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13. September 2018

Michael Hübner: „Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!“

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten […]
13. September 2018

Hartmut Ganzke: „Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-regelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei […]
13. September 2018

Marc Herter: „Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie“

Angesichts der geplanten Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof […]
13. September 2018

Sven Wolf: „Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt“

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde […]