Sozialer Arbeitsmarkt

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Wie geht es weiter mit dem Ausbau und Aufbaus eines sozialen Arbeitsmarktes in Dortmund?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich positiv, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt und die Arbeitslosenquote geht zurück und lag mit 7,4 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit 1993. Dennoch waren zuletzt fast 300.000 Menschen in NRW seit mindestens einem Jahr ohne Arbeit und gelten damit als landzeitarbeitslos. An ihnen ist der wirtschaftliche Aufschwung vorbeigegangen. Um möglichst allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren bedarf es daher eines funktionierenden sozialen Arbeitsmarktes. CDU und FDP betonen in ihrem Koalitionsvertrag ihr Ziel, möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen und bestehende Programme kritisch zu überprüfen u.a. hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Diese Zielsetzung könnte einem sozialen Arbeitsmarkt zuwider laufen und im Aufbau befindliche Strukturen konterkarieren, wodurch Personen, die nachgewiesenermaßen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ohne Perspektive bleiben.

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 39 mit Schreiben vom 3. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

  1. Was plant die Landesregierung in Bezug auf die Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen?

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Teilhabe von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen am Arbeitsleben sind auch aus der Sicht der Landesregierung wichtige Aufgaben. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund in einem ersten Schritt die vorhandenen Angebote und Programme auf ihre Wirksamkeit und Effizienz prüfen und auf dieser Basis eine Handlungsstrategie erarbeiten. In diese Strategieentwicklung wird die Landesregierung insbesondere die Sozialpartner aktiv einbinden. Ein besonderer Fokus wird auf die Integration in den Arbeitsmarkt gelegt werden. Des Weiteren wird die Landesregierung im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel mit innovativen Modellprojekten neue Impulse für die Bundesarbeitsmarktpolitik geben.

  1. Wie wird die Landesregierung mit der Stadt Dortmund, die neben den Städten Essen, Duisburg und Gelsenkirchen an den Projekten zum Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes beteiligt ist, in Zukunft umgehen?

Die Landesregierung wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund auch in Zukunft fortsetzen und die Umsetzung des Modellprojektes begleiten.

  1. Wird die Landesregierung – so wie vom DGB NRW, den Evangelischen Kirchen und der Diakonie gefordert – den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft mit ausreichenden Landesmitteln unterstützen?

Eine auskömmliche Finanzierung des SGB II ist Aufgabe der Bundesregierung.

  1. Wenn nein, welche Maßnahmen und Initiativen beabsichtigt die Landesregierung, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit neue Perspektiven und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Hier als pdf abrufbar:

Kleine Anfrage 39

 

 

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