Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1151 vom 14. Juni 2018
des Abgeordneten Volkan Baran SPD

Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving heute dar?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Ein Jahr nach dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG, pries Landesbauminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einer Pressemitteilung des Ministeriums den LEG-Verkauf als eine Erfolgsgeschichte an und verteidigte ihn gegen die vehemente Kritik des Mieterbundes. „Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute, dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta, besser da als in der Vergangenheit.“¹ Die Sozialcharta, so Lutz Lienenkämper, würde u.a. die LEG-Mieter für die Dauer von zehn Jahren vor ordentlicher Kündigung schützen und ihnen über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Mieterhöhungen würden über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden. Angesichts vielfach gegenteiliger Erfahrungen der Bewohner, der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen und der sich dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment in Dortmund, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Sozialcharta den Mietern den Schutz geboten hat, der ihnen mit ihr versprochen wurde.

Nachdem sich der vermeintliche Schutzzeitraum nun dem Ende zuneigt, bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen.

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 1151 mit Schreiben vom 18. Juli 2018 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Sind die Wohnungen noch heute im Besitz des Immobilienfonds Whitehall Real Estate Funds, der Investmentbank Goldman Sachs und wenn nein, wie oft fand ein Eigentümerwechsel der LEGWohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving statt?

Durch den Verkauf der LEG NRW GmbH im Jahr 2008 hat es keinen Wechsel bei den Eigentumsverhältnissen der Wohnungen gegeben. Alle Wohnungen sind im Eigentum der bestandshaltenden Gesellschaften der LEG-Gruppe verblieben. Verkäufe von Wohnungen durch diese bestandhaltenden Gesellschaften sind nach der Sozialcharta in beschränktem Umfang zulässig – pro Jahr nicht mehr als 2,5% der Konzernwohnungen. Die jährliche Berichterstattung über die Einhaltung dieser Vorgabe erfolgt daher pauschal bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand. Detailinformationen zu einzelnen Städten, Stadtteilen, Städteregionen oder Kreisen liegen nicht vor.

2. Gilt die dem damaligen Kaufvertrag angefügte Sozialcharta auch gegenüber späteren Zweit- und Dritterwerbern und wenn nein, gab es anderweitige Beschränkungen für den Weiterverkauf?

In der Sozialcharta ist geregelt, dass die Bindungen der Sozialcharta im Fall von Verkäufen an die neuen Eigentümer weiterzugeben sind. Diese Vorgabe ist immer erfüllt worden.

3. Wie hoch sind die Mietsteigerungen der ehemaligen landeseigenen Wohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving in den vergangenen 10 Jahren zu beziffern, im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008?

Die in der Sozialcharta festgelegten Mieterhöhungsbeschränkungen beziehen sich auf die Bestandswohnungen insgesamt. Daher können zu Mietsteigerungen in einzelnen Städten oder Regionen keine Angaben gemacht werden, da die LEG nach der Sozialcharta nicht verpflichtet ist, stadt- oder siedlungsbezogene Angaben zu liefern. Die vorgelegten Berichte des Wirtschaftsprüfers zur Einhaltung der Sozialchartaverpflichtungen zeigen aber, dass die LEG die ihr nach der Sozialcharta zustehenden Spielräume bei weitem nicht ausgeschöpft hat.

Hier auch als pdf verfügbar: Kleine Anfrage 1151