Pressemitteilungen aktuell

7. November 2018

Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag […]
7. November 2018

Stefan Zimkeit: „Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!“

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen […]
12. Oktober 2018

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Anbei findet ihr meine Rede in Wort und Bild, weil der Ton leider zwischendurch zu wünschen übrig lässt. Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen […]
12. Oktober 2018

Dietmar Bell / Volkan Baran: „NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären […]