Absage des Fachgespräches zwischen Stamp und Seehofer
Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:
Es ist noch zu früh, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu spekulieren. Noch hat die Landesregierung Gelegenheit, die Fragen vollständig und transparent zu beantworten. Dafür muss sich Minister Stamp aber auch kritischen Nachfragen stellen!“