Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine aktuellen Pressemitteilung aus dem Landtag, der Fraktion und dem Wahlkreis:

Volkan Baran MdL, Nadja Lüders MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheider*innen Papier gegen die GroKo

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führen Lüders, Baran und Butschkau aus und ergänzen: „Wir haben das Papier unterschrieben und werden gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für uns in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklären die drei Abgeordneten Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau MdL abschließend.

Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.

Wir bitten recht herzlich um Veröffentlichung.

Norbert Römer: „Ministerpräsident Laschet  ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“

21.02.2018 – Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Belgien zurückgekehrt. Nichts ist übrig geblieben von seinen mit großem PR-Feuerwerk begleiteten Vorstoß, die Abschaltung der Bröckel-Atomreaktoren in Tihange und Doel erreichen zu können, indem er den Belgiern deutschen Strom anbietet. Dafür fehlen allerdings die technischen Voraussetzungen – es gibt derzeit keine Stromleitung.

Die Belgier haben ihn abblitzen lassen und ihm dafür auch die Quittung gegeben, dass er im Dezember von Gesprächen mit der belgischen Regierung schwadroniert hat, die es gar nicht gab. Laschet hat mit seinem haltlosen und sprunghaften Verhalten mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen vor allem in der Aachener Region gespielt. Unsere Abgeordneten in der Region gehen einen anderen Weg: Sie setzen auf ihre langjährigen guten Beziehungen zu den belgischen Nachbarn und streben eine pragmatische Lösung an. Laschets Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Er ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

„Handwerksberufe sind Berufe der Zukunft“ Handwerkskammer-Präsident Schröder im Gespräch mit Volkan Baran (MdL)

Dortmund. „Handwerksberufe wie der Kfz-Mechatroniker haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt“, sagte Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, bei einem Treffen mit Volkan Baran (MdL), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag NRW.

Die Branche sei komplexer geworden und stelle höhere Ansprüche an Mitarbeiter und Auszubildende. Gleichzeitig ergäben sich gute Zukunftsperspektiven. „Die Nachfrage nach Fachkräften dieser Handwerksbranchen wird künftig weiter steigen. Denn sie sind untrennbar mit modernen, digitalen Techniken und Dienstleistungen verbunden, die das Leben der kommenden Jahre bestimmen wird.“ Smart Home im Sanitär-, Heizungs- und Klima-Bereich sei hier unter anderem zu nennen.

Die Bildungsstätten des Handwerks würden intensiv auf diesen neuen Berufsalltag vorbereiten, so Schröder. So sei Hochvolttechnik schon seit einigen Jahren fester Bestandteil der Ausbildung – eine Grundvoraussetzung für die Arbeit mit Elektrofahrzeugen.

„Die zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung in Handwerksberufen wird in Dortmund groß geschrieben, davon konnte ich mir bei meinem Besuch ein umfangreiches Bild machen“, so Baran. „Besonders der Bereich Hochvolttechnik als spannendes Element zur Elektromobilität wird zukünftig meines Erachtens einen noch größeren Raum in den Handwerksberufen einnehmen.“

(v.l.) HWK-Präsident Berthold Schröder, HWK-Ausbilder Wilfried Jürgenliemke und MdL Volkan Baran  in der SHK-Ausbildungswerkstatt  des HWK-Bildungszentrums Ardeystraße.

 

Stefan Zimkeit: „Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen“

19.02.2018 – In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den aktuellen NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche zu diesem Thema aufzuheben. Das hat Norbert Walter-Borjans jetzt getan, von Lutz Lienenkämper gibt es keine Antwort. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Verhalten von Norbert Walter-Borjans ist vorbildlich – er leistet gerne und schnell seinen Beitrag, um Transparenz in diese Affäre zu bringen. Wir fordern Lienenkämper auf, dem Beispiel von Norbert Walter-Borjans zu folgen, endlich umfassend Auskunft zu geben und die offenen Fragen zu beantworten.Bislang konnte er den schlimmen Verdacht nicht widerlegen, dass die höchst erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndung, die durch ihre Arbeit sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült hat, zerschlagen wird und er dies mindestens durch Nichtstun billigt.“

NoGroko-Erklärung: Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

Gegnerinnen und Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition erklären ihre Sicht in einer gemeinsamen Erklärung

18.02.2018 – Seit dem letzten SPD-Bundesparteitag in Bonn, als eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen hat, habe ich mich, wie angekündigt mit gleichgesinnten Genossinnen und Genossen zusammengesetzt. Das Ergebnis unseres Austausches ist diese gemeinsame Erklärung, in der wir inhaltliche Kritikpunkte und Bedenken nennen, die uns dazu bewegen beim Mitgliederentscheid mit einem entschiedenen „Nein“! zu votieren.

Hier könnt ihr die Punkte nachlesen, sehen wer dabei ist und Unterstützerinnen und Unterstützer werden!

http://www.nogroko.nrw/

Thomas Kutschaty: „SPD wird angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung eingehend prüfen“

16.02.2018 – Innenminister Reul hat heute auf einer Pressekonferenz ein Sicherheitspaket der Landesregierung angekündigt. Ein offizieller Gesetzentwurf und ein entsprechender Kabinetts-beschluss liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD – Landtagsfraktion:

„Sobald der Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen wurde und vorliegt, werden wir sorgfältig prüfen, ob die vom Innenminister bereits vorab angekündigten Maßnahmen geeignet sein werden um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Einschränkungen in Freiheitsrechte werden wir nur dann akzeptieren, wenn sie einen überragenden Mehrwert für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Wir sind jedenfalls gespannt wie die angekündigten Vorschläge im Detail aussehen werden! Das gilt natürlich auch für die zu erwartenden Vorschläge der ,Bosbach-Kommission‘, die in der schwarz-gelben Koalition parallel zum Innenminister das Aufgabenfeld der inneren Sicherheit betreut“.

Michael Hübner: „Wachstum in NRW: Schwarz-Gelb legt sich ins gemachte Bett“

05.02.2018 – Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen erntet die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die NRW-Wirtschaft wächst 2017 mit 2,4 Prozent und damit sogar stärker als im Bundesdurschnitt.

Seit 2012 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NRW um über 500.000 angestiegen. Mit anderen Worten: Bei der Schaffung von Jobs steht es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb 500.000 zu Null.

An der guten Wirtschaftsentwicklung hat die schwarz-gelbe Koalition bisher keinen Anteil. Keine einzige ihrer Maßnahmen konnte bisher Wirkung entfalten und es ist überaus zweifelhaft, ob das je der Fall sein wird. Die schwarz-gelbe Koalition legt sich in das gemachte Bett und profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung an sie übergeben hat.

Wir werden diese Mitte-Rechts-Regierung in NRW daran messen, ob sie die gute Ausgangslage zum Wohle der arbeitenden Menschen nutzt oder nur die Früchte an ihre Klientel verteilt.“

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – und Umweltministerin Schulze Föcking hat keinen Plan“

02.02.2018 – Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messergebnisse zur Luftverschmutzung zeigen nochmals drastisch die drohende Gefahr von Dieselfahrverboten auf. Laut Umweltbundesamt liegen trotz leichter Verbesserungen elf Städte in NRW über den Grenzwerten. Jetzt sind massive Maßnahmen gefragt, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Von der verantwortlichen Umweltministerin Schulze Föcking kommt aber nur Stillschweigen. Sie glaubt durch Problemverschweigen, Fahrverbote verhindern zu können und besucht lieber Bauernmärkte, statt sich um dieses Problem zu kümmern. Dies hilft aber den mehr als 3 Millionen Dieselfahrzeughaltern in NRW nicht weiter.“

André Stinka: „Die Landesregierung muss dringend einen Maßnahmenkatalog erstellen, der bei einem Dieselfahrverbot ein Verkehrschaos verhindert und zugleich die Ziele des Gesundheits- und Umweltschutzes sozialverträglich erfüllt. Die SPD hat im letzten halben Jahr die Landesregierung mehrmals aufgefordert, ihre Lethargie zu beenden. Sie muss endlich den Kommunen bei der Verbesserung der Luftreinhaltepläne helfen und dafür sorgen, dass die Automobilindustrie ihre Verkaufsversprechungen einhält und bei der Hardware zu kundenfreundlichen und kostenfreien Nachrüstungen verpflichtet wird.“

 

 

Dennis Maelzer: „Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bekämpfen!“

02.02.2018 – Anlässlich des heute veröffentlichten Kinderreports 2018 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit vier weiteren Bundesländern aber nicht auf die Kindergrundsicherung als wesentliches Element im Kampf gegen Kinderarmut festlegen. NRW ist als größtes Bundesland jedoch gefordert, jetzt konstruktiv an einem Konzept für die Kindergrundsicherung mitzuwirken statt den Prozess durch die verzweifelte Suche nach Alternativen zu verwässern und zu verlangsamen. Im Sinne der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder brauchen wir zeitnah eine Lösung in Form einer Kindergrundsicherung.

Kinderarmut ist gleichzeitig aber auch immer Familienarmut. Daher müssen Eltern weiter finanziell entlastet werden. Unser Konzept für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung liegt auf dem Tisch. Es liegt nun an Familienminister Stamp unsere Vorschläge bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufzugreifen, um nicht nur Eltern von den sozial ungerechten Kita-Gebühren zu befreien, sondern auch um mithilfe einer neuen Finanzierungssystematik die Qualität in den Kitas spürbar zu verbessern.“

 

Stefan Zimkeit: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

01.02.2018 – Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amt mit seiner erfolgreichen Arbeit für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat, ist diese Aussage mindestens verwunderlich. Ferner wurden eklatante Widersprüche zwischen CDU und FDP hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens zum Kauf von Steuer-CDs deutlich. Während die FDP behauptet, dass vor CD-Ankäufen im Kabinett darüber gesprochen werden müsse, behauptet Finanzminister Lienenkämper, dass er darüber alleine entscheiden könne. Hier gibt es Streit in der Koalition. Dies ist besonders problematisch, weil sich die FDP deutschlandweit als Schutzpatron von Steuerhinterziehern profiliert.“

Michael Hübner: „Aus für GHH Rand in Oberhausen – entfesselter Markt vernichtet Industriearbeitsplätze“

29.01.2018 – Zu der kürzlich bekannt gewordenen Schließung der Firma GHH Rand in Oberhausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„So sieht Marktentfesselung in der Wirklichkeit aus: da fliegt ein Konzernvertreter ein, und erklärt in 15 Minuten den versammelten 250 Mitarbeitern eines modernen Maschinenbaubetriebs völlig überraschend, dass sie in wenigen Monaten arbeitslos sind. Eine beispiellose Unverschämtheit.

Die Landesregierung hat sich die Marktentfesselung auf die Fahnen geschrieben und erntet einmal mehr, was sie gesät hat. Nach Siemens in Mülheim, General Electric in Mönchengladbach, Thyssenkrupp in Duisburg und Air Berlin in Düsseldorf gilt nun auch bei GHH Rand in Oberhausen: Profitmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen. Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett dazu auf, unverzüglich Protest beim Mutterkonzern Ingersoll Rand einzulegen und sich gemeinsam mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GHH Rand in Oberhausen einzusetzen.Für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gilt: Schluss mit der Marktentfesselungsideologie der Mitte-Rechts-Koalition!“

Michael Hübner: „Schwarz-gelbe Vollbremsung in der NRW-Windindustrie kostet Arbeitsplätze“

26.01.2018 – Zu den aktuellen Meldungen über einen massiven Stellenabbau in der deutschen Windindustrie erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem industriepolitischen Offenbarungseid beim Stahlgipfel nun das nächste industriepolitische Desaster mit Ansage. Die schwarz-gelbe Vollbremsung beim Windkraftausbau kostet Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat sich mit ihren landespolitischen Vorschlägen auf die Windkraft eingeschossen und nimmt den Arbeitsplatzabbau in der Windindustrie sowie den Ausfall von Milliardeninvestitionen in NRW billigend in Kauf.

Bundespolitische Nebelkerzen, wie die von NRW mit unterstützen Sonderausschreibungen für mehr Windkraft, sollen davon ablenken. Denn Nordrhein-Westfalen wird davon nur profitieren, wenn hier auch die Rahmenbedingungen herrschen, mit denen sich Windkraftprojekte realisieren lassen. Statt einen verlässlichen und auf Interessenausgleich vor Ort begründeten Umgang mit der Windenergie zu ermöglichen, wie es beispielsweise im Münsterland gut gelingt, chaotisiert die Landesregierung den Ausbau und verunsichert Kommunen, Investoren und Beschäftigte. Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir dauerhaft das Energieland Nummer 1 bleiben wollen.“

Austausch mit den Generalkonsulaten der Türkei in Nordrhein-Westfalen

24. Januar 2018 – Zum Auftakt ihrer Arbeit hat sich die Parlamentariergruppe Türkei mit den vier Generalkonsulinnen und Generalkonsuln der Republik Türkei in Nordrhein-Westfalen zu einem Austausch im Landtag getroffen. Unter Vorsitz der 1. Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke ging es in dem Gespräch um aktuelle Sichtweisen zu den deutsch-türkischen Beziehungen und zu konkreten Möglichkeiten, das deutsch-türkische Miteinander in den Kommunen und auf der Landesebene auch unter schwierigen außenpolitischen Rahmenbedingungen fortzuentwickeln.

Die Republik Türkei ist in Nordrhein-Westfalen mit vier Generalkonsulaten in Düsseldorf, Köln, Essen und Münster vertreten. An dem Gespräch nahmen von türkischer Seite Generalkonsulin Şule Gürel (Düsseldorf) in Begleitung von Vizekonsulin Fatma Taşan Cebeci, Generalkonsulin Pınar Gülün Kayseri (Münster), Generalkonsul Barış Ceyhun Erciyes (Köln) und Generalkonsul Şener Cebeci (Essen) teil.

Gemeinsam mit den diplomatischen Gästen verständigte sich die Parlamentariergruppe darauf, das Gespräch in naher Zukunft fortzusetzen. Schließlich seien der anhaltende Dialog und der Austausch von Perspektiven die beste Grundlage für gute Beziehungen, so Landtagsvizepräsidentin Gödecke.

Stefan Zimkeit: „Härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD“

24.01.2018- Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Tag über das Thema Verhinderung von europäischer Steuervermeidung informiert und ausgetauscht. Dabei wurden Modelle erläutert, wie die Steuervermeidung von Großkonzernen innerhalb der Europäischen Union zukünftig verhindert werden kann. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Mit der Veranstaltung haben wir deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuertricks von multinationalen Konzernen eine Aufgabe ist, die aktiv angegangen werden muss.

Die aktuell geführte Diskussion um die europäische ,Schwarze Liste‘ von Steueroasen sowie die finanzpolitische Kehrtwende der nordrhein-westfälischen Landesregierung beim Kampf gegen Steuerkriminalität (Stichwort personelle Abgänge bei der Steuerfahndung Wuppertal) verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig und richtig konkrete politische Lösungsansätze für mehr Steuergerechtigkeit sind. Dafür wollen wir in den nächsten Monaten verstärkt werben.“

Insgesamt 5.394.500 Euro mehr für Dortmund

23.01.2018 – Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten. Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde Dortmund im Jahr 2018 5.394.500 Euro erhalten.

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran erklären dazu:
„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir der Stadt Dortmund unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

 

Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“

21.01.2018 – Medienberechtigen zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben Höfer-Grosjean wechselt auch ihr Kollege Volker Radermacher in die Privatwirtschaft. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal unter dem vorherigen Leiter Peter Beckhoff und seiner Nachfolgerin Höfer-Grosjean durch die Überführung von Steuerbetrüger/-innen eingenommen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Die Ankündigungen von Finanzminister Lienenkämper, die Politik seines Amtsvorgängers für mehr Steuergerechtigkeit fortführen zu wollen, entpuppen sich als leere Worthülsen. Über die Schwächung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen freuen sich nur Steuerbetrüger/-innen und Steuerhinterzieher/-innen – für NRW sind die personellen Abgänge ein herber Verlust. Finanzminister Lienenkämper muss sich zu den Vorwürfen erklären, dass die Steuerfahnder/-innen in Wuppertal in ihrer Arbeit behindert wurden. Der Finanzminister versicherte zudem mehrfach, dass die erfolgreichen Strukturen der Steuerfahndung Wuppertal erhalten bleiben würden – was offenkundig nicht stimmt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es darf keine Abkehr von der erfolgreichen Politik gegen Steuerbetrug geben, die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf den Weg gebracht wurde.“