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12. November 2018

Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende […]
12. November 2018

Ohne Fachkräfte keine guten KiTas – mit 70 Mio. Euro Erzieher*innenausbildung fördern

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu […]
12. November 2018

André Stinka: „Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag […]
7. November 2018

Abschiebehaft darf nicht instrumentalisiert werden

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags fand eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes statt. Die Mehrzahl der Expertinnen und Experten haben […]