Finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk Dortmund

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Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 413 vom 12. Oktober 2017

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk Dortmund

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwick­lung in NRW losgetreten. Indiz dafür ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitrags-satzungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, der bisweilen zu einem Gebührenwett­bewerb zwischen den Kommunen geführt hat. Heute sind die Kita-Gebühren mehr vom Woh­nort als vom Einkommen der Eltern abhängig. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähig­keit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behan­delt. Nur für das letzte Kita-Jahr konnte durch die Beitragsfreistellung eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW erreicht werden.

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 413 mit Schreiben vom 13. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über Tageseinrich­tungen für Kinder (GTK) wurden die Erhebung und Ausgestaltung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen kommunalisiert.

Eine entsprechende Regelung findet sich auch in dem am 01.08.2008 in Kraft getretenen Kin-derbildungsgesetz NRW (KiBiz). Gemäß § 23 Absatz 1 können vom Jugendamt für die Inan­spruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege Elternbei­träge nach § 90 Absatz 1 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgesetzt werden. Der Begriff der Festsetzung umfasst dabei sowohl die Ausgestaltung der Höhe der Elternbeiträge, die

Festlegung einer Bemessungsgrundlage als auch die Erhebung im Einzelfall. Wenn Elternbei­träge erhoben werden, dann gebietet Absatz 5 eine soziale Staffelung sowie die angemessene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.

Für die konkrete Ausgestaltung und Erhebung der Elternbeiträge ist somit – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – ausschließlich kommunales Satzungsrecht maßgebend. Daher lie­gen der Landesregierung die Daten nicht unmittelbar vor.

  1. Ab welchem Jahreseinkommen werden in dem Jugendamtsbezirk Dortmund Eltern­beiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.)

Die Daten für das Kindergartenjahr 2016/2017 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Ausgewiesen werden die monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen im Kin­dergartenjahr 2016/2017 in bestimmten Fallkonstellationen: Differenziert wird danach, ab wel­chem Einkommen Elternbeiträge erhoben werden (hier als „Einstiegseinkommen“ bezeichnet) und ab welchem Einkommen keine weitere Staffelung erfolgt (Höchsteinkommen). Für diese beiden Einkommensgruppen werden die entsprechenden Elternbeiträge nach dem Betreu­ungsumfang (25, 35 und 45 Stunden) sowie nach dem Alter der betreuten Kinder (unter drei Jahren/ab drei Jahren) differenziert. Informationen darüber, welche Einkommensart (Netto-, Bruttoeinkommen, weitere positive Einkünfte etc.) den Einkommenstabellen jeweils zu Grunde liegt, liegen nicht vor.

(Die Daten wurden vom Projekt „Kindertagesbetreuung NRW“ am Forschungsverbund Deutsches Ju-gendinstitut/Technische Universität Dortmund im Jahre 2016 auf Basis der im Internet veröffentlichten Beitragstabellen der Kommunen recherchiert und zusammengestellt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Kommunen zwischenzeitlich Aktualisierungen erfolgt sind.)

  1. Laut dem aktuellen Familienbericht des Landes Nordrhein-Westfalen beläuft sich das Durchschnittseinkommen von Paaren auf 3.591 Euro, Alleinerziehende verfü­gen im Schnitt über 1.776 Euro monatlich. Welcher Elternbeitrag wird in dem Ju­gendamtsbezirk Dortmund für dieses Durchschnittseinkommen sowohl bei der Bu­chung eines 45-Stunden-Platzes für ein Kind unter drei Jahren, als auch für einen 45-Stunden-Platz für ein Kind über drei Jahren erhoben? (Bitte einzeln aufschlüs­seln.)

Der aktuelle Familienbericht NRW weist Nettodurchschnittseinkommen aus. Die Einkommens­staffelungen der Jugendämter, die den jeweiligen kommunalen Elternbeitragssatzungen zu­grunde liegen, basieren demgegenüber nur teilweise auf dem Nettoeinkommen. Daneben liegt Elternbeitragssatzungen beispielsweise das Bruttoeinkommen oder die Summe der positiven Einkünfte bei der Festsetzung der Elternbeiträge zugrunde.

Darüber hinaus gibt es eine landesweite Vielfalt so genannter Geschwisterkinderregelungen und Differenzierungen im Hinblick auf das Alter des betreuten Kindes. Vor dem Hintergrund dieser großen Bandbreite an kommunalen Variationen ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.

  1. Inwieweit werden im Jugendamtsbezirk Dortmund bei der Festlegung der Elternbei­träge Ausgaben z.B. für Unterhalt, Werbungskosten sowie weitere Aufwendungen und finanzielle Belastungen angerechnet?
  2. Für wie viele Eltern sind im Jugendamtsbezirk Dortmund die Elternbeiträge gemäß § 90 Abs. 2 SGB VIII ermäßigt oder erlassen worden, weil die finanzielle Belastung für die Eltern zu hoch ist? (Bitte prozentual und absolut im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Kita-Plätzen aufschlüsseln.)

Auswertungen zu den Fragen 3 und 4 liegen auf Landesebene nicht vor. Auf die Vorbemer­kung wird hingewiesen.

  1. Welche Kenntnisse liegen darüber vor, inwieweit Eltern neben den Elternbeiträgen durch zusätzliche Kostenfaktoren wie z.B. Mittagsverpflegung und Obstgeld in städtischen Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk Dortmund belastet werden?

Daten zum Beitrag für Mittagsverpflegung mit Stand Kindergartenjahr 2013/2014 sind der An­lage 2 zu entnehmen. Ausgewiesen werden die vom öffentlichen Träger erhobenen Kosten für die Mittagsverpflegung für Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, ggfs. können in dieser Position auch weitere Verpflegungskosten enthalten sein. Gesonderte Erhebungen zu anderen Kosten wie beispielsweise „Obstgeld“ liegen nicht vor.

(Die Daten wurden vom Projekt „Kindertagesbetreuung NRW“ am Forschungsverbund Deutsches Ju-gendinstitut/Technische Universität Dortmund im Jahre 2013 auf Basis einer E-Mail-Abfrage bei allen Jugendämtern erhoben.)

Hier auch als pdf verfügbar:
Kleine Anfrage 413

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