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Entlastung durch den Wegfall des Fonds Deutscher Einheit bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Dortmund bereits 2019 mit einer Entlastung von 3.497.350 Euro rechnen.

Dazu erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:

„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

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