Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.
Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:
Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“