Stefan Kämmerling: Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten – Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert und geht wandern!“

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Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

Dazu sagt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.

Während Ministerpräsident Laschet die Hauptverwaltungsbeamten terminlich vertröstet und Minister Stamp in einem Termin kürzlich keine zusätzlichen Mittel in Aussicht stellte, ist die zuständige Kommunalministerin völlig von der inhaltlichen Bildfläche verschwunden. Unter dem Motto „Zu Fuß Land und Leute entdecken“, lädt sie in diesen Tagen Abgeordnete ein, sie auf ihrer Heimat-Tour 2018 beim Wandern zu begleiten.

Es liegt auf der Hand: Die Landesregierung will die Frage der Finanzierung Geflüchteter während der Sommerpause aussitzen. Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Scharrenbach sich mit ihrer Wander-Tour ein besseres Image für ihre bislang pannenbehaftete Heimat-Kampagne erwandern will, gibt es auch echte Probleme im Land. Die Bürgermeister drängen zu Recht auf eine kurzfristige Lösung. Kommt diese nicht, wird Ministerin Scharrenbach bei ihrer nächsten Heimat-Tour vornehmlich durch Kommunen mit gescheiterten Haushalten wandern“.

* * *Hintergrund:

Werden Asylanträge abgelehnt, wird nicht selten eine Duldung ausgesprochen (u.a. wg. Krankheit, aus humanitären Gründen, bei nicht geklärter Staatsangehörigkeit usw.). Für Asylbewerber mit Duldungsstatus erhalten die Kommunen in NRW übergangsweise (3 Monate) eine Kostenerstattung durch das Land. Danach gehen die   Kosten für Geduldete vollständig auf die Städte und Gemeinden über.

Steigende Entscheidungszahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, haben in letzter Zeit auch zu einem deutlichen Anstieg bei der Zahl der geduldeten Asylbewerber geführt. Die Landesregierung ignoriert diese Entwicklung, die ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht.

Noch im Wahlkampf hatte die CDU zugesagt, Mittel des Bundes zur Finanzierung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen durchzuleiten. Hiervon ist mittlerweile keine Rede mehr. Eine weitergehende Kostenentlastung der Kommunen bei geduldeten Flüchtlingen ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion jedoch zwingend notwendig. Unsere Fraktion hatte deshalb bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 eine Verlängerung der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge um zusätzliche vier Monate und eine Erhöhung der entsprechenden Mittel um rund 400 Mio. Euro gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Forderung abgelehnt.

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