Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“

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Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im Mehrebenensystem. Die SPD hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge, die sie im Rahmen mehrerer Anträge jetzt in den Landtag eingebracht hat. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung macht sich beim Thema Europa einen schlanken Fuß. Gleich bei mehreren Themen lässt sie jedes Engagement vermissen und vergibt damit die Chance, die Interessen Nordrhein-Westfalens auf europäischer Ebene zu artikulieren.

Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land, Bund und EU muss besser ausgestaltet werden. Regionales und kommunales Mitspracherecht zum Beispiel bei der bedürfnisgerechten Verteilung von EU-Fördermitteln ist einer der großen, wichtigen Aspekte. Die Landesregierung muss sich dafür stark machen, dass Kommunen besser in diesen Prozess eingebunden werden. Es geht auch darum, weiterhin die Kommunen zu europäischem Engagement zu motivieren. Die Auszeichnung der „europaaktiven Kommunen in NRW“ ist ein wichtiger Teil dieser Wertschätzung – leider ist die Zukunft dieser Auszeichnung unter Schwarz-Gelb ungewiss.

Sozialpolitische Impulse und Initiativen seitens der Europäischen Kommission hat die Landesregierung bisher gekonnt mit Nichtachtung gestraft. Die Verabschiedung der ,europäischen Säule Sozialer Rechte‘ hat 2017 verbindliche inhaltliche Grundlagen geliefert, alle europäischen Bürger am sozialen Aufwärtstrend teilhaben zu lassen. Für die Umsetzung ist auch regionales Engagement gefragt, die Landesregierung weigert sich jedoch bisher, eine aktive Rolle zu übernehmen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Schwarz-Gelb muss sich zu den sozialpolitischen Zielen der Kommission bekennen und einen gerechteren, modernen und sozialeren Arbeitsmarkt aktiv unterstützen.

Außerdem stehen wichtige Neuausrichtungen der europäischen Kulturpolitik an. Mit der Verabschiedung einer neuen Kulturagenda und dem ,Arbeitsplan für Kultur 2019+‘ geht es auch um die Verteilung von Fördermittel für den Zeitraum nach 2020. Gerade NRW müsste sich dringend für die Förderung auch kleinerer Kulturschaffender und Tätigen aus der Kreativbranche einsetzen. Von Seiten der Landesregierung ist auch hier nicht das geringste Engagement erkennbar.“

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