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10. Oktober 2018

Stefan Zimkeit: „Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir lassen […]
10. Oktober 2018

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich […]
28. September 2018

Guido van den Berg: „Wir wollen Gleichbehandlung für Bergbaugeschädigte im Braunkohle-Revier“

Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. Jetzt wurde […]
28. September 2018

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“

Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. […]