Pressemitteilungen aktuell

28. September 2018

Guido van den Berg: „Wir wollen Gleichbehandlung für Bergbaugeschädigte im Braunkohle-Revier“

Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. Jetzt wurde […]
28. September 2018

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“

Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. […]
28. September 2018

Sven Wolf: „Der Feind steht rechts, aber Reul zuckt nur mit den Schultern.“

Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag […]
28. September 2018

Hartmut Ganzke: Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die […]