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13. September 2018

Hartmut Ganzke: „Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-regelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei […]
13. September 2018

Marc Herter: „Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie“

Angesichts der geplanten Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof […]
13. September 2018

Sven Wolf: „Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt“

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde […]
12. September 2018

Herter/Roth: „Glück auf, Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland!“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären […]