Rede zum Haushaltsentwurf – Einzelplan Bauen und Wohnen 2019

Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“
15. November 2018

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In der Haushaltsberatung ging es wie immer hoch her, denn hier werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Besonders die Wohn- und Baupolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist bisher ein trauriges Kapitel. Das Moratorium der Landesbauordnung 2016, Kürzungen und eine falsche Förderung von Eigentum über soziale Wohnraumförderung und Wohnungsbau sowie ein Abbau des Mieterschutzes sind nur einige Beispiele, einer Politik, die völlig an der Bedarfslage der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Hört selbst, warum wir als SPD-Landtagsfraktion nicht zustimmen konnten:

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