Pressemitteilungen aktuell

15. November 2018

Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“

Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor […]
14. November 2018

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl […]
12. November 2018

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu […]
12. November 2018

Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende […]