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31. August 2020

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. […]
3. Dezember 2018

Rede zum Haushaltsentwurf – Einzelplan Bauen und Wohnen 2019

In der Haushaltsberatung ging es wie immer hoch her, denn hier werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Besonders die Wohn- und Baupolitik der schwarz-gelben […]
15. November 2018

Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“

Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor […]
14. November 2018

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl […]