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12. Oktober 2018

Christian Dahm: „Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen“

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine […]
12. Oktober 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: “Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und –lehrern ist überfällig”

Mit der Reform der Lehrerausbildung muss auch eine Reform der Besoldung einhergehen – das ist für die SPD-Landtagsfraktion in NRW ein logischer Zusammenhang. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, […]
12. Oktober 2018

Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag […]
10. Oktober 2018

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Kleine Anfrage Institut für Gerontologie