Hat Landesregierung Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes des Po­lizeipräsidiums Dortmund vergessen?

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Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 513 vom 7. November 2017

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes des Po­lizeipräsidiums Dortmund übersehen oder vergessen?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“ zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es dort: „Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei verbessern.“

Während der Koalitionsvertrag an vier Stellen konkret eine personelle Stärkung einzelner Or­ganisationseinheiten der Polizei nennt („Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Au­tobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln“, „Wir stellen sicher, dass es in Zukunft wie­der personalstarke Ermittlungskommissionen und ausreichend verfügbare Spezialkräfte gibt.“, „werden wir vier zusätzliche, als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei schaffen“, „Wir bekennen uns zu einer deutlichen Verstärkung des Landeskriminalamts (LKA) mit Spezialisten“, erwähnt derselbe Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort die besondere Rolle des Polizei-Bezirksdienstes, geschweige dessen beabsich­tigte personelle Stärkung.

Auf der aktuellen Internetseite der Polizei NRW¹ (Stand 16.10.2017) heißt es unter der Über­schrift „Präsenz vor Ort – der Bezirksdienst“ unter anderem: „Den „Schutzmann an der Ecke“ hat die Polizei nicht aufgegeben. Die über 2.000 Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamten sind und bleiben die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Wohn- und Geschäftsbereich. In ihren Bezirken versehen sie weitestgehend ihren „Dienst auf der Straße“. So prägen sie durch sichtbare Präsenz und persönliche Ansprechbarkeit den engen, vertrau­ensvollen Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten tragen wesentlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.“

Angesichts dieser Darstellung ist es umso verwunderlicher, dass der Polizei-Bezirksdienst im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 513 mit Schreiben vom 29. November 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst des Polizeipräsidiums Dortmund?

Die Landesregierung misst dem Bezirksdienst des Polizeipräsidiums Dortmund eine hohe Be­deutung zu.

Der Bezirksdienst führt die ständige, auch anlassunabhängige Kontaktaufnahme und -pflege mit der Bevölkerung, gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Organisationen durch. Hiermit leistet er eine wichtige Aufgabe bei der Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.

2. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte haben im Polizeipräsidium Dortmund (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen und deren Polizeiwachen) als Bezirksbe­amtinnen bzw. -beamte im Bezirksdienst jeweils zum Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2016 und 2017 Dienst versehen?

Den nachfolgenden Übersichten sind die jeweiligen Stände auf Behördenebene zu entneh­men.

Eine weitergehende Differenzierung auf Ebene der Polizeiinspektionen und deren Polizeiwa­chen ist mit den hier vorliegenden Daten nicht möglich.

*Die Prüfung der Daten zum 01.10.2017 ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Veränderungen im nennenswerten Umfang sind für die Aufgabenrate Bezirksdienst allerdings nicht mehr zu erwarten.

3. Nach welchen Kriterien bemisst sich die Anzahl von Bezirksbeamtinnen und -be­amten auf den Polizeiwachen bzw. in den Polizeiinspektionen des Polizeipräsidi­ums Dortmund?

Im Rahmen der Berechnungen der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (BKV) wird jeder Kreispolizeibehörde (KPB) pro 10.000 Einwohner eine Planstelle als sogenannte Sockelstelle angerechnet.

Die Behördenleitungen setzen Bezirksdienste in Abwägung zu ihrer Gesamtpersonalverant-wortung für ihren Bereich ein.

4. Beabsichtigt die Landesregierung diese Kriterien zu ändern – und falls ja, auf wel­che Weise?

Mit Erlass vom 11.09.2017 wurde die „Arbeitsgruppe BKV“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll die BKV insgesamt überprüfen und konkrete Empfehlungen zur Fortentwicklung der BKV er­arbeiten.

5. Weshalb ist im Koalitionsvertrag eine personelle Stärkung des Polizei-Bezirks­dienstes im Gegensatz zur beabsichtigten personellen Verstärkung anderer polizei­licher Organisationseinheiten nicht vorgesehen?

Unser Ziel ist eine starke Polizei durch mehr Personal in allen Organisationseinheiten.

Hier als pdf verfügbar:

Kleine Anfrage 513