Pressemitteilungen aktuell

19. September 2018

SPD-Fraktion lädt zum Landtagstalk Wohnen

Am 4. Oktober um 16 Uhr veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion NRW eine Diskussion zum Thema „Wohnen ist ein Grundrecht – Wir brauchen mehr Mieterschutz und nicht weniger“. […]
17. September 2018

Andreas Bialas: „Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!“

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur […]
13. September 2018

Michael Hübner: „Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!“

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten […]
13. September 2018

Hartmut Ganzke: „Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-regelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei […]