Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Landtag, der SPD-Landtagsfraktion NRW und meinem Wahlkreis.

      

***Sommerferienspecial:  Hier findet ihr eine Liste von Aktivitäten und Ausflügen in und rund um Dortmund, die die Sommerferien zuhause spannend machen.***

Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragen. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

Nach dem Statement von Minister Dr. Stamp von heute (16.7.) steht die Landesregierung im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben. Das muss dringend aufgeklärt werden. Eine  Regierung muss für Recht und Ordnung sorgen. Das kann sie aber nicht, wenn sie selbst das Recht missachtet. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Auch die Rolle der Landesregierung dabei muss geklärt werden. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsauschusses noch in dieser Woche.“

Monika Düker:

„Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte. Die Vorwürfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber den beteiligten Behörden wiegen schwer. Daher ist eine Aufklärung des Sachverhaltes dringend geboten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Rückführung sei nach „Recht und Gesetz“ verlaufen,  widersprechen der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts. Wir erwarten von Justizminister Biesenbach, dass er zu diesem Widerspruch Stellung bezieht. Die Erleichterung, einen Gefährder weniger im Land zu haben, darf nicht durch die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien erkauft werden.“

Stefan Zimkeit/Jochen Ott: „Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei ihrer unfairen Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern“

Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“

Stefan Zimkeit: „Angesicht von 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und Rekordsteuereinnahmen ist das Verhalten der Mitte-Rechts-Koalition umso unverständlicher. Alle anderen Bundesländer haben eine Angleichung bereits vorgenommen oder Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Landesregierung dagegen bewegt sich nicht sondern bleibt im ungefähren.“

Michael Hübner: „IGA Metropole Ruhr 2027 – die Hängepartie der Landesregierung geht weiter“

Zur heutigen Landtags-Debatte zur Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen für unverbindliche Gespräche nach Düsseldorf zitiert. Das trägt am Tag des Ferienbeginns zur Stauverlängerung, aber nicht zur Klarheit bei.

Um die weiteren Vorbereitungen einschließlich der Finanzbeschlüsse in den Kommunen angehen zu können, braucht es nun endlich verbindliche Zusagen für die Unterstützung durch die Landesregierung. Weder im Kabinett am Dienstag noch im Landtag hat die Landesregierung heute diese Klarheit hergestellt. Lippenbekenntnisse, wie wir sie heute wieder gehört haben, reichen nicht.

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir nehmen den Kampf gegen Cybermobbing entschlossen auf“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das Thema „Cybergewalt“ diskutiert. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass CDU, FDP und Grüne bei diesem Thema mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Cybergewalt ist mit dem leider altbekannten Mobbing nicht zu vergleichen; es ist eine neue Dimension. Mobbing endete meist am Schultor, Cybergewalt dagegen ist räumlich nicht begrenzt. Der Täter ist immer in der Nähe des Opfers. Durch die Nutzung des Smartphones gibt es für das Opfer kein Entkommen mehr – denn das Smartphone ist überall dabei: Sei es in der Hosentasche, im Kinderzimmer, im Kino oder im Bett. Das Opfer ist einer permanenten Belastung ausgesetzt und kann sich nirgendwo mehr sicher fühlen.

Zwischen den Landtagsfraktionen besteht Einigkeit, dass nur der richtige Umgang mit den neuen Medien die Opfer schützen kann. Hierzu werden einhellig Präventionsmaßnahmen gefordert. Gleichzeitig muss die akute Hilfe für die Opfer ausgebaut werden.

Das Thema Cybergewalt muss außerdem an den Schulen sehr viel mehr Aufmerksamkeit erfahren. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer in diesem Thema schulen, damit Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Die heute beschlossenen Maßnahmen der vier beteiligten Fraktionen bilden hierfür einen hervorragenden Grundstein.“

Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Landesregierung für geplante Kürzung der Polizeistellen in Dortmund

Montag wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden.  Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt.

Volkan Baran führt aus:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“

Dazu Anja Butschkau:

„Wir erinnern uns alle noch gut an die Wahlkampfversprechen im Bereich Sicherheit. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich an ihren Versprechen messen lassen und es sieht nicht gut aus. In Dortmund werden im Vergleich zum laufenden Jahr 15 Planstellen weniger vorhanden sein, als im laufenden Jahr.“

Nadja Lüders ergänzt:

„Das bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade im Wach- und Streifendienst, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist, wird gekürzt, das entbehrt jeglicher Logik. Besonders absurd wird es, wenn ich mich an die Debatten der vergangenen Legislaturperiode erinnere, in denen CDU und FDP versucht haben die Dortmunder Nordstadt zu einer No-Go-Area zu erklären, die sie nicht ist.“

Baran resümiert abschließend:

„Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen zurückrudern musste und damit einen offenkundigen Rückschlag erlitten hat, fällt mit dieser Kürzung das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

Hintergrund:

Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Sonja Bongers: „Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.

Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen.

Dass jetzt unser Anliegen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, zeigt, wir haben hier ein wichtiges rechtspolitisches Thema besetzt und am Ende Gutes für die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte des Landes herausgeholt.

Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden ab dem 01.01.2019 immerhin monatlich rund 90 Euro mehr durch die Gewährung der Strukturzulage bekommen.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Auch in der Opposition kann man Gutes bewirken. Wir bleiben am Ball.“

Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungs-paket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

Keine Qualitätssteigerung, keine Entlastung der Eltern, keine Entlastung der Träger, keine erweiterten Öffnungszeiten. Wieder nur eine Verlängerung des strukturell unterfinanzierten Systems und die vage Ankündigung, dies aber nun wirklich im Kindergartenjahr 2020/2021 anzugehen. Auch diese Mittel werden in dem verkorksten System untergehen und nichts bewegen – genau wie zuvor das pompös anmoderierte erste Rettungspaket.

Es wird in Nordrhein-Westfalen weiterhin so sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie zu bezahlen haben. Es wird weiterhin so sein, dass es von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängt, ob und in welcher Höhe die Träger ihre Eigenanteile zu erbringen haben. Es wird weiterhin so sein, dass einige Kitas sich nur am unteren Personalwert orientieren.

Dabei könnte man sofort genau diese Fragen angehen. Aber das will der Minister offensichtlich gar nicht. Ihm liegt nichts an der Entlastung der Eltern, lediglich seine ideologisch vorgetragene Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kitas scheint ihm noch am Herzen zu liegen. Einen Vorschlag der SPD-Fraktion zu einer bedarfsgerechten Erweiterung der Öffnungszeiten sowie für flexible Randzeitenbetreuung haben FDP und CDU bereits abgelehnt.

Wir fordern weiterhin: Die Kita muss gebührenfrei sein, wir brauchen zeitgemäße Fachkraft-Kind-Schlüssel, wir müssen Träger und Kommunen beim Betrieb und weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung unterstützen. Das wird aber mit den Beträgen, die dem Minister vom Kabinett bereitgestellt werden, nicht zu finanzieren sein. Da müssen noch einige große Schüppen drauf. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, solche Beträge aus dem Landeshaushalt zu ermöglichen.“

Sven Wolf/Andreas Kossiski: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen“

11.07.2018 – Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU in NRW, und Andreas Kossiski, damals SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Das Urteil zeigt: Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen. Nicht alle Fragen sind beantwortet – das ist auch nicht die Aufgabe eines Strafprozesses, der die Schuld aller Angeklagten klären soll.

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sind der Ort, um Fehler der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

Im Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen wurden Ergebnisse erzielt für die zukünftige Arbeit der Behörden:

Die Weitergabe der Information zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei soll verbessert werden; neue Extremismusphänomene sollen besser in die tägliche Ermittlungsarbeit einfließen; es soll sensibler mit den Opfern umgegangen werden – etwa bei Spuren im Umfeld, die sich nicht bestätigen.

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Aufklärungsarbeit.“

Dietmar Bell: „Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion“

Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das vermeintliche Konzept der Landesregierung zur schulischen Inklusion ist reine Augenwischerei. Ministerin Yvonne Gebauer hat in ihren Eckpunkten die Gymnasien aus der gemeinsamen Verantwortung heraus genommen. Dadurch und durch die Stärkung der Förderschulen schränkt sie am Ende das Recht der Eltern, für ihre Kinder die Schule ihrer Wahl zu finden, ein. Denn viele Eltern werden am Ende keine Wahl, wenn sie vor Ort zwar die Möglichkeit einer Förderschule haben, aber die verfehlte Inklusionspolitik der Mitte-Rechts Regierung am Ende dazu führt, dass es immer weniger Angebote des gemeinsamen Lernens gibt.

Die Landesregierung rühmt sich zwar mit der Schaffung weiterer Stellen im Bereich der Inklusion, aber besetzen kann sie diese Stellen nicht, denn die dafür ausgebildeten Menschen fehlen. Dem Mangel tritt die Landesregierung aber in keiner Weise entgegen. De facto bedeutet diese Politik mehr Ausgrenzung und weniger Inklusion.“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

11.07.2018 – In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.

Das unkluge Vorgehen der Mitte-Rechts-Regierung bei den Demenz-Service-Zentren ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Ohne Not zerstört die Landesregierung eine hervorragende Beratungsstruktur und verunsichert damit Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Demenz-Service-Zentren.“

Hintergrund Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID):

Immer mehr Menschen erreichen ein höheres Alter. Dabei nehmen auch die Zahlen der an Demenz erkrankten Menschen zu. Deren Betreuung und Pflege stellen die Angehörigen vor eine besondere Herausforderung. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) und ihre Beratungsstellen haben sich seit 2004 zu wichtigen Anlaufstellen entwickelt. Sie nehmen eine wichtige Lotsen- und Vermittlungsstelle zwischen Menschen mit Demenz und den pflegenden Angehörigen auf der einen Seite und den Unterstützungs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite ein. NRW ist diesbezüglich wegweisend, sodass die Expertise bundesweit nachgefragt wird. Die Landesregierung will die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) in der bestehenden Form nicht weiter fortführen.

Josef Neumann: „Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – Weiterhin kein Angebot aus einer Hand“

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD –Landtagsfraktion NRW hat sich klar dafür ausgesprochen, dass das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leistet. Diesem Anspruch wird das neue Gesetz jedoch in der letzten Konsequenz nicht gerecht.

Wir haben uns für eine Regelung starkgemacht, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion versucht, dieses Ziel mit einem in das Plenum eingebrachten Änderungsantrag noch zu erreichen. Mit dem Änderungsantrag sollten die beiden Landschaftsverbände ausnahmslos für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig werden. Neben Leistungen in Kindertagesstätten und Leistungen der Frühförderung wären die Landschaftsverbände dann auch für die Integrationshelferinnen und –helfer an den Schulen zuständig geworden. Damit wäre es gelungen, eine ganz zentrale Forderung aus der Anhörung zum Gesetzentwurf umzusetzen. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde jedoch von Schwarz-Gelb abgelehnt.“

Hintergrundinformation

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Durch das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Bundesebene im Dezember 2016 ist es notwendig, entsprechende landesrechtliche Regelungen in einem Landesausführungsgesetz zum BTHG zu regeln. Im Wesentlichen werden in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernde Leistungen festgelegt.

 

Stefan Zimkeit: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.

Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind.  Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.

Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.

Jochen Ott: „Ausgrenzung statt Inklusion – Landesregierung zementiert das System der Förderschulen“

Düsseldorf, 06.07.2018 – Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die Eckpunkte für ihr Konzept der schulischen Inklusion. Dazu erklärt Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Inklusion ist keine Ideologie, sie ist ein Menschenrecht. Die Landesregierung erreicht mit ihren Eckpunkten die von der Bundesrepublik verabschiedete Behindertenrechtskonvention in keinem Fall. Durch die Pläne der Mitte-Rechts Regierung wird das System der Förderschule zementiert. Die geplanten Förderschulgruppen an allgemeinbildenden Schulen fördern nicht die Inklusion, sondern die Ausgrenzung.

Für Inklusion sind nach den Vorstellungen der neuen Landesregierung nur noch die Schulen des integrierten Schulsystems sowie Haupt- und Realschulen zuständig. Das Gymnasium bekommt eine Sonderregelung: Hier ist kein inklusiver Unterricht bindend vorgeschrieben. Damit führt die Landesregierung die Ausgrenzung in der Inklusion ein und schränkt das Recht der Eltern ein, eine Schule frei zu wählen.

Durch den Behalt und die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen werden Ressourcen gebunden, die an inklusiv arbeitenden Schulen dringend benötigt werden. Lehrerinnen und Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung können durch die Steuerung der Landesregierung nur schwer an den Schulen eingesetzt werden, die sie benötigen: Schulen des gemeinsamen Lernens.

Wer eine inklusive Gesellschaft möchte, der muss Barrieren abbauen und keine zusätzlichen Hürden aufbauen.“

Thomas Kutschaty: „Thyssenkrupp: Laschet muss endlich aktiv werden“

Düsseldorf, 06.07.2018 – Nach Presseberichten fordert die IG Metall Ministerpräsident Armin Laschet auf, angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp aktiv zu werden, um ein Chaos im Konzern zu verhindern. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung der IG Metall ist völlig berechtigt. Armin Laschet muss endlich seine Verantwortung als Ministerpräsident des größten deutschen Industrielands wahrnehmen und aktiv werden. Es kann nicht sein, dass er seine bisherige Politik des Wegguckens und Schulterzuckens fortsetzt. Thyssenkrupp befindet sich in einer sehr schwierigen Phase der Neuordnung, die geplante Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Tata-Konzern hat für viel Unruhe im Konzern gesorgt. Angesichts der Führungskrise bangen jetzt auch viele Mitarbeiter in anderen Konzernbereichen um ihre Zukunft. Wir erwarten, dass Laschet Thyssenkrupp jetzt zur Chefsache macht und zusammen mit der Krupp-Stiftung für stabile und verlässliche Verhältnisse sorgt.“

Stefan Zimkeit: „Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht“

Düsseldorf, 05.07.2018 – Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.

Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“

Hartmut Ganzke: „Vorfälle in Wuppertal sachlich aufbereiten“

Düsseldorf, 05.07.2018 – Der Innenausschuss hat heute über die Vorfälle im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Wuppertal diskutiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete.

Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den Vorfällen interessiert. Wir stellen Fragen und wir erwarten Antworten von Innenminister Herbert Reul (CDU).

Daher begrüßen wir seine Ankündigung einer umfassenden Aufklärung und fordern einen Nachbericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Sollte es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, so der Innenminister heute, würden diese in jedem Fall von einem anderen Polizeipräsidium aus erfolgen. Das trägt aus unserer Sicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Diskreditierungen von Abgeordneten tun das nicht.“

Jugendliche der Selimiye Moschee aus meinem Wahlkreis zu Besuch im Landtag

05.07.2018 – Gestern waren die Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Selimiye Moschee aus Eving bei mir im Landtag zu Besuch. Nach einer kurzen Einführung hatten wir eine Stunde Zeit uns über politische Themen auszutauschen. Inbesondere ging es um die fehlende Repräsentation von Migrant*innen in der politischen Landschaft. Ich habe die jungen Menschen sazu ermutigt sich nicht nur parteipolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch, – also in Gewerkschaften, Kammern und wohltätigen Organisationen-, einzubringen und so ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen.

Eine Einwanderungsgesellschaft kann nur dann harmonisch funktionieren, wenn alle Menschen für sich und ihre Themen werben und so auch eine Stimme bekommen. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung zielt darauf ab, diese Partizipation einzudämmen. Die Abschaffung der Verpflichtung von Kommunen zur Einrichtung eines Integrationsrates hat dafür gesorgt, dass es auch möglich ist, dass Politik an den Migrantinnen und Migranten vorbei gemacht wird ohne sie zu beteiligen. Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Dialog in integrationspolitischen Fragen überwiegt. Über Menschen und ihre Belange zu sprechen, statt mit ihnen zu sprechen ist nicht unser Verständnis von politischer Teilhabe.

Dennis Maelzer: „Kommunikationschaos bei Übernachtungen in Kitas wird dank SPD endlich beendet!“

Düsseldorf, 04.05.2018 – Zum Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (Pyjamapartys in Kitas) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihr Kommunikationschaos für erhebliche Unsicherheit beim Thema Übernachtungen in Kitas gesorgt. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen Druck gemacht, um Rechtssicherheit für unsere Kitas zu erreichen. Von Schwarz-Gelb wurde dies bislang belächelt. Wenn jetzt ein Umdenken stattfindet und unnötige Genehmigungsverfahren abgeschafft werden sollen, begrüßen wir das. Ohne das Eingreifen der SPD wäre Schwarz-Gelb hier untätig geblieben.“

Josef Neumann: „Einmalige Chance vertan – Landschaftsverbände werden nicht zuständig für die Integrationshilfen an Schulen!“

04.07.2018 – Düsseldorf. Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die einmalige Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leisten soll. Diesem Anspruch werden jedoch weder der Gesetzentwurf der Landesregierung noch die heute von CDU und FDP beschlossenen Änderungsvorschläge in der letzten Konsequenz gerecht. Wir wollen eine Regelung, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion in der Ausschusssitzung einen weitergehenden Änderungsantrag angekündigt, durch den die beiden Landschaftsverbände ausnahmslos für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig werden. Neben den Leistungen in Kindertagesstätten und den Leistungen der Frühförderung wären die Landschaftsverbände dann auch für die Integrationshelferinnen und -helfer an den Schulen zuständig. Damit wird auch eine ganz zentrale Forderung aus der Anhörung zum Gesetzentwurf umgesetzt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion soll in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden.

Hintergrundinformation Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Durch das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Bundesebene im Dezember 2016 ist es notwendig, entsprechende landesrechtliche Regelungen in einem Landesausführungsgesetz zum BTHG zu regeln. Im Wesentlichen werden in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernde Leistungen festgelegt.

Christina Kampmann: „Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show.“

04.07.2018 – Zur heutigen Vorstellung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

Der digitale Strukturwandel wird auch in unserem Bundesland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf ihre Arbeitsplätze? Wie ist Nordrhein-Westfalen als ein Kernland der Industrie in Deutschland für den digitalen Wandel gewappnet? Diese Fragen geraten im Vergleich zu Gründern und Wagniskapital eindeutig in den Hintergrund. Für Start-ups mag das Papier von Minister Pinkwart somit vielleicht Chancen bieten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es wohl aber eine harte Landung bedeuten.

Feststeht: Die Digitalisierung ist von Menschen gemacht. Wir haben es also selbst in der Hand eine chancenorientierte Politik zu gestalten, die mehr ist als ein blauäugiges „Digital first, Bedenken und Menschen second“.

Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

04.07.18 – Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

Die Produktionsschulen sind daher ein Angebot, das viele Jugendliche erreicht hat, die wir sonst nicht erreicht hätten. Das von der Landesregierung geplante ,Werkstattjahr‘ ist keine Alternative. Die vorgesehene Altersbegrenzung auf 19 Jahre und die Nichtberücksichtigung des Jugendhilfeträgers grenzen beim ,Werkstattjahr‘ mehr als 1.000 Jugendliche aus, für die bisher die Produktionsschule die letzte Chance auf den Weg in einer beruflichen Ausbildung war.

Das unkluge Vorgehen der Mitte-Rechts-Regierung bei den Produktionsschulen ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Die Landesregierung lässt junge Menschen beim Übergang von Schule in Beruf im Stich!“

SPD DORTMUND LEHNT „TRANSITZENTREN“ AB
– Nur ein menschliches Europa ist ein starkes Europa-

04-07.2018 – Die Dortmunder SPD hat gestern auf ihrem kleinen Parteitag folgenden Beschluss gefasst:

In den letzten Tagen mussten wir ein unwürdiges Schauspiel erleben, das die komplette Unprofessionalität der Unionsparteien offenbart hat. Die Kanzlerin stand hilflos neben einem Innenminister, der erst mit Rücktritt drohte, um im nächsten Moment klarzustellen, dass er sich nicht von einer Kanzlerin entlassen lasse, die nur wegen ihm Kanzlerin sei. Die gesamte Republik wurde für den bayrischen Landtagswahlkampf in Geiselhaft genommen.

Gestern Abend dann ist die CDU eingeknickt und im Unionsstreit auf die von der CSU geforderten sogenannten „Transitzentren“, also Lager für Geflüchtete, eingegangen. Diese „Zentren“ sind nicht nur rechtlich umstritten, sondern vor allem inhuman. Zudem sind sie nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Die SPD Dortmund lehnt die Einrichtung von „Transitzentren“ ab. Mit uns als Koalitionspartner darf es derartige Lager nicht geben.
Daher fordern wir unsere Partei auf, diesem faulen Kompromiss der Unionsparteien, der einzig zur Befriedigung der CSU dient, nicht zuzustimmen.
Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halten, der „Transitzentren“ nicht beinhaltet.

Das Grundrecht auf Asyl ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Im Sinne dieses Grundrechts fordern wir unsere europäischen Partner auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Freizügigkeit erhalten – nationale Alleingänge darf es nicht geben.

Darüber hinaus ist für uns klar, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Dies wird aber seit Jahren von den Unionsparteien blockiert.

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Jochen Ott: „Jede Schule soll eine Talentschule sein“

Düsseldorf, 04.07.2018 – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen konzentrieren. Wir fragen uns: Was sollen denn dann die anderen Schulen sein?

Mit der heutigen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zu den sogenannten Talentschulen hat die Landesregierung große Erwartungen geschürt, aber ein großer Wurf ist ihr nicht gelungen. Ziel der Talentschulen ist eine Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten – an und für sich eine ehrenwerte Idee. Die praktische Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig. 60 Schulen sind deutlich zu wenig und die Bewerbungsverfahren sind aufwändig und binden Personal und Mittel.

Jede Schülerin und jeder Schüler haben es verdient hat, dass diese individuellen Talente gefördert werden, jede Schule soll eine Talentschule sein.

Eine Förderung von bis zu 60 Talentschulen hilft uns nicht weiter, um die Probleme an unseren Schulen in den Griff zu bekommen. Hier bedarf es ganzheitlicher Projekte.

In jedem Kind steckt ein Talent. Das fördern wir am besten durch längeres gemeinsames Lernen, die Ausweitung des Ganztags und die Einführung eines schulscharfen Sozialindexes zur gerechten Ressourcenausstattung der Schulen. Die soziale Segregation in den Schulen löst diese Probleme nicht.“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Düsseldorf, 03.07.2018 –

Lisa Kapteinat/Stefan Engstfeld: „Expertenanhörung ernstnehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat: „Beide Klagearten sollten nicht nur einfach-gesetzlich geregelt werden, sondern sollten auch in der Landesverfassung fest verankert werden. Die Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde war hier eindeutig. Dieses klare Votum sollten wir ernst nehmen und umsetzen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Koalitionsfraktionen überzeugen lassen und diesen Weg mitgehen.“

Stefan Engstfeld: „Im Grundgesetz und in mehreren Bundesländern hat die Individualverfassungsbeschwerde Verfassungsrang. Dort gehört sie hin, wenn man es mit den Bürgerrechten ernst meint und zugleich sicherstellen will, dass eine einfache Mehrheit im Parlament nicht mehr ausreicht, um sie wieder abzuschaffen. Alles spricht dafür, so zu verfahren und im gleichen Atemzug die Rolle der Kommunen zu stärken.“

Dennis Maelzer: „Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen“

02.07.2018 – Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat heute seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht. Es würde die Planungssicherheit für die Kitas erhöhen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit die Qualität der Kitas erheblich verbessern sowie Eltern von Beiträgen deutlich entlasten. Hierbei soll das Land nach dem Willen der SPD deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

Die heutigen Ankündigungen des Ministers wirken wenig ambitioniert und eher wie „Kibiz reloaded“. Das wirft die Frage auf, warum es einer weiteren Verschiebung der Reform bis zum Kita Jahr 2020/2021 bedurfte? Der laute Ruf nach einer starken finanziellen Beteiligung der Kommunen verkennt die deutlich verbesserte Finanzsituation des Landes, die Spielräume für eine durchgreifende Kita-Reform eröffnet. Die Steuereinnahmen des Landes sind deutlich verbessert, die Reform des Länderfinanzausgleichs wird Nordrhein-Westfalen ab 2020 zusätzliche Milliarden Euro bescheren und das SPD-geführte Bundesfamilienministeriums wird über das Gute-Kita-Gesetz darüber hinaus unterstützen. Man möchte Stamp fragen: wann, wenn nicht jetzt?

Dass der Minister nach mehr als einem Jahr Amtszeit und zahlreichen Gesprächen mit Kommunen, Trägern und Verbänden nun statt eines eigenen Konzepts die Einrichtung eines Kibiz-Beirates mit ausgewählten Experten verkündet, zeigt, wie sehr Stamp das Thema Kitareform bislang unterschätzt hat.

Jochen Ott: „Ein längst überfälliger Schritt“

01.07.2018 – Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat jetzt die digitale Arbeitsplattform „Logineo“ für Schulen in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, Sprecher für Schule und Bildung der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wegen technischer Problemen hat sich die Einführung von ,Logenio‘ nun um ein Jahr verzögert. Aber hier gilt das Motto: Besser spät als nie. Den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land wird durch die Arbeit mit der webbasierten Plattform ein besserer und schneller Austausch von Daten ermöglicht – und er entspricht den Datenschutzrichtlinien. Die Einführung ist ein längst überfälliger Schritt“.

SPD-Landtagsabgeordnete als Bienenretter unterwegs

Dortmund, 29.06.2018. Die Dortmunder SPD-Landtagabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau und Nadja Lüders haben am Freitagvormittag in der Innenstadt bei einem Infostand über das Insektensterben informiert. Passend zum Thema verteilten sie Wildblumensaatmischungen und Bauanleitungen für Insektenhotels.

„Als Ende letzten Jahres eine Studie zum Insektensterben veröffentlicht wurde, war überall zu lesen, dass es in den letzten Jahren zu einem drastischen Rückgang beim Insekten- und insbesondere Wildbienenbestand gekommen ist“, so Volkan Baran. „In Deutschland gilt jede dritte Wildbienenart als gefährdet. Allein in NRW sind schon 45 Arten ausgestorben. Die Auswirkungen für den Menschen sind nicht zu unterschätzen, denn ohne die Bestäubung der Blüten durch die Bienen, entstehen keine Früchte, die für unser Überleben unentbehrlich sind. Wir als Landtagsfraktion der SPD haben beschlossen uns diesem Thema anzunehmen. Wir möchten zum einen Informationen, und zum anderen praktische Lösungsansätze anbieten und diese in die Bevölkerung  tragen.“

Anja Butschkau erläutert: „Das Insektensterben ist das Ergebnis einer intensiven Landwirtschaft, die durch Pestizide sowohl Schädlinge, als auch nützliche Insekten wie Bienen tötet. Wir müssen als Gesellschaft eine andere Methode  finden, wie Landwirtschaft mit weniger Pestiziden funktionieren kann, dabei aber die Bauern und Landwirte nicht durch Hauruck-Aktionen überfordern. Wir haben uns als Dortmunder Landtagsabgeordnete Anfang des Jahres mit Imkern, Kleingartenvereinen und vielen anderen zusammengesetzt. Wir waren alle der Meinung, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen die Bürger für die Problematik des Insektensterbens zu sensibilisieren und auch seine Folgen aufzuzeigen. Es mag zum Beispiel sein, dass Steingärten schick und pflegeleicht sind, einen Lebensraum für Insekten bieten sie jedoch nicht.“

Nadja Lüders fasst abschließend zusammen, wofür sich die SPD-Landtagsfraktion stark machen wird, um das Insektensterben aufzuhalten:

„Die Fraktion hat bereits einen Antrag zum Erhalt der Insektenvielfalt und zur Vernetzung von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz in den Landtag eingebracht. Außerdem haben wir die Einladung einer Expertenrunde angestoßen, was wir hier in Dortmund durch das eben erwähnte Gespräch ergänzt haben. Um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, werden wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Ursachenforschung in Bezug auf das Insektensterben fortgeführt wird, um mögliche neue Handlungsfelder zu identifizieren. Des Weiteren gilt es, die ökologische Landwirtschaft auszubauen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und den Flächenverbrauch einzudämmen.“

Wir bitten recht herzlich um Veröffentlichung. Für weitere Informationen steht Ihnen das Büro des Landtagsabgeordneten Volkan Baran zur Verfügung: 0211 / 884 2029. Das beigefügte Foto darf für die Veröffentlichung unentgeltlich verwendet werden.

Sven Wolf: „Verfassungsschutzbericht: Ein Jahr schwarz-gelb – terroristische Gefahr auf hohem Niveau“

29.06.2018 – Heute stellte Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht zeigt: Die Gefahr für unsere Demokratie ist nach einem Jahr Schwarz-Gelb auf hohem Niveau. In NRW gibt es auch weiterhin mehr Gefährder und Salafisten als anderswo. Es ist richtig, dass Minister Reul die von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingesetzten Aussteigerprogramme ,Spurwechsel‘ als Angebot an Menschen in der rechtsextremen Szene und ,Wegweiser‘ für die islamistische Szene fortführt. Seine eigenen Vorstellungen sind weit weniger überzeugend. Deswegen erneuert die SPD ausdrücklich ihr Angebot an die Landesregierung für ein gutes Polizeigesetz auf der Grundlage unserer Verfassung. Die Regierung schafft das nicht allein.

Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Köln – Chorweiler vor einigen Tagen und die damit verbundene Aufdeckung eines Anschlagsplans mit biologischen Waffen verdeutlichen, dass wir wachsamer sein müssen. Was wusste der NRW-Verfassungsschutz eigentlich über den Verdächtigen?

Der Verfassungsschutz muss kontrolliert werden. Dazu gab es in der letzten Periode sechs öffentliche Sitzungen des zuständigen Gremiums im Landtag. In der Zeit unter Reul bisher keine einzige! Wir fordern jetzt endlich eine öffentliche Beratung.“

Landtagsabgeordnete auf Zeit – Vier Dortmunder Schülerinnen und Schüler nehmen am Jugendlandtag teil

28.06.2018. Amina Aletic, Jan Paul Möllmann, Jan Richard Korsch und Marcel Benali Ammar  nehmen in diesem Jahr vom 28.-30. Juni aus Dortmund am Jugendlandtag NRW teil. Die Veranstaltung bietet jedes Jahr Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit einige Tage den Job eines Landtagsabgeordneten hautnah zu erleben. Die Jugendlichen übernachten während der drei Tage in der Landeshauptstadt. Die Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Programm trägt das Land.

Die Jugendlichen bilden in Rahmen des Projektes Fraktionen, nehmen an Fraktions- und Plenarsitzungen teil und führen Anhörungen durch. So bekommen sie einen realistischen Einblick in die tagtägliche Arbeit der Landtagsabgeordneten.

Volkan Baran zeigt sich begeistert:

„Es ist für mich existenziell, dass Schülerinnen und Schüler, neben der schulischen Bildung, auch an gesellschaftlicher und politischer Bildung nicht vorbeikommen.“

Anja Butschkau pflichtet ihm bei:

„Gerade in Zeiten, in denen man in einer anderen Vehemenz mit rechtsradikalem und rechtspopulistischem Gedankengut konfrontiert ist, als noch vor ein paar Jahren, ist es wichtig, dass unsere Jugendlichen dagegen gewappnet sind.“

Nadja Lüders präzisiert:

„Kinder und Jugendliche müssen ihre Demokratie kennen, um Fake News identifizieren und richtigstellen zu können. Ich freue mich sehr, dass wir aus Dortmund in diesem Jahr gleich vier Jugendliche zum Jugendlandtag entsenden.“

Armin Jahl ergänzt abschließend:

„Der Jugendlandtag findet in jedem Jahr statt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind jedes Mal begeistert. Wer Lust hat im kommenden Jahr teilzunehmen, kann sich bereits jetzt in den Abgeordnetenbüros melden. Wir freuen uns sehr, dass es so viele politisch interessierte Jugendliche gibt und wollen ihnen gerne einen Einblick in unsere Arbeit geben.“

Personen auf dem Bild v.l: Jan Richard Korsch, Amina Aletic, Marcel Benali Ammar und Jan Paul Möllmann

Christina Kampmann: „Die schwarz-gelbe Obergrenze für gute Ideen ist eine Gründungsbremse für NRW“

28.06.2018 – Zur heutigen Vorstellung des Gründerstipendiums durch die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Die Idee eines Gründerstipendiums geht im Grunde genommen in die richtige Richtung. Allerdings wäre eine strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer die bessere Variante gewesen, insbesondere für die Lebenshaltungskosten in der ersten Gründungsphase. So hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie es mit der Förderung von Gründungen unabhängig vom Einkommenshintergrund der Eltern wirklich ernst meint.

Ein Stipendium ist darüber hinaus stets auch ein Instrument, um politisch zu steuern, was gesellschaftlich notwendig ist, etwa die Unterstützung von Gründerinnen, Social Entrepreneurship oder älteren Gründern, die bereits viel Erfahrung aus ihrer Branche mitbringen.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedenklich, dass die Mitte-Rechts-Regierung ihren vollmundigen Ankündigungen erneut kaum Taten folgen lässt: Statt wie ursprünglich angekündigt 1000 Stipendien zu vergeben, werden lediglich 300 Gründerinnen und Gründer unterstützt. Den vollen Umfang entfaltet das Gründerstipendium erst im übernächsten Jahr, und auch dann ist die von Schwarz-Gelb künstlich gesetzte Obergrenze nicht nachzuvollziehen. Angesichts dieser erheblichen Anlaufschwierigkeiten ist die Ankündigung einer unbürokratischen und effektiven Vergabe mehr denn je zu bezweifeln.“

Carsten Löcker: „Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen“

28.06.2018 – Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss.

Mit der Verbesserung des Kundenservice im Bereich der Passagierabfertigung ist ein weiteres Entwicklungsfeld umschrieben. Die jüngsten Flugausfälle und -verspätungen zeigen, dass unabhängig von einer angemessenen Personalausstattung neue Lösungen erforderlich sind, um die Passagiere zügig, störungsfrei und unter Beachtung der sicherheitstechnischen Erfordernisse bedienen zu können. Hier darf die Einführung und Nutzung erfolgreicher technischer Neuerungen, wie den Einsatz von ,Easy Security‘, nicht am deutschen Kompetenzgerangel scheitern.

Wenn wir die möglichen Innovationen im Interesse aller Menschen nutzen, hat der Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen!“

Dennis Maelzer: „Entlastung von Familien an der falschen Stelle“

26.06.2018. Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

Logischer wäre es doch, wenn Bund und Land die Kommunen so ausstatten würden, dass sie ausreichend Kitaplätze in hoher Qualität anbieten können. Dieser Umweg über die Geldbörsen der Eltern ist unnötig, bringt viel bürokratischen Aufwand mit sich, ist unsozial und führt noch nicht einmal zu einer besseren Bildung in der Kita.

Wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, dass dieses ganze System, das seinerzeit von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 in Gang gesetzt wurde, endlich zerschlagen und auf eine gesunde Basis gestellt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz: Diejenigen, die damals die einheitlichen Kitagebühren abgeschafft und das sogenannte Kinderbildungsgesetz beschlossen haben, machen heute Vorschläge zur Entlastung der besser verdienenden Eltern.“

Sven Wolf: „Individualverfassungsbeschwerde darf nicht von einfachen Mehrheiten abhängen“

26.06.2018. Die besondere Bedeutung der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde für jedermann muss durch eine Verfassungsänderung festgeschrieben werden. Die Anhörung zur Einführung einer einfachgesetzlichen Individualverfassungsbeschwerde im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun ergeben, dass die Sachverständigen sich für die Festschreibung der Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung aussprechen.

Neben der Möglichkeit für jedermann, Verfassungsbeschwerde zu erheben, wurde von den Sachverständigen auch angeregt, die Kommunalverfassungsbeschwerde verfassungs-rechtlich zu verankern. Beide Anliegen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Der besonderen Bedeutung der Individualverfassungsbeschwerde wird ein einfaches Gesetz nicht gerecht. Vielmehr muss durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament deutlich werden, dass die Individualverfassungsbeschwerde dauerhaft festgeschrieben werden muss. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen.“

Elisabeth Müller-Witt/Andreas Bialas: „Ruhrtriennale hat Besseres verdient“

22.06.2018. Angesichts der Entscheidung, die Band Young Fathers wieder bei der Ruhrtriennale einzuladen, erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss, und Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Elisabeth Müller-Witt: „Ich bin höchst irritiert von dieser Entscheidung. In der letzten Woche hat der Landtag die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Mit Erleichterung haben wir dementsprechend die in der letzten Woche erfolgte Absage des Konzerts der Band durch die Intendantin der Ruhrtriennale zur Kenntnis genommen. Nun die Kehrtwende: Auch wenn laut Intendantin Stefanie Carb‚ ‚die Band eingeladen wird und nicht die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)‘, ist es doch ein falsches Signal.“

Andreas Bialas: „Ich bin mir sicher, dass sich Intendantin Stefanie Carb umfassende Gedanken gemacht hat und ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Wir bevorzugen aber dennoch klare Botschaften. Bei einer renommierten Veranstaltungsreihe wie der Ruhrtriennale, die schließlich auch aus öffentlichen Geldern finanziert wird, hätten wir ein anderes Vorgehen begrüßt.“

Hintergrund:

Die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, hat die schottische Band „Young Fathers“ am Donnerstag wieder zu deren ursprünglichen für den 18. August geplantem Konzert eingeladen, nachdem sie die Band vor einer Woche ausgeladen hatte. Die Begründung damals: Diese hatten sich nicht von der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) distanziert. Nach Gesprächen ist die Intendantin nun aber zu dem Schluss gekommen, die Band wieder einzuladen, „um die Freiheit der Kunst nicht einzuschränken“. Eine Rückmeldung der Band steht noch aus.

Georg Fortmeier/Gabriele Hiller-Ohm: „Gute Reise – Tourismus braucht faire Arbeitsbedingungen und muss Digitalisierung nutzen“

21.06.2018. Aktuell trafen sich in Düsseldorf die tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion zu einem aktuellen Gedanken-austausch. Im Mittelpunkt standen die Weiterentwicklung der Tourismusstrategien der Bundesländer und die Bedeutung des Tourismus für Arbeitsplätze und Lebensqualität in den Regionen. Dazu erklären Georg Fortmeier, der in der SPD-Landtagsfraktion NRW für Tourismusfragen zuständig ist und die Konferenz als Gastgeber leitete, und Gabriele Hiller Ohm, Sprecherin für Tourismuspolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Georg Fortmeier: „Tourismus bietet in vielen Regionen wirtschaftliche Perspektiven. Gerade dort, wo andere Wirtschaftszweige an Bedeutung verlieren, können sie helfen, Einkommen und Beschäftigung zu schaffen. Damit das gelingt, müssen sich die Arbeitgeber in Gastronomie, Hotelgewebe und anderen tourismusbezogenen Bereichen aber vermehrt anstrengen. Die Zeiten, in denen Koch und Kellner bis zum Umfallen schuften mussten, sind angesichts des Fachkräftemangels vorbei, will man noch junge Leute zu einer Ausbildung und Tätigkeit in diesem Bereich gewinnen. Und natürlich müssen alle Beteiligten sich auch den neuen Herausforderungen stellen, damit die Gäste Freude am Reiseland Deutschland haben.

Digitalisierung, inklusiver Tourismus ohne Barrieren, Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete im Gastgewerbe, Wohnraum für Tourismusmitarbeiter oder auch ökologisch verträglicher Tourismus durch Elektromobilität sind Themen und Ansätze, die wir vorantreiben wollen. Dazu hat diese Konferenz einen spannenden Austausch geboten.“

Gabriele Hiller-Ohm: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Rahmenbedingungen für die gute wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus weiter verbessern. Wir werden deshalb in Zusammenarbeit mit den Ländern und Akteuren dieser dienstleistungsintensiven Branche eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz zur Grundlage hat. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels, attraktivere Arbeitsbedingungen, die Stärkung des ländlichen Raums und die Verbesserung der Infrastruktur wie beispielsweise im Wassertourismus oder hinsichtlich Barrierefreiheit sind dabei maßgeblich.

Bestehende Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern müssen enger miteinander verzahnt werden, damit die touristische Entwicklung besser gefördert werden kann. Grundlage dafür sollte immer der Nachhaltigkeitsgedanke sein – sozial, ökologisch und ökonomisch.“

Michael Hübner: „Mitte-Rechts-Regierung muss bei der IGA 2027 endlich die Bremsen lösen“

21.06.2018. Heute fand im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung zu der für das Jahr 2027 geplanten Internationalen Gartenausstellung statt. Aktuell gibt es erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung diese für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung im Ruhrgebiet bedeutsame Ausstellung unterstützt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unerhört. Das für das Ruhrgebiet so wichtige Dekadenprojekt ‚IGA Metropole Ruhr‘ wird seitens der Landesregierung behindert, wo es nur geht. Ministerin Scharrenbach bezeichnet die bisherigen Planungen zur IGA als ‚Städtebauprojekt mit etwas grün‘. Sie macht damit deutlich, dass sie das vom Ruhrgebiet angestrebte Ziel, mit der IGA Jobs und Lebensqualität im Ruhrgebiet zu fördern, offenbar ablehnt. Ihr Hinweis, dass die Kommunen ihren finanziellen Beitrag gar nicht leisten könnten, ist eine Schutzbehauptung. Damit will sie sich offenkundig vor der Zusage für eine finanzielle Unterstützung drücken und den erschreckenden Dilettantismus der Landesregierung in dieser Frage übertünchen. Öffentlich erklärt Ministerpräsident Laschet, das Projekt ‚IGA Metropole Ruhr‘ zu unterstützen. Ministerin Scharrenbach hat heute hingegen durchblicken lassen, dass sie von der ‚IGA Metropole Ruhr‘ nichts hält. Wie soll man mit diesem Durcheinander das Ruhrgebiet und das Land insgesamt voranbringen?

Die heutige Ausschusssondersitzung hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass die Landesregierung sämtliche Anstrengungen des Ruhrgebiets ignoriert. So hat die Mitte-Rechts-Koalition den von SPD und Grünen eingebrachten Vorschlag abgelehnt, den für die Vorbereitung der IGA maßgeblichen Regionalverband Ruhr im Ausschuss anzuhören.

Wir bleiben dabei: Die IGA Metropole Ruhr 2027 muss Leuchtturmprojekt der Ruhrgebietskonferenz werden und dafür die verbindliche Unterstützung durch die Landesregierung bekommen.“

André Stinka: „CDU und FDP müssen beim Grundwasserschutz dringend nachlegen!“

21.06.2018 – Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nitratbelastung im Grundwasser erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung im Grundwasser zeigt deutlich, dass die aktuellen Pläne der Mitte-Rechts-Koalition nicht den Anforderungen des Grundwasserschutzes genügen. CDU und FDP müssen spätestens jetzt einsehen, dass eine laxe Umsetzung der Düngeverordnung und die große Rücksichtnahme auf die Interessen der Landwirte keine Zukunft haben wird. Vor dieser Entwicklung haben die Wasserversorger schon länger gewarnt. Für diese wird es immer schwieriger und immer teurer, die geforderten Grenzwerte fürs Trinkwasser einzuhalten. Die Zeche zahlen dann die Verbraucher.“

Dortmunder Kommunalwirtschaft als positives Beispiel in NRW

Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion NRW zu Gast in Dortmund

Dortmund, 20.06.2018. Gestern waren auf Initiative des Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran alle SPD-Landtagsabgeordneten des Ausschusses Wirtschaft, Energie und Landesplanung in Dortmund zu Gast, um sich vor Ort einen Eindruck von der kommunalen Wirtschaft zu machen.

Die Dortmunder Kommunalwirtschaft wird seit Jahren durch die aktive öffentliche Hand gefördert und geleitet, sodass der Strukturwandel im Großen und Ganzen gelungen und Dortmund eine zukunftsfähige Kommune ist.

Baran, der bis zum vergangenen Jahr der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Dortmund war, zeigt sich erfreut: „Kommunale, sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist deshalb so erfolgreich, weil sie die städtische Wirtschaft aktiv gestaltet und eine attraktive Infrastruktur für Gewerbe bietet. Es ist utopisch anzunehmen, dass die Unternehmen von allein kommen werden. Die Politik muss eingreifen, gute Startbedingungen schaffen und fördern. Dortmund hat sicherlich viele Standortvorteile, aber auch die muss man zu nutzen wissen. Ich habe mich gefreut, dass ich heute die Möglichkeit hatte meinen Kolleginnen und Kollegen die Arbeit der Dortmunder Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu präsentieren. “

Um die Vielfalt der Kommunalwirtschaft in Dortmund vorzustellen, war das Programm des Besuchs eng getaktet.

Anlässlich des „Tages der Kommunalwirtschaft“ besuchte die SPD-Abgeordnetendelegation das Technologiezentrum, das von Martina Blank aus der Geschäftsleitung vorgestellt wurde.

Die Vorstellung der Wirtschaftsförderung übernahm Thomas Westphal als Geschäftsführer. Er erklärte, dass es vor allem darauf ankäme die Potentiale vor Ort zu erkennen und zu fördern, statt der Stadt ein Image aufzudrücken, das sie nicht erfüllen kann.

Zweite Station war das Siedlungsgebiet Hohenbuschei, das von Silke Seidel vorgestellt wurde.

Am Airport Dortmund nahmen der Geschäftsführer Udo Mager und DSW-Chef Guntram Pehlke die Delegation in Empfang. Pehlke erklärte die Struktur seines Unternehmens und die aktive Rolle der Stadt in der kommunalen Daseinsvorsorge. Mager wies in seinem Vortrag auf die zentrale Rolle des Airports als kommunaler Wirtschaftsfaktor hin.

Zum Abschluss des Tages stand ein Rundgang über das Gelände des PHOENIX Sees zum Thema Flächenentwicklung an.

Volkan Baran zog am Ende des Tages ein positives Fazit:

„Ich glaube, dass wir heute meinen Kolleginnen und Kollegen einen guten Überblick über die Dortmunder Kommunalwirtschaft gegeben und wo, wir als SPD eingegriffen haben. Es war sicherlich hilfreich zu sehen, wie unsere Wirtschaftsförderung arbeitet und wie wir den Strukturwandel zu unserem Vorteil gestaltet haben. Wichtig ist dabei, dass auch die Landespolitik die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzt. Wir werden nun mit Blick auf die künftige EU-Förderperiode, aber auch die Forschungs- und Innovationsförderung, den sozialen Arbeitsmarkt, das Projekt Umbau 21, die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 und andere strukturpolitische Initiativen darauf drängen, dass sich in den Kommunen in NRW die Wirtschaft im Interesse der Menschen weiterentwickelt. Reine Entfesselung, wie sie von der Landesregierung betrieben wird, kann nicht das Ziel sein.“

André Stinka: „Mitte-Rechts verweigert sich dem Insektenschutz in Naturschutzgebieten“

20.6.2018. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde über den SPD-Antrag „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzen und Naturschutz fördern!“ beraten. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Landwirte wichtiger sind als ein ambitionierter Insektenschutz. Nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition soll in Gebieten, in denen die Natur eigentlich geschützt wird, weiterhin uneingeschränkt „weitergespritzt“ werden. Fakt ist: Die Landwirte in den Reihen von CDU und FDP haben sich durchgesetzt und lehnen selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten ab. Mit dieser Politik zeigt die Landesregierung, dass es ihr zuallererst um die Interessen der Landwirte, nicht aber den Artenschutz geht.

Das Expertengespräch zum SPD-Antrag hat gezeigt, dass Maßnahmen zumindest in Naturschutzgebieten notwendig sind. Die SPD hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die nicht generelle Verbote vorsehen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Selbst das geht CDU und FDP schon zu weit.“

Stefan Kämmerling: „Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zu den Schulden der FDP-Bundestagsfraktion bei der RZVK?“

20.06.2018. Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen Zusatzversor-gungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro für rund 100 entlassene Mitarbeiter bekannt. Da die RZVK ihren Sitz in Köln hat, liegt die Rechtsaufsicht über sie bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Martin Börschel und Stefan Zimkeit wollten deshalb von der Landesregierung wissen, was diese zum Schutz aller und speziell der nordrhein-westfälischen Beitragszahler tat. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Zum Zeitpunkt der Anfrage der SPD-Abgeordneten war der Landesregierung der Sachverhalt noch nicht einmal bekannt. Und nicht nur das, die Landesregierung sah sich nach Kenntnisnahme auch nicht veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Sie begründete das mit ausstehenden Klärungen und mit einem von der vormaligen FDP-Bundestagsfraktion abgegebenen Verjährungseinredeverzicht, welcher zwischenzeitlich bis zum 31.03.2018 verlängert wurde.

Jetzt fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erneut Aufklärung. Er hat eine Kleine Anfrage gestellt und erklärt dazu:

„Seit unserer ersten Anfrage sind acht Monate vergangen und die Frist für den Verjährungseinredeverzicht ist mittlerweile abgelaufen. Ich möchte wissen, ob die rund 340.000 Versicherten der RVZK immer noch auf die Zahlung in Höhe von 5,8 Millionen Euro warten müssen. Oder ob sie die Zahlungsverweigerung der FDP-Bundestagsfraktion durch Minderung eigener Ansprüche ausbaden müssen. Wir wollen wissen, was die Landes-regierung unternommen hat, um die Interessen der Versicherten zu schützen. Es muss Klarheit und Wahrheit her. Der Verdacht, hier gäbe es Kungelgeschäfte zulasten der Bürgerinnen und Bürger, muss endlich entkräftet werden.“

Dennis Maelzer/Tobias von Pein: „Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden“

20.06.2018. Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen heute und morgen turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf Initiativen der Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück. Deren kinder- und jugendpolitische Sprecher Dennis Maelzer (NRW) und Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) erklären:

Dennis Maelzer: „Die SPD-Fraktionen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Anträge zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos in die Beratungen eingebracht. Wir haben damit länderübergreifend deutlich gemacht, dass uns die Sache sehr ernst ist. Die zuständigen Gesundheits- und Familienminister sollten das Anliegen unterstützen und nun schnell handeln. Die Gesundheitsministerkonferenz sollte jetzt ein klares Signal für den Kinderschutz setzen. Vor allem die CDU sperrt sich bislang.

Wir fordern die Landesregierungen auf, über den Bundesrat ein Gesetz einzubringen, das das Rauchen in Autos bei Anwesenheit von Minderjährigen verbietet.“

Tobis von Pein: „Für uns Sozialdemokraten hat das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit oberste Priorität. Sie haben das Recht darauf, sich in einer Umgebung zu entwickeln, die sie nicht krankmacht. Insbesondere für unsere Kleinsten ist Passivrauchen eine Gefahr. Es kann nicht angehen, dass in Gaststätten ein Rauchverbot gilt, das Qualmen in viel kleineren Räumen wie dem Auto, wenn Kinder mitfahren aber weiterhin gestattet bleibt. Dort ist die Giftstoffbelastung selbst bei leicht geöffnetem Fenster noch extrem hoch.

Länder wie England, Wales, Italien, Griechenland, Frankreich und Österreich haben es bereits vorgemacht. Das Rauchverbot in Autos mit Kindern muss jetzt auch in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden. Besser heute als morgen. Das sind wir der Gesundheit unserer Kinder schuldig!“

Christina Kampmann: „Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“

Düsseldorf, 19.06.2018 Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und vielversprechende Lösungsansätze zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Expertise der eingeladenen Sachverständigen und die anregende Debatte haben jedoch nochmals unterstrichen, dass der oberflächliche Antrag von CDU und FDP keine politischen Antworten liefert und somit nicht einmal Minimalanforderungen gerecht wird.

Eine Debatte anzustoßen, die bereits in vollem Gange ist, kann nicht der Anspruch Nordrhein-Westfalens sein. Statt über Chancen und Risiken zu sinnieren, müssen vielmehr konkrete, zielgerichtete Maßnahmen angestoßen werden. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass eines der wenigen digitalen Aktivitätsfelder der Landesregierung mehrfach kritisiert wurde: Die Förderrichtlinien für die digitalen Modellkommunen, mit denen sich die Mitte-Rechts-Regierung regelmäßig brüstet, sind nach wie vor nicht eindeutig festgelegt und sorgen für unnötige Unsicherheit bei den Projektträgern vor Ort.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“

Düsseldorf, 18. Juni 2018. Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein breites Bündnis aus Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung und Sozialverbänden hat sich uns heute im Landtag präsentiert. Ihre Ziele sind, konkrete und wirksame Maßnahmen bei der Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems zu etablieren. Wir wollen, dass der bereits begonnene Prozess zu einem wirklich inklusiven Schulsystem fortgeführt und auch planmäßig verbessert wird. Statt einer zielführenden Steuerung der vorhandenen Ressourcen und dem Ausbau weiterer Möglichkeiten durch multiprofessionelle Teams und deren Einsatz an Schulen kamen von der Landeregierung bisher nur vollmundige Versprechen.

Wir unterstützen das Bündnis und unterstreichen an dieser Stelle die Aussage, Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht. Inklusion bereichert alle Beteiligten, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. Wir unterstreichen die Forderung der GEW, LSV und Eltern, dass gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung selbstverständlich werden müsse. Die aktuell geplanten Maßnahmen der Landesregierung zeigen aber eine andere Richtung an, sie sind ein Schritt zurück in eine längst vergangene Zeit. Wir fordern die Landesregierung auf, eine zielführende Ressourcensteuerung zum Wohle des gemeinsamen Lernens an den Start zu bringen. Dabei bedarf es vor allem eines Blickes auf die Einzelsituationen der Schülerinnen und Schüler, sowohl im Regel- als auch im System der Förderschulen.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre ein neues und umfassendes Konzept zur Schulsozialarbeit gewesen. Diesen Vorschlag von uns weisen die regierungstragenden Fraktionen der Mitte-Rechts Koalition aber vehement von sich. Mit einem Ausbau der multiprofessionellen Teams an den Schulen, sowie der Einführung eines schulscharfen Sozial- und Inklusionsindex, wie bereits im Schulkonsens beschlossen, hätte man den Schulen einen größeren Gefallen getan als mit der Herausnahme der zieldifferenten Beschulung am Gymnasium und der Einrichtung von Schwerpunktschulen, auf denen die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf dann gegebenenfalls wieder exkludiert werden. Chance vertan, leider zulasten der Kinder und Jugendlichen.“

Michael Hübner:  „Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW umsetzen“

14. Juni 2018. Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent steigen soll, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen die Brüsseler Einigung, den Anteil erneuerbarer Energie deutlich zu steigern. Das muss nun aber in gestaltende Politik in NRW umgesetzt werden. Die populistische Kampagne der Landesregierung gegen die Windkraft, z.B. über die juristisch fragwürdigen geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan und den unklaren Windkrafterlass, bedeuten für die Windkraft aber das Ende aller Ausbauziele.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Instrument, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Die EU hat beschlossen, bis dahin den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Für eine Landesregierung, die die Europäische Union vermeintlich hoch hält, muss sie auch zeigen, wie sie die gesteigerten Vorhaben auch umsetzen will!“

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Düsseldorf, 14. Juni 2018. Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

Mit der ,Eine-für Alle-Klage‘ wird jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger gestärkt. Starke Verbände können nun die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht vertreten. Das schafft mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Mit der Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher sich nicht mehr sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

CDU und FDP im Landtag NRW hatten erst im Mai unseren Antrag zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in den wichtigen rechtspolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

Sven Wolf: „Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen“

13. Juni 2018. In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags war auf Antrag der SPD-Fraktion die Grundsteuer Thema. Zu dem Auftritt und den Antworten der Landesregierung dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinde bricht weg. Das größtes Bundesland NRW ist aber kein Motor der notwendigen Änderungen, sondern Zuschauer. Da sollten die Städte in unserem Land wachsam sein, die Landesregierung ist es jedenfalls nicht.“

Rüdiger Weiß: „EU-Fördermittelvergabe – Landesregierung muss endlich auf die Kommunen zugehen“

Düsseldorf, 13. Juni 2018. Nordrhein-Westfalen erhält in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro an EU-Regionalfördermitteln. Ein Großteil dieser bewilligten Fördermittel droht zu verfallen. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die EU-Fördermittelvergabe läuft schleppend. Auf der einen Seite sind die Antragsverfahren für die Kommunen kompliziert, kostspielig und langwierig. Auf der anderen Seite sind die Bewilligungszahlen durch die Landesregierung in manchen Förderbereichen verschwindend gering. Dadurch drohen bewilligte Fördermittel zu verfallen.

Mit den Mitteln werden auch Produktionsschulen finanziell unterstützt, die Jugendlichen dabei helfen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bekommen. Damit die Fördermittel schneller abgerufen und vor Ort eingesetzt werden können, muss die Landesregierung schleunigst aktiv werden.

Damit die Menschen von den Fördermitteln profitieren können, muss die Landesregierung auf die Kommunen zugehen, den Antragsstellenden Planungssicherheit verschaffen und die zwischengeschalteten Stellen dabei unterstützen, den großen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.“

Christina Kampmann: „Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander erster Güte!“

13. Juni 2018. Zur gestrigen Ankündigung von Bauministerin Ina Scharrenbach sechs Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren einrichten zu wollen, erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander: Während die von Digitalminister Pinkwart benannten Modellkommunen für die digitale Verwaltung noch auf ihre Umsetzung warten, benennt Bauministerin Scharrenbach eigene und vollkommen andere Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren. Entweder weiß die rechte Hand der Landesregierung nicht, was die linke tut oder aber CDU und FDP nehmen die Zersplitterung und Verlangsamung der digitalen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf.“

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Volkan Baran befreit mit Helferinnen und Helfern Spielplatz in der Nordstadt von Müll

Dortmund, 8.6.2018. Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat am Freitag gemeinsam mit einigen Helferinnen und Helfern den Spielplatz am Hoeschpark von Müll befreit. Der Landtagabgeordnete hatte die Müllsammlung im Rahmen des Aktionstages „Sauberes Dortmund“ der EDG initiiert. Eigentlich hatte Baran der Spielplatz an der Stahlwerkstraße/Ecke Dürener Str. angemeldet, dort war es aber vorbildlicher Weise sehr sauber, sodass Baran die Aktion kurzerhand verlegte:

„Ich finde es wichtig, dass wir uns um unsere Wohnviertel kümmern und zwar nicht nur um den eigenen Vorgarten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass eine gewisse Achtlosigkeit im Umgang mit dem öffentlichen Raum vorherrscht. Ich möchte mein altes Sofa loswerden. Also stelle ich es, statt den Sperrmüll zu bestellen, einfach in den nächsten Park. Kurzfristig erscheint das einfacher, denn das Sofa ist weg, doch es ist jetzt meinen Nachbarn im Weg und macht zusätzliche Arbeit für die EDG. Für mich ist das richtige Entsorgen von Müll auch eine Frage des Respekts vor meinen Nachbarinnen und Nachbarn. Wir möchten uns doch alle in unserem Stadtteil wohlfühlen und nicht erst einmal den Spielplatz säubern, bevor unsere Kinder im Sand spielen können. Nur wenn alle pfleglich mit dem gemeinsam genutzten Raum umgehen, können wir ihn gemeinsam und ohne Einschränkungen nutzen.“

Für den Landtagsabgeordneten endet das Kümmern um das eigene Viertel aber nicht bei der Nutzung von Mülltonnen und der Prävention; er sieht weitere Einsatzmöglichkeiten:

„Es gibt beispielsweise die Möglichkeit eine Abfallpatenschaft für eine Baumscheibe oder einen Grünstreifen zu übernehmen. Besonders bei Bereichen, bei denen die Zuständigkeit nicht bei der EDG liegt, also  Bahnunterführungen, Grünstreifen oder Parkanlagen, lohnt sich das. Denn wir haben heute gesehen, dass sich gerade hier viel Müll ansammelt. Das finde ich erschreckend, weil der Müll sich trotz der unermüdlichen Arbeit von EDG und weiterer Initiativen, in den Grünanlagen ansammelt. Stadtsauberkeit ist in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam schaffen können. Ich habe Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der EDG, die tagtäglich wilde Müllkippen und Sperrmüll entfernen. Auch möchte ich mich bei Grünbau und Passgenau bedanken, die an unterschiedlichen Stellen der Nordstadt regelmäßig Aufräumaktionen durchführen. Sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt.“

Sven Wolf: „Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?“

Düsseldorf, 08. Juni 2018. Am 29.05.2018 hatte sintflutartiger Regen zu schweren Schäden in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen geführt. Insbesondere in Wuppertal kam es zu schweren Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Aber auch andere Kommunen im Bergischen Land, am Niederrhein, im Großraum Aachen sowie im Raum Soest waren von dem Unwetter in erheblichem Maß betroffen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt.

Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“

Dortmunder SPD-Landtagabgeordnete informieren sich im Ausbildungszentrum der Feuerwehr

Dortmund, 8.6.2018. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders besuchten vergangenen das Ausbildungszentrum der Feuerwehr in Dortmund Eving.

Bei dem Termin hatten die Abgeordneten Gelegenheit sowohl das Ausbildungszentrum, als auch die Rettungsdienstschule zu besichtigen.  Der Direktor der Dortmunder Feuerwehr Dirk Aschenbrenner nahm sich Zeit den Abgeordneten Einblicke in die die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte zu geben. Der Leiter des Ausbildungszentrums Dr. Hauke Speth führte aus, auf welche Situationen die künftigen Feuerwehrkräfte vorbereitet werden können und betont, dass Einsätze dennoch stets Extremsituationen sind.

Nadja Lüders erklärt:

„In meiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund habe ich die Planung des Ausbildungszentrums hier genau verfolgt und freue mich, dass ich nun erneut hier zu Besuch sein durfte. Auch der SPD-Landtagsfraktion ist die Stärkung des Ehrenamtes seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. In Bezug auf die Feuerwehren haben wir deshalb unter anderem gesetzliche Bestimmungen für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz erneuert und das Projekt „FeuerwEHRENsache angestoßen.“

Anja Butschkau ergänzt:

„Mich hat besonders interessiert, wie es beim Ehrenamt mit dem Nachwuchs aussieht, deshalb habe ich mich gefreut, dass Jörg Müssig von der Freiwilligen Feuerwehr sich Zeit für ein Gespräch genommen hat. Sie steht in Dortmund, gerade im Vergleich zum ländlichen Raum, in dem ein starkes Nachwuchsproblem vorherrscht, gut da. Bei insgesamt 19 Löschzügen im Stadtgebiet haben 18 davon eine angegliederte Jugendfeuerwehr. Nichtdestotrotz berichtete uns Müssig, dass die Freiwillige Feuerwehr durch die Kinderfeuerwehren und Besuche von Schulfesten bereits versucht jüngere Kinder anzusprechen und in das Ehrenamt einzuführen. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist, wie die der Berufsfeuerwehr, unentbehrlich für unsere Gesellschaft. Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals erheblichen eigenen Gefahren und unterschiedlichsten Stresssituationen ausgesetzt.

Volkan Baran lenkt den Blick auf die Ausbildung:

„Wir brauchen, neben mehr jungen motivierten Menschen, die die Leidenschaft für den Beruf mitbringen, vor allem hervorragende Ausbildungsstätten, die die Feuerwehrleute von morgen auf möglichst viele Situationen vorbereiten können und die bestmögliche Ausrüstung. Wir haben heute gesehen, dass wir in Dortmund ein modernes Ausbildungszentrum haben. Besonders freut mich, dass wir vor Ort mit dem Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie ein Alleinstellungsmerkmal haben. Hier wird geforscht, wie man den Einsatz der Feuerwehrkräfte in Zukunft mit technischen Hilfsmitteln unterstützen können.“

Armin Jahl bemerkt abschließend:

„Wir haben heute einen wertvollen Blick hinter die Kulissen erhalten, dafür möchten wir unseren Dank gegenüber den  Gastgebern bekunden. Außerdem möchten wir uns herzlich bei allen Feuerwehrleuten bedanken, denn sie leisten tagtäglich eine unentbehrliche Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir haben großen Respekt vor dieser Leistung.“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

7. Juni 2018. Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

Hartmut Ganzke: „Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Düsseldorf, 7. Juni 2018. Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren.

Unsere Polizei braucht ein Polizeigesetz, das die Sicherheit in unserem Land erhöht und nicht Unsicherheit schafft! Wenn im Innenausschuss des Landtags renommierte Sachverständige die Auffassung vertreten, dass der Gesetzentwurf von Innenminister Reul verfassungswidrig ist, müssen wir diese Warnhinweise unbedingt ernst nehmen! Wir dürfen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte nicht mit einem  Gesetz auf Streife schicken, das gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt. Denn das schafft nur Unsicherheit, für die die Polizeibeamten letztendlich ihren Kopf hinhalten müssen.

Die SPD-Fraktion ist bereit, alles mitzutragen, was die Sicherheit erhöht und unsere Verfassung achtet. Deshalb appellieren wir an Innenminister Reul, unser Gesprächsangebot anzunehmen. Wir arbeiten gerne an einem guten und mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehenden Polizeigesetz mit.“

Dennis Maelzer/Stefan Kämmerling: „Übernachten im Kindergarten: Minister sieht sich nach Kommunikationschaos zur Klarstellung genötigt“

Düsseldorf, 7. Juni 2018. Der umstrittene Erlass des NRW-Heimatministeriums zum Thema „Übernachten in Kitas“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Conni schläft nicht im Kindergarten“ hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Familienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags setzen lassen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

Dennis Maelzer: „Nach dem Kommunikationschaos der letzten Wochen, das vor allem durch das Heimatministerium ausgelöst wurde, sah sich der Familienminister zur Flucht nach vorne genötigt an. Er garantierte persönlich, dass Übernachtungen in der Kita weiter möglich sind. Es bleibt aber dabei, dass die jeweiligen Kommunen eine Zustimmung erteilen müssen. Hier wäre ein landesweit einheitliches Verfahren sinnvoll. Dass Erwachsene zugegen sein müssen, Schlafsäcke nicht Fluchtwege versperren und die Kinder Taschenlampen dabei haben sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die keine gesonderte Genehmigungserfordernis begründen.“

Stefan Kämmerling: „Ob Kinder in der Kita übernachten dürfen, sollte keine ‚genehmigungspflichtige Nutzungsänderung‘ nötig machen. Nach unserer Initiative will die Landesregierung jetzt Veränderungen bei der Landesbauordnung prüfen. Wir werden auf eine rasche Präzisierung drängen.“

Hintergrund:

Nachdem die Bauaufsichtsbehörde Wuppertal angefragt hatte, antwortete das Ministerium per Erlass, dass es sich bei Übernachtungen in Kitas um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“ handele. Das hatte für Verunsicherung gesorgt, denn für einmalige Veranstaltungen wäre ein Genehmigungsverfahren viel zu aufwendig. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Dennis Maelzer: FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

Düsseldorf, 7. Juni 2018. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

Wir wünschen dem Minister, dass er sich in seiner Regierung und vor allem auch bei seinen Koalitionsfraktionen mit seiner Auffassung durchsetzen kann. Insbesondere bei der CDU-Fraktion könnte das schwierig werden. Während der Plenardebatte unseres SPD-Antrags versuchte die CDU-Rednerin noch, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. Sie zeichnete in ironisierender Weise das Bild von Verfolgungsjagden, die sich die Polizei demnächst mit rauchenden Eltern am Steuer liefern würde, und zeigte so, dass ihr politischer Klamauk mehr am Herzen liegt als der Gesundheitsschutz von Kindern.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache und unterstützen den Minister gerne. Um auch die letzten Zweiflerinnen und Zweifler zu überzeugen, haben wir im Ausschuss heute ein Gespräch mit Expertinnen und Experten beantragt.

Der Presse haben wir entnommen, dass in Schleswig-Holstein die regierende Jamaika-Koalition ebenfalls positiv auf einen entsprechenden SPD-Vorstoß reagiert hat. Damit wäre das Anliegen nicht nur partei-, sondern auch länderübergreifend getragen und wir würden uns im Sinne der Kinder sehr freuen, wenn sich die Idee Anliegen bundesweit durchsetzen würde.“

Sarah Philipp: „Nationale Maritim Konferenz: Absage an Duisburg wäre auch eine Niederlage für Laschet“

Düsseldorf, 7. Juni 2018. Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen die Berichte zu, ist das eine unverständliche und höchst bedauerliche Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums. Duisburg ist der größte Binnenhafen der Welt und ein Logistikstandort von europaweiter Bedeutung. Das sind ideale Bedingungen als Standort für diese Konferenz.

Wir hatten Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und speziell bei seinem Parteifreund Peter Altmaier für Duisburg einzusetzen. Geht der Zuschlag tatsächlich nicht nach Duisburg, müssen wir wohl feststellen: Laschet hat entweder keinerlei Einfluss, oder er hat es erst gar nicht versucht. Schlimmer noch: Laut Medienberichten soll die Bundesregierung verärgert sein, weil Laschet auf seiner Reise in die Niederlande den Hafen Rotterdam über den grünen Klee gelobt hat. Das wäre beschämend. Ein Ministerpräsident muss für die Interessen seines Landes kämpfen.“

Ibrahim Yetim: „Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten“

7. Juni 2018. Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, begrüßt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, zeigt sich jedoch verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

„Erst erklärt Minister Reul im Radiointerview, dass sich die Frage zur Errichtung von Ankerzentren in NRW zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten ließe und er bei der Innenministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen zunächst über die Details beraten wolle. Auf die Frage, welche Standorte in unserem Bundesland möglicherweise infrage kämen, verweist er auch seinen Kabinettskollegen Stamp. Dieser wiederum hatte bereits dem Bundesinnenminister mitgeteilt, dass NRW für gar keinen Standort zur Verfügung stehen wird. Das ist irritierend.

Es ist gut, wenn Nordrhein-Westfalen keine Ankerzentren bekommt. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung diese Entscheidung auch gemeinsam vertreten würde!“

Dietmar Bell: „SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW“

Düsseldorf, 6. Juni 2018. Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

Für die SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei bleiben. Um das gesetzlich festzulegen und Studiengebühren auszuschließen, hat die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Keiner der Sachverständigen sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus.

Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient CDU und FDP als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die Mehreinnahmen bleiben durch den bürokratischen Mehraufwand weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen unser Appell an CDU und FDP: Verlasst diesen Irrweg!“

Stefan Zimkeit: „Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück“

Düsseldorf, 6. Juni 2018. Morgen berät der Haushalt- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Vorlage 17/850, in der die Landesregierung erklärt, dass sie das Ziel hat, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. Hierzu passt der weitere Tagesordnungspunkt „Verkauf von Westspiel“. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Privat-vor-Staat‘-Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition ist zurück. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die Landesregierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Finanzinvestoren vorantreiben.

Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz über Straßen.NRW bis hin zum Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt, könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste der Landesregierung stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.

Als erstes Privatisierungsobjekt ist Westspiel in das Visier geraten, deren Kasinos schon bald als Merkur Spielothek an die FDP-nahe Gauselmann-Gruppe oder einen anderen Investor verscherbelt werden könnten.

Es wird deutlich, dass dabei auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Standortkommunen überhaupt keine Rücksicht genommen wird.“

Jochen Ott: „Das Thema Kopftuchverbot in den Grundschulen ist beendet“

Düsseldorf, 6. Juni 2018. Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Thema Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Tragen von Kopftüchern von jungen Mädchen insbesondere in Grundschulen ist nach Auskunft des Schulministeriums kein Problem, denn Schulministerin Yvonne Gebauer liegen dazu keine Daten vor, wie sie heute betonte – weder über Kopftuchträgerinnen noch gar über eine mögliche Gefährdung des Schulfriedens dadurch.

Sie stellte zudem klar, dass keine Änderung des Schulgesetzes geplant ist. Damit ist aus unserer Sicht und ebenfalls aus Sicht des Schulministeriums das Thema Kopftuchverbot in der Grundschule beendet.“

Thomas Kutschaty: „Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff“

Düsseldorf, 5. Juni 2018. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurde Regina Kopp-Herr,

Eva-Maria Voigt-Küppers, Christian Dahm und Michael Hübner. Neu gewählt sind Lisa Kapteinat, Marc Herter, Jochen Ott und Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Mit dieser Mannschaft sind wir bestens aufgestellt, um eine schlagkräftige und überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mitte-Rechts-Regierung spätestens im Jahr 2022 ablösen. Wir spielen auf Angriff!“

Die Wahlergebnisse und Zuständigkeiten:

Lisa Kapteinat (Arbeit, Gesundheit, Soziales) 58,7 Prozent

Regina Kopp-Herr (Familie, Gleichstellung) 66,6 Prozent

Eva-Maria Voigt-Küppers (Schule, Sport) 58,7 Prozent im 2. Wahlgang

Christian Dahm (Kommunales, Umwelt) 87,3 Prozent

Marc Herter (Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung) 72,6 Prozent

Michael Hübner  (Finanzen, Europa, Medien) 71,4 Prozent

Jochen Ott (Bauen, Wohnen, Verkehr, Kultur) 68,3 Prozent

Sven Wolf (Innere Sicherheit, Justiz) 85,7 Prozent

Sarah Philipp: „Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen Konferenz 2019 werden“

Düsseldorf, 4. Juni 2018. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im Hinterland und nicht an der Küste. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen diese Bewerbung und unterstützen sie ausdrücklich. Duisburg ist der größte Binnenhafen der Welt, der Standort hat sich zu einem Logistikstandort von europaweiter Bedeutung entwickelt.

Daher ist Duisburg der ideale Ausrichter für eine solche Konferenz. Wir fordern die Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Duisburg den Zuschlag erhält.“

Sven Wolf: „Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen“ 

 

Ein schweres Gewitter und der damit verbundene Starkregen haben in der Stadt Wuppertal schwere Schäden verursacht. Vertreter der Stadt fordern nun finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Unwetter war das schwerste in der Geschichte der Stadt Wuppertal. Es hat große Schäden in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden verursacht. Dazu ist die Infrastruktur wie Kanalisation und Straßen massiv geschädigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Stadt nach Hilfe durch das Land. Vorbild könnte dabei die Hilfe sein, die die SPD-geführte Vorgängerregierung der Stadt Münster nach einem schweren Unwetter geleistet hat.

Aber der Landesregierung scheint das Geschehen in Wuppertal völlig egal zu sein. Weder die sogenannte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) noch gar der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben sich vor Ort informiert. Das ist peinlich.

Unser Dank gilt den Städten und Gemeinden, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort die schnelle Hilfe und Aufräumarbeiten organisiert haben.“

Andreas Kossiski/Lisa Kapteinat: „Fall Amri: Bund und Land müssen Aufklärung stärker unterstützen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde vor genau einem Jahr, am 1. Juni 2017, eingesetzt. Aus diesem Anlass die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende des PUA I:

Andreas Kossiski: „In den vergangenen 12 Monaten haben wir bereits 50 Zeugen befragt und hunderte Akten gesichtet und ausgewertet. Diese Arbeit werden wir intensiv fortsetzen. Wir müssen herausfinden, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen.“

Lisa Kapteinat: „Unsere Aufgabe ist die seriöse und sachliche Aufklärung des Geschehens. Das sind wir den zwölf Todesopfern, den dutzenden Verletzen und ihren Angehörigen schuldig. Ministerien und Behördenleitungen müssen jedoch endlich sicherstellen, dass wir zeitnah alle von uns angeforderten Unterlagen erhalten und die Zeugen im erforderlichen Umfang aussagen. Hier vermissen wir teilweise die notwendige Unterstützung der Hausspitzen in Bund und Land.“

Michael Hübner: „Sonntagsladenöffnung in NRW weiter unsicher – Kommunen und Beschäftigte werden allein gelassen“

Zur Entwicklung bei den verkaufsoffenen Sonntagen in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Darstellung von Minister Pinkwart, die neuen rechtlichen Regelungen zur Ladenöffnung in NRW würden weitgehend reibungslos funktionieren, zeugen von völliger Verkennung der Lage: Es herrscht nach wie vor ein Höchstmaß an Unsicherheit. Es ist derzeit im Übrigen überhaupt nicht erkennbar, dass es zu einer Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntag kommt.

Nach altem Recht sind vielfach vier Sonntage genutzt worden. Neue und zusätzliche Sachgründe führen eben nicht automatisch zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen, die Begründungspflicht bleibt eben weitgehend erhalten und ist zudem extrem klageanfällig wie zuletzt die erfolgreichen Klagen von ver.di belegen. Auch die 38-Seiten starke und teilweise fragwürdige Handreichung des Ministeriums für die Kommunen zu dem Thema zeigen, dass die Strategie ,Konflikt statt Dialog‘ bei der Ladenöffnung nicht aufgeht. Dass es zahlreiche rechtlich nicht angegriffene Sonntagsladenöffnungen gibt, war auch in der Vergangenheit so und sagt nichts über die Qualität des neuen Gesetzes aus.

Wir fordern weiter die Rückkehr zum Dialog am Runden Tisch, um einvernehmliche Lösungen zu suchen. Die Behauptung, die Ausweitung der Sonntagsöffnung von 4 auf 8 bei 365 Tagen/24Stunden Onlinehandel sei ein Mittel gegen die online-Konkurrenz, wäre zum Lachen, wenn nicht die Beschäftigten und ihre Familien die Leidtragenden dieser einseitigen und wirkungslosen Vorgehensweise wären. Ganz abgesehen von den Kommunen, die weiter umfassende Begründungen einschließlich von Besucherprognosen für ihre Entscheidungen darstellen müssen. Zudem finden sich im geänderten Gesetz völlig ungeeignete Sachgründe, die den Kommunen für eine rechtssichere Entscheidung so gar nicht helfen, die Entscheidung des OVG Münster belegt. Die Kommunen müssen also weiter damit rechnen, dass ihre Ladenöffnungsbeschlüsse beklagt werden. Rechtsfrieden sieht anders aus.“

Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

Michael Hübner: „Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und Land in der Pflicht“

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen klare Perspektiven. Der Bund ist in der Pflicht, den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nun aktiv zu unterstützen. Wir verlangen zügige Entscheidungen auf Bundesebene, damit die Region sichere Rahmenbedingungen und die notwendigen Mittel für den größten wirtschaftlichen Umbruch ihrer jüngeren Geschichte bekommt.

Die Bergleute haben über Jahrzehnte hart gearbeitet, die Anwohner haben die Belastungen aus Umsiedelungen und den Emissionen des Tagebaus auf sich genommen, und die Kommunen waren und sind in ihrer Entwicklung teilweise stark eingeschränkt. Dafür haben sie es verdient, im Strukturwandel nicht allein gelassen zu werden. Insbesondere die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier, die Initiativen der Kommunen zum Beispiel für gemeinsame Flächenpools oder die Anstrengungen von Unternehmen und vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger brauchen nun auch die Unterstützung aus Berlin.

Ebenso ist aber auch die Landesregierung in der Pflicht, die Interessen des Rheinischen Reviers wirksam in der Kommission zu vertreten.“

Dennis Maelzer: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

Christina Kampmann: „Die Vorteile der digitalen Verwaltung müssen endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen!“

Zum von der Landesregierung angekündigten Start der elektronischen Gewerbeanmeldung über das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die elektronische Gewerbeanmeldung für Gründerinnen und Gründer ist im digitalen Zeitalter ein Schritt in die richtige Richtung. An ihrem angekündigten Zeitplan für weitere digitale Dienste wird sich die Landesregierung jedoch in jedem Fall messen lassen müssen.

Entscheidend ist aber: Die digitale Verwaltung muss endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wer Akzeptanz für den digitalen Wandel schaffen will, muss neue Möglichkeiten für alle gestalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung verliert sich in kleinteiligen Modellprojekten, statt E-Government und damit noch größere Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit konsequent in die Fläche zu bringen.“

Elisabeth Müller-Witt: „Entscheidung des Bundesfamilienministeriums stärkt die Demokratieförderung in NRW“

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Demokratieförderungsprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag:

„Wir begrüßen die Entscheidung des SPD-geführten Bundesministeriums zur Entfristung des Programms ‚Demokratie leben!‘. Damit setzt das Ministerium ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Demokratieförderung in Deutschland und NRW.

Demokratieförderung ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte sich lautstark Gehör verschaffen. Neben der Entfristung des Programms muss das Augenmerk auf den Abbau bürokratischer Hindernisse gelegt werden. Die Träger der Angebote sollten ihre Arbeitskraft in erster Linie der Verwirklichung der Ziele des Programms widmen können und nicht durch überbordende Antragsverfahren in ihrer eigentlichen Arbeit eingeschränkt werden.

Mit der Entfristung des Programms sollte auch eine dauerhafte personelle Verstetigung in den Städten und Gemeinden möglich sein. Dies wird sich positiv auf die Präventionsarbeit auswirken.“

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige“

Zu der aktuellen Medienberichterstattung über Pläne der Landesregierung 60 Talentschulen einrichten zu wollen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für jeden, der sich intensiv mit Fragen Prävention und sozialer Ungleichheit auseinandersetzt.

Selbst wenn es statt der zunächst angekündigten 30 Schulen nun 60 werden sollen, ist das in Anbetracht der insgesamt mehr als 5000 allgemeinbildenden Schulen in NRW und den insgesamt 396 Kommunen eine verschwindend geringe Anzahl.

Wir fordern die Mitte-Rechts Regierung dazu auf, statt dieser Scheindebatte um Talente und deren Förderung endlich einen Sozialindex einzuführen, der nicht wenigen, sondern allen Kindern und Lehrerinnen und Lehrern in NRW zugutekommt. Nordrhein-Westfalen benötigt einen schulscharfen Sozialindex, damit die Schulen, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, diese auch erhalten.

Nur ein Sozialindex gewährleistet, dass Schulsozialarbeiter/-innen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Erzieher/-innen und andere Professionen bedarfsgerecht in die Schulen kommen und ihre Arbeit auch im Bereich der Prävention aufnehmen können. Dafür könnte man sich als Regierung feiern lassen, nicht aber für 60 Schulen, über deren Ausstattung insgesamt nur wenig bekannt ist.“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Thomas Kutschaty / Monika Düker: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):

Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.

Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den angeblichen Hacker-Angriff ungenutzt gelassen. Nach wie vor besteht daher der Eindruck, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der seit Monaten politisch unter Druck stehenden Ministerin a.D. Schulze Föcking wichtiger war als die korrekte Information der Öffentlichkeit. Unbeantwortet bleiben bis heute zudem viele Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Nach wie vor ist unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst wurde und vor allem, ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat. Für die Einschätzung der Regierung, dass die Aufgaben „unverändert“ wahrgenommen werden und sogar „erweitert“ wurden, fehlen bislang jegliche Belege. Hier soll der Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Transparenz sorgen.“

Thomas Kutschaty: Der Gedenktag zum Brandanschlag in Solingen ist für uns Mahnung und Verpflichtung

29.05.2018 – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute zu Beginn ihrer Sitzung mit einer Schweigeminute an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 25 Jahren gedacht.

Der Solinger Abgeordnete Josef Neumann hat dann das schreckliche Geschehen vor 25 Jahren und die Stimmung in der Stadt noch einmal eindrücklich geschildert. Zum Gedenktag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der 29. Mai 1993 zählt zu den schwärzesten Tagen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Rechtsextreme haben damals das Wohnhaus der Familie Genc angezündet, fünf Menschen türkischer Herkunft fanden dabei den Tod. Die Eltern verloren zwei Kinder, eine Nichte und zwei Enkelinnen. Und trotzdem haben sie sich sofort für Verständigung und Versöhnung eingesetzt und haben sich nicht durch den Hass brechen lassen.

Diese Tat war aber auch ein Anschlag auf die Demokratie, auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Es waren Fremdenfeindlichkeit und rassistisches Denken, die die Täter damals antrieben. Diese Gefahr ist nicht gebannt, die Gewalt und der Hass sind da – sie zeigen sich jeden Tag in menschenfeindlichen Äußerungen, in brutalen Drohungen, in Angriffen auf Leib und Leben.

Heute gilt wie damals: Alle demokratischen Parteien haben die Verpflichtung, entschlossen jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Das sind wir den Opfern Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk, Hülya Genc und Saime Genc schuldig.“

Josef Neumann:  „Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!“

Anlässlich der gestrigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion zum Apothekerskandal in Bottrop erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Apothekerskandal von Bottrop zeigt, dass das System der Medikamentenversorgung von Krebserkrankten durch onkologische Apotheken noch transparenter werden muss. Vor dem Landgericht in Essen wird derzeit der Fall eines Apothekers verhandelt, der Krebsmedikamente gepanscht und so mehrere Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet haben soll. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dazu auf, das System der Kontrolle bei der Versorgung mit Krebsmedikamenten zu verbessern. Die Landesregierung ist außerdem dazu aufgerufen, für die betroffenen Patienten/-innen eine Anlaufstelle für psychoonkologische und psychosoziale Beratung einzurichten.

Leider haben die regierungstragenden Fraktionen den Antrag der SPD abgelehnt. Das zeigt, dass CDU und FDP die berechtigten Interessen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht ernst nehmen. Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass Vorfälle wie der Apothekerskandal in Bottrop möglichst für alle Zeit verhindert werden können.“

Michael Hübner: „Kreative Lösungen für ZF in Gelsenkirchen – Betriebsschließung verhindern!“

17.05.2018 – Anlässlich der Betriebsversammlung bei dem von der Schließung bedrohten Automobilzulieferer ZF in Gelsenkirchen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten von ZF in Gelsenkirchen haben jetzt ebenso wie in den letzten Monaten und Jahren gezeigt, wie ein Unternehmen vorangebracht werden kann: mit dem Engagement, dem Know-how und der Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit haben sie nicht zuletzt auch Steigerungen in der Effizienz und beim Renditebeitrag erreicht. Wer solchen Einsatz mit Gesprächsabbruch und Betriebsschließung bestraft, hat von sozialer Marktwirtschaft rein gar nichts verstanden. Die Botschaft ,sich anstrengen lohnt nicht‘, wie sie die Konzernleitung nun mit ihrer Entscheidung aussendet, beschädigt das Betriebsklima im gesamten Konzern und das Image des Unternehmens.

Wir fordern die Konzernleitung auf, mit den Beschäftigten nach neuen Perspektiven für das Werk in Gelsenkirchen zu suchen. Auch die Landesregierung muss hier aktiv mithelfen. Immer nur tatenlos an der Außenlinie zu stehen und schulterzuckend den Spielverlauf hinzunehmen, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schon in der Vergangenheit bei GE, ThyssenKrupp, Siemens, GHH Rand oder anderen Industriebetrieben gemacht haben, ist verantwortungslos.

Die SPD-Landtagsfraktion wollte die Situation bei ZF heute zum Thema im Landtag machen. Dieser Antrag wurde leider zurückgewiesen. Wir werden uns weiter für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze in NRW einsetzen. Vor Ort stehen unsere Abgeordneten, Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, an der Seite der Beschäftigten und helfen bei der konstruktiven Suche nach Lösungen.“

Josef Neumann: „Eigenbeteiligung beim Mittagessen für Kinder – Mitte-Rechts lässt einkommensschwache Familien im Stich“

17.05.2018 – Anlässlich der heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion „Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken – Eigenbeteiligung an der gemeinsamen Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes streichen!“ erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinder aus einkommensschwachen Familien können nach dem Bildungs- und Teilhabepaket am gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schulen teilnehmen. Die betroffenen Familien müssen sich mit einem Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen beteiligen. In der Praxis kommt es nach wie vor zu zahlreichen Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten diesen Anteil nicht entrichten können. In der Konsequenz werden die betroffenen Kinder und Jugendlichen von der Teilnahme am Mittagessen ausgeschlossen. Für die jungen Menschen sind diese Erfahrungen daher extrem verletzend. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat einen Gesetzesantrag des Landes Berlin zu unterstützen, den Eigenanteil von einem Euro zu streichen und den bedürftigen Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen.

Abrechnung und Einzug des Eigenanteils erweisen sich in der Praxis als viel zu bürokratisch und ziehen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich. Auch das zeigt, dass die Abschaffung des 1-Euro-Anteils beim Mittagessen sinnvoll und notwendig ist. Leider wurde der Antrag der SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Die Landesregierung lässt bedürftige Familien, Kinder und Jugendliche im Stich!“

Rainer Bischoff: „Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft – auch auf dem Sportplatz“

17.05.2018 – Anlässlich des von der SPD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachten und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Antrags zum Kinderlärm auf Sportplätzen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport treiben zu können. Der von SPD-Fraktion eingebrachte und mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Antrag sieht vor, dass sich Kinder künftig auch in Ballungsräumen sportlich betätigen können.

Konkret fordern wir eine Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes: Die Liste der Orte, von denen Geräuscheinwirkungen durch Kinder hervorgerufen werden und im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, soll um Sportanlagen ergänzt werden.“

Jochen Ott: „Digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern – Mitte-Rechts macht sich einen schlanken Fuß“

16.05.2018 – Zur heutigen Plenardebatte über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Dienstausstattung von Lehrerinnen und Lehrern erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und Lehrer zur Unterzeichnung eines Genehmigungsvordrucks, falls sie Schülerdaten an ihren Privatrechnern verarbeiten, und damit zur Übernahme etwaiger Haftungsansprüche. Damit macht sich die Mitte-Rechts Regierung einen schlanken Fuß: Die Verantwortung wird auf die Schulen und Lehrerinnen und Lehrer abgewälzt.

Bisher fehlt es an Lösungen für Lehrerinnen und Lehrer, die Daten entsprechend sicher zu verarbeiten. Stand heute verfügen Lehrerinnen und Lehrer weder über eine dienstliche Mailadresse noch haben sie die Möglichkeit sensible Schülerdaten sicher zu verarbeiten. Vorrangig ist für uns also die Frage nach einer Lösung der Datenübertragung und –Verarbeitung, sowie der Nutzung dienstlicher Mailadressen.

Hinzu kommt die Frage, wie das Land Lehrerinnen und Lehrer mit Dienstrechnern ausstatten kann und will, damit diese mit einem Gerät auch ihren beruflichen Anforderungen gerecht werden können. Dies kann nur in einem gemeinsamen Prozess der beteiligten Gruppen geschehen. Wir fordern die Mitte-Rechts-Regierung auf, diesen Weg zügig einzuschlagen.“

Dennis Maelzer: „Situation in den Jugendämtern: Kinderschutz-Studie darf nicht folgenlos bleiben“

Die bundesweit durchgeführte Studie mit dem Titel „Zur Situation des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen“ der Hochschule Koblenz hat gravierende Unterschiede in der Qualität des Kinderschutzes in den Jugendämtern aufgezeigt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Die Landespolitik muss nun die Lage der Jugendämter in NRW genau untersuchen – vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung

ist nun gefordert. Fakt ist: Für das Gelingen des Kinder- und Jugendschutzes ist es unabdingbar, in zuverlässigen Strukturen und mit einer entsprechenden Ausstattung zu arbeiten. Wenn

etwa ein Drittel der Jugendämter nur eingeschränkt arbeiten kann, dann ist der Kinder- und Jugendschutz in einer massiven Krise. Die zum Teil dramatischen Fälle von Kindeswohlgefährdung und die damit einhergehenden Vorwürfe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter müssen angesichts der Erkenntnisse aus dieser Studie neu bewertet werden. 143 Kinder sind allein im Jahr 2017 durch häusliche Gewalt ums Leben gekommen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die SPD-Landtagsfraktion wird eine parlamentarische Initiative anstoßen, die die Strukturen und die Ausstattung in den NRW-Jugendämtern zum Gegenstand einer neuen politischen Bewertung macht. Kinderschutz darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen oder den strukturellen Voraussetzungen abhängen.

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

16.05.2018 – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu.“

Lisa Kapteinat: „Es ist skandalös, dass die Mitte-Rechts-Regierung die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Vorwand dafür nutzt, um die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen in Nordrhein-Westfalen massiv auszuweiten. Wir wollen keine Lockerung des Datenschutzes durch die Hintertür. Wir wollen rechtssichere und angemessene Regelungen. Deswegen sprechen wir uns gegen den Gesetzentwurf aus und haben einen eigenen Änderungsantrag eingereicht, der die grenzenlose Ausweitung der Videoüberwachung und die Speicherfristen eindämmt. Es ist unverständlich, warum sich die FDP als selbst ernannte Partei der Bürgerrechte so vom Koalitionspartner unterbuttern lässt. Dies beweist einmal mehr, dass diese Koalition nicht hält, was sie verspricht.“

Ein Jahr Landtagsabgeordneter für Dortmund – Volkan Baran sagt Danke

14. Mai 2018 – Genau ein Jahr nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 blickt der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran zurück:

„Der Wahltag war für mich unheimlich spannend. Ich habe ja zum ersten Mal kandidiert und einen Landtagswahlkampf bestritten, das sollte man nicht unterschätzen. Seien wir ehrlich: das ist Extremsport. Ohne die Unterstützung meiner Familie, Freunde und der sozialdemokratischen Familie in meinem Wahlkreis wäre das nicht zu schaffen gewesen und ich wäre heute nicht hier im Landtag.

Aber nicht nur für diese Unterstützung bin ich dankbar, auch heute bin ich noch jeden Tag dankbar dafür, dass mir so viele Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt und ihre Stimme gegeben haben. Trotz der Arbeit in der Opposition, versuche ich für Dortmund und NRW das Beste herauszuholen. Ich nehme meine Aufgabe und den Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ernst und bohre nach, wenn ich das Gefühl habe, dass etwas nicht stimmt oder falsch läuft.“

Auf die Nachfrage, was er sich bis zur nächsten Landtagswahl 2022 vorgenommen hat, antwortet Baran lachend:

„Völlig klar, ich hoffe, dass wir als SPD-Fraktion mit unserer Arbeit in der Opposition die Wählerinnen und Wähler so überzeugen können, dass wir als Teil der kommenden Landesregierung die Chance bekommen Nordrhein-Westfalen wieder solidarischer, sozialer, – kurz gerechter zu regieren. Dafür werde ich kämpfen und glaube, dass wir mit unserer Neuaufstellung innerhalb der Fraktion eine gute Chance haben.“

Josef Neumann: „Opfer von Unrecht und Misshandlungen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie – SPD Landtagsfraktion fordert Bericht an.“

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ hat ihre Arbeit am 1. Januar 2017 aufgenommen. Aufgabe der Stiftung ist es, das Leid und das Unrecht der Kinder und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen in den Jahren 1949 – 1990 gelebt haben, anzuerkennen und finanziell zu entschädigen. Mehr als ein Jahr seit Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ ist die Zeit gekommen, eine Zwischenbilanz über die Tätigkeit der Stiftung zu ziehen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung einen schriftlichen Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 30. Mai 2018 angefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben bei der Mitte-Rechts-Landesregierung einen schriftlichen Bericht angefordert, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Stiftung ,Anerkennung und Hilfe‘ arbeitet und wie ihre Zwischenbilanz nach mehr als einem Jahr aussieht. Wir wollen daher auch von der Regierung wissen, wie und in welchem Umfang die Opfer, die als Kinder und Jugendliche in den Jahren 1949 – 1990 Leid und Unrecht in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beziehungsweise der Psychiatrie erfahren haben, Unterstützung und finanzielle Hilfen erhalten haben.

Viele Betroffene waren Opfer von körperlicher, oft auch sexueller Gewalt. Häufig mussten sie in den Heimen ohne Bezahlung arbeiten. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat ihre Arbeit am 1. Januar 2017 aufgenommen. Damit wurde nach jahrelangem Ringen eine Institution geschaffen, deren Aufgabe das Aufarbeiten des Unrechts, die Anerkennung des Leids und die finanzielle Entschädigung für die Opfer ist.“

Ibrahim Yetim: „Wahlen in der Türkei – Genug der Willkür!“

Die nahenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei beschäftigen auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken haben bei der Wahl am 24. Juni die Chance, über den Zustand der Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei zu entscheiden. Aktuell sind die Medien gleichgeschaltet, hunderte Journalisten befinden sich in Beugehaft, hunderttausend Beamte, Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte dürfen ihren Beruf nicht mehr ausüben oder sind inhaftiert. Viele Politiker, die Präsident Erdogan kritisieren, sitzen in Haft. Das alles entspricht nicht den demokratischen Werten, die hier gelebt und geschätzt werden. Dem Wahlslogan der türkischen Opposition schließen wir uns an: #Tamam, zu Deutsch: ‚Genug‘.

Wir bitten alle in NRW lebenden Wahlberechtigten bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl für mehr Demokratie in der Türkei zu stimmen. Ihre dort lebenden Familien oder Freunde dürfen keine Angst mehr haben, frei ihre Meinung zu äußern!“

Dennis Maelzer: „Kinder besser vor Passivrauch im Auto schützen“

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag mit dem Titel „NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos“ in die Beratungen des Landtagsplenums in der kommenden Woche eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Etwa eine Million Kinder in Deutschland sind den Gefahren durch Passivrauchen in Autos bislang schutzlos ausgeliefert. Vor allem bei kleinen Kindern befinden sich die Atemwege noch in der Entwicklung, und Tabakrauch im Auto wirkt sich besonders negativ aus. Hier ist die Konzentration der Schadstoffe fünf bis sechsmal so hoch wie in Raucherkneipen.

Hinlänglich bekannt ist, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Insbesondere Kinder sind hiervon betroffen, da sie eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich die Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch herausbilden. Darüber hinaus ist ihr Entgiftungssystem nicht so ausgereift wie bei Erwachsenen. Die Konsequenzen des Passivrauchens von Kindern können akute und chronische Atemwegserkrankungen, die Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Asthma-Erkrankung oder auch eine Erhöhung des Blutdrucks sein. Kinder, deren Eltern rauchen, leiden häufiger an Lebertumoren oder auch an Leukämie. Bei Säuglingen steigt das Risiko eines plötzlichen Kindstods.

Die Tabakprävention und der Passivraucherschutz in Deutschland hinken im internationalen Vergleich sowohl den medizinischen Empfehlungen als auch den in internationalen Verträgen vereinbarten Standards weit hinterher. Tabakprävention, Tabakwerbeverbote und Raucherstoppprogramme sind wichtige Instrumente, um heutige und zukünftige Generationen vor den gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Um insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Tabakkonsums zu schützen, bedarf es frühzeitiger Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen bereits ab der Kita.

Insbesondere minderjährige Kinder müssen besser vor den Folgen des Passivrauchens geschützt werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Bundesärztekammer und der Bundesdrogenbeauftragten, ein Rauchverbot bei Autofahrten mit minderjährigen Kindern einzuführen und wir fordern daher die Landesregierung auf, zeitnah über den Bundesrat ein Gesetz einzubringen, das das Rauchen in Autos bei Anwesenheit von minderjährigen Kindern verbietet und entsprechend sanktioniert.“

Lisa Kapteinat: „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

Wer kurz vor Auslaufen der Verjährungsfrist im VW-Dieselskandal ein kraftvolles Signal Richtung Bund senden möchte, muss sich dafür einsetzen, dass die Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 in Kraft tritt. Wir werden ganz genau beobachten, ob das heutige Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb auch zu einer Ablehnung im Bundesrat führen wird. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das fatal. Die Mitte-Rechts-Koalition verfährt im Rechtsausschuss zunehmend nach dem Motto: Ihr mögt recht haben, wir haben die Mehrheit.“

Michael Hübner:

„Windkrafterlass schafft Unfrieden statt Entwicklungschancen“

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der gestern durch die Landesregierung beschlossene Windkrafterlass schafft Unfrieden und Unsicherheit. Anstatt eine geordneten Ausbauperspektive für die Zukunftsenergie Windkraft zu eröffnen, setzt die Mitte-Rechts-Koalition ihre Politik der Verunsicherung von Kommunen, Bürgern und Energieunternehmen fort.

Zahlreiche Stadtwerke haben in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass wegen dieser Unsicherheit Investitionen in Milliardenhöhe in die heimische Windenergieversorgung gestoppt und möglicherweise in andere Bundesländer oder ins Ausland verlagert werden müssen. Wirtschaftsminister Pinkwart hat bei der Vorlage dieses Unsicherheits-Erlasses schon weitere Änderungen an eben diesem Erlass angekündigt. Es bleibt bei der Strategie der Landesregierung: Investitionsstopp durch Unsicherheit.“

Frank Sundermann: „Mitte-Rechts ohne Plan bei Kohlekommission“

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel. Weder gibt es eine Analyse des Strukturwandels im Rheinischen Revier und daraus folgende politische Strategien, noch konkrete energiepolitische Forderungen oder Vorschläge, wer NRW in Berlin in dieser Kommission vertritt.

Im Gegensatz dazu verfolgen die ostdeutschen Braunkohleländer eine eng abgestimmte Strategie mit klaren Positionen, die sie der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt offenbar die Haltung zunächst tatenlos zuzuschauen und sich vom Ergebnis der Kommissionsarbeit überraschen zu lassen; um dann darauf zu reagieren, ohne zuvor eigene Forderungen in die Arbeit der Kommission eingebracht zu haben.“

Lisa Kapteinat: „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält“

08.05.2018 – Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen müssten, dass ihre Autos beschlagnahmt, versteigert und der Erlös der Staatskasse zufließen würde. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat der Minister nun zu dazu Stellung genommen, wie viele Autos bisher versteigert und beschlagnahmt wurden. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

Frank Sundermann: „Juristische Bruchlandung für Mitte-Rechts: mehrere Kommunen scheitern mit verkaufsoffenen Sonntagen nach neuem Ladenöffnungsgesetz“

08.05.2018 – Anlässlich der Aktuellen Viertelstunde über die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf Antrag der SPD wird am morgigen Tag die jüngst erfolgte gerichtliche Untersagung der verkaufsoffenen Sonntage in Kreuztal und Coesfeld zum Thema im Landtag. Die Urteile zeigen, dass die Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem Konfrontationskurs gescheitert. Anstatt den ‚Runden Tisch Ladenöffnung‘ zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen, hat sie gegen jeden guten Rat ihre Linie durchgezogen. Und hat damit nun vor Gericht eine Bruchlandung mit Ansage hingelegt. Zwischen dem Beschluss des Gesetzes am 22. März und den genannten Urteilen lagen gerade mal vier Wochen.

Wir haben es in der Debatte über die Änderung des Gesetzes schon gesagt: Neben der Missachtung der Beschäftigten im Einzelhandel tragen die Kommunen weiter die Last, ihre Sonntagsöffnungen ausführlich mit dem Grundrecht der Sonntagsruhe abwägen und begründen zu müssen. Klagen über Klagen sind die zwingende Folge. Eine Handreichung, wie sie das Wirtschaftsministerium nun ankündigt, wird die Ursache des Problems nicht lösen: die Einseitigkeit, mit der die Landesregierung Gewinninteressen über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien stellt.

Wir erwarten in der morgigen Debatte im Wirtschaftssauschuss, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nun wieder an der Lösung und nicht an der Verschärfung des Problems beteiligt. Das kann nur heißen: zurück an den Runden Tisch!“

Josef Neumann:  „Ärztemangel in NRW – Mitte-Rechts-Regierung muss im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen“

08.05.2018- Der Marburger Bund Landesverband NRW/RP hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sechs Unikliniken in NRW zum Wintersemester Studienplätze für Humanmedizin abbauen wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Rund 1.000 Medizinstudienplätze will die Mitte-Rechts-Landesregierung auf Betreiben von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU) abbauen. Damit befeuert die CDU/FDP Landesregierung den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen weiter. Gleichzeitig wird ihr Kabinettskollege und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht müde, landauf und landab den steigenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum zu beklagen. Dabei betont der Minister stets, dass die Landesregierung alles tun wolle, um den Ärztemangel zu bekämpfen und die Zahl der Medizinstudenten steigern zu wollen.

Den offenkundigen und grotesken Widerspruch zwischen dem Handeln der Wissenschaftsministerin und der gleichzeitigen Untätigkeit des Gesundheitsministers hat die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, das Thema ,Abbau von Medizinstudienplätzen in NRW‘ auf die Tagesordnung der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30. Mai 2018 zu setzen. Zudem soll die Landesregierung einen Bericht zu der Thematik liefern. Auf die Erklärungen des Gesundheitsministers darf die Öffentlichkeit gespannt sein.“

Lisa Kapteinat: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

08.05.2018 – In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden.

Bisher wird der Minister seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir haben als SPD-Fraktion sein Vorhaben für mehr Stellen in der Justiz im Rahmen der Haushaltsberatungen wohlwollend begleitet. Jetzt muss er endlich liefern.

Bezeichnend ist aber auch, dass der Minister auf Nachfrage der SPD-Fraktion eingestehen musste, dass die Stabsstellen im Ministerium, die im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2017 geschaffen wurden, besetzt sind. Das zeigt einmal mehr, dass der Minister zunächst einmal an sich selbst, an seiner Öffentlichkeitsarbeit und nicht wirklich an einer verbesserten Personalausstattung in der Justiz und im Strafvollzug interessiert ist. So verschafft Minister Biesenbach seinem Kabinettskollegen Finanzminister Lienenkämper ein riesiges Haushaltsplus – und dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Justizbereich.“

Stefan Kämmerling: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“

08.05.2018 – Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

„Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“

Dietmar Bell: „Die Landesregierung befördert den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen“

Zu dem durch den Marburger Bund NRW benannten Abbau von Medizinstudienplätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da verkündet Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Landesregierung gehe engagiert gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum von NRW vor. Zeitgleich baut seine Kabinettskollegin Isabel Pfeiffer-Poensgen insgesamt bis zu 935 Medizinstudienplätze ab, indem sie die durch die SPD-geführte Vorgängerregierung initiierte Förderung dieser zusätzlichen Studienplätze auslaufen lässt. Der Marburger Bund spricht zu Recht von einer Groteske.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen muss in der nächsten Woche öffentlich erklären, ob das Programm fortgesetzt wird oder nicht. Nur so kommt Planungssicherheit für die medizinischen Fakultäten und Unikliniken und die jungen Studierwilligen zustande. Die SPD behält sich die weiteren parlamentarischen Maßnahmen zur Klärung der Sachlage vor.“

Christian Dahm: „Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer“

Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das. In der an Pannen  und Peinlichkeiten so reichen einjährigen Amtszeit dieser völlig überforderten Ministerin ist ein weiterer Höhepunkt erreicht. Es mussten erst Ermittler des Landeskriminalamts her, um diesen Vorgang aufzuklären.

Außerdem vermischt die Ministerin in ihrer Erklärung erneut Amtsgeschäfte und Privatinteressen, da sie darin mitteilt, dass ihr Mann Strafanzeige gestellt habe – wegen Einbrüche in den Familienbetrieb, mit dem  die Ministerin nichts zu tun haben will. Auch das ist ein weiterer Beleg ihrer Überforderung.

Alle ihre Probleme sind hausgemacht, im Mittelpunkt steht immer ihr Familienbetrieb.“

Christina Kampmann: „Langwierige Debatten verschleppen den digitalen Wandel in unseren Schulen“

04.05.2018 – Zur heutigen Auftaktkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Digitalisierung nahezu aller Bereiche des täglichen Lebens sorgt für einen stetigen Wandel der Gesellschaft. Diese Entwicklung spiegelt sich in unseren Schulen bisher zu wenig wider. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Ankündigungen von Schulministerin Gebauer mehr als ernüchternd. Nach fast einem Jahr im Amt sollte die Ministerin mehr tun, als lediglich Debatten anzustoßen.

Mit dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ hat die SPD-geführte Vorgängerregierung längst beste Voraussetzungen für die Förderung der Breitbandversorgung und die digitale Infrastruktur an unseren Schulen geschaffen. Darauf aufbauend hat die SPD-Landtagsfraktion bereits Anfang des Jahres konkrete weitere Maßnahmen gefordert, die die Ministerin schuldig bleibt. Statt selbst aktiv zu werden, hofft sie weiterhin auf eine schnelle Umsetzung des Bundesprogramms ‚DigitalPakt#D‘. Wer vollmundig Spitzenpositionen für NRW verspricht, muss dafür auch etwas tun.“

Michael Hübner: „Atomausstieg in Belgien: Dialog statt Monolog“

Eine SPD-Delegation mit Michael Hübner, stellvertretener Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, dem Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis sowie Michael Servos, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat, hat sich jetzt mit hochrangigen Vertretern der belgischen Region Wallonie getroffen, an der Spitze der wallonische Minister für Finanzen, Energie, Klima sowie Flughäfen, Jean-Luc Crucke. An dem Gespräch nahmen auch mit Vertreter des Stadtwerkeverbunds Trianel teil. Beherrschendes Thema waren die höchst umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange und Doel. Dazu erklärt Michael Hübner:

„Wir haben das Problem der Meiler Tihange und Doel ausführlich und intensiv diskutiert. Dabei wurde offen über die verschiedenen Interessen und Ziele gesprochen. Wir wollen zum Schutz der Menschen und der Umwelt in NRW eine möglichst rasche Abschaltung der beiden störanfälligen Atommeiler in Tihange und Doel. Belgien hat sich vorgenommen, 2025 aus der Atomkraft auszusteigen, also eben jene Kraftwerke endgültig abzuschalten. Aber dies wird nur gelingen, wenn alternative Stromquellen sicher, sauber und bezahlbar bereitgestellt werden.

Der wallonische Energieminister Crucke war in dem Gespräch eindeutig: Er ist Atomkraftgegner; und er will keinen Kohlestrom für seine Region. Die Vertreter des Stadtwerkeverbundes Trianel haben deutlich gemacht, welche Kompetenzen und Möglichkeiten sie als Verbund vieler kleinerer Energieunternehmen haben, um Belgien bei der Lösung ihrer Versorgungsfrage zu helfen – dies reicht von  hochprofessionellen Stromhandelsexperten, Projekterfahrung bei erneuerbaren Energien bis hin zu Stromlieferungen aus dem klimafreundlichen Gas- und Dampfkraftwerk von Trianel in Hamm.

Die drei Seiten haben vereinbart, unter Moderation des Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis den Austausch über mögliche Lösungen für die Neuaufstellung der belgischen Energieversorgung nach 2025 fortzusetzen.

Der Termin beweist: Dialog bringt mehr als Monolog. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Belgiern Kohlestrom über die Presse angeboten, den diese gar nicht haben wollen. Wir hingegen machen keine einseitigen Ankündigungen, sondern arbeiten konstruktiv an Lösungen gemeinsam mit den belgischen Vertretern und der kommunalen Energiewirtschaft aus NRW.“

Thomas Kutschaty:„Ministerpräsident Laschet hat kein Konzept für das Ruhrgebiet“

04.05.2018 – Zum heutigen Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer erwartet hat, dass der Ministerpräsident sich endlich konkret zur geplanten Ruhrkonferenz äußert, wurde erneut bitter enttäuscht. Außer den bereits sattsam bekannten Gesprächskreisen und Bürgerbefragungen hat Laschet zu diesem Thema nichts bieten. Diese Konzeptionslosigkeit und Inhaltsleere steht im krassen Missverhältnis zu der vollmundigen Rhetorik. Wer erst auf Druck aus den Kommunen daran denkt, die Oberbürgermeister künftig stärker  – wie, bleibt freilich offen –einzubeziehen, entlarvt die eigene Ambitionslosigkeit.

Brüssel plant Kürzungen bei der Strukturförderung. Das würde gerade das Ruhrgebiet hart treffen. Das sind konkrete Probleme. Dazu fällt Laschet nichts ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung des Strukturwandels geholfen wird. Dazu zählt auch unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds für überschuldete Städte. Auch bei diesem Problem ist Laschet sprach- und ideenlos.“

Baurechtsmodernisierungsgesetz – Sven Wolf: „Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

04.05.2018 – Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landtags von Nordrhein Westfalen hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Baurechtsmodernisierungsgesetz (Landesbauordnung 2018) befasst. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das, was die Mitte-Rechts-Landesregierung mit einer neuen Landesbauordnung 2018 erreichen möchte, ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Riesenschritt zurück. Nordrhein-Westfalen und vor allem die Mieterinnen und Mieter werden Schaden nehmen, wenn dieses Gesetz ohne gravierende Änderungen verabschiedet wird. Dieser Gesetzentwurf ist wohl einer der schlechtesten, der den Landtag von Nordrhein Westfalen je zur Beratung erreicht hat. Er verbindet Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen und Ignoranz gegenüber den Belangen unserer Städte und Gemeinden mit vielen handwerklichen Fehlern.

Von Modernisierung kann keine Rede sein. Ob Barrierefreiheit, Brandschutz oder Bauherrnschutz: Es kommt zu zum Teil erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf von 2016 und sogar gegenüber der geltenden Landesbauordnung aus dem Jahr 2000. Das ist ein Skandal! Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, werden unsere Gerichte viel zu tun bekommen.

Deswegen: Nehmen Sie Ihren unsäglichen Gesetzentwurf zurück, Frau Ministerin Scharrenbach!“

Josef Neumann: „Protesttag ist Mahnung an Mitte-Rechts: Rechte der Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden“

04.05.2018 – Am 5. Mai 2018 ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet. Die Mitte-Rechts-Regierung lässt viele Menschen mit Behinderung im Stich und verhindert, dass sich NRW zu einem inklusiven Land entwickelt. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Landesbauordnung belegt, dass bestehende Fortschritte beim barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnen rückgängig gemacht werden.  Das Recht der Menschen auf ein barrierefreies Leben in den eigenen vier Wänden wird durch CDU und FDP erheblich eingeschränkt.

Auch durch die Verabschiedung des sogenannten ‚Entfesselungspakets‘ drohen den Menschen mit Behinderung Einschnitte. Konkret werden damit Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und im Inklusionsstärkungsgesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderung gestrichen und geschwächt.

Knapp ein Jahr nach Regierungsübernahme steht fest, dass CDU und FDP nicht weniger als einen sozialpolitischen Kahlschlag in NRW betreiben. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen und Sozialabbau werden. Das gilt auch für das anstehende Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Wir setzen uns für eine Lösung ein, durch die Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen.“

Hartmut Ganzke: „Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen wird zum Sicherheitsrisiko“

03.05.2018 – Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche durchgeführt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD – Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung bestätigte in vollem Umfang die Brisanz, die durch die schleppende  Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen  durch die zuständige Generalzolldirektion Köln entstanden ist. Geldwäsche ist ein elementarer Bestandteil von organisierter  Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. In der heutigen Anhörung wurde das jährlich alleine in NRW durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Dennoch hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf aktuell rund 30.000  Vorgänge erhöht. Die Generalzolldirektion ist weder personell noch organisatorisch dazu in der Lage, ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang!

Wir fordern den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, sich  auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so zu ändern, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist. Die innere Sicherheit in unserem Land wird durch die derzeitigen Zustände schwer beschädigt!“

Hintergrund:

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert. Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Schulpraktiker warnen eindringlich vor parallelen Bildungsgängen am Gymnasium“

03.05.2018 – Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich gestern in einem zweiten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um schulpraktische Fragen aus Sicht der Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und der Wissenschaft. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Deutlich waren die Worte der Praktiker zu den geplanten parallelen Bildungsgängen der Gymnasien G8 und G9. Was die Regierung plant, führt zu einem Ungleichgewicht zwischen den Bildungsgängen und einen unnötigen Konkurrenzkampf unter den Schulen. Eltern haben keine wirkliche Wahlfreiheit. Die Entscheidung über die Länge der Schulzeit treffen Beteiligte, die davon nicht mehr betroffen sind. Für die betroffene Generation bleibt das Bangen: bleibt der richtige Bildungsgang in der Stadt erhalten, hat meine Schulform ausreichend Plätze, habe ich ein Anrecht auf Fahrtkostenerstattung wenn in meiner Kommune nicht die gewünschte Bildungsgang des Gymnasiums angeboten wird? Abhilfe schaffen hier individuelle Lösungen für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler. Diese individuellen Lösungen müssen gesetzlich verankert werden, damit es eine Rechtssicherheit geben kann. Wichtig ist vor allem die individuelle Lösung und keine Gruppenlösung, um am Ende nicht doch durch die Hintertür das G8 wieder einzuführen.“

Jochen Ott: „Die Anhörung hat uns erneut deutlich gemacht, dass die grundsätzliche Wiedereinführung von G9 die richtige Entscheidung ist. In diesem Punkt waren sich die Expertinnen und Experten einig. Darüber hinaus wurde es von der Mehrheit begrüßt, dass endlich wieder dafür gesorgt wird, dass nach der Klasse 10 ein mittlerer Schulabschluss erreicht wird.

Damit beginnt die Oberstufe richtigerweise wieder mit der Jahrgangsstufe 11. Die Notwendigkeit der Individualisierung des Bildungsweges der Kinder und Jugendlichen

wurde ebenfalls von vielen Expertinnen und Experten betont. Besonders die Schülerinnen und Schüler, sowie die Eltern wünschen sich einen flexiblen Weg zum Abitur. Hierbei gibt es allerdings einen deutlichen Unterschied zwischen der Mitte-Rechts Regierung und der SPD-Fraktion. Wir treten neben der weiterhin und verstärkt notwendigen individuellen Förderung der Kinder in den Klassen 1-10, auch für eine sorgfältige Oberstufenreform, mit dem Ziel einer flexiblen Gestaltung der Oberstufe und der Möglichkeit, das Abitur in 2,3 oder 4 Jahren zu absolvieren, ein“.

Frank Sundermann: „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon“

03.05.2018 – Zum heutigen  Streik der Beschäftigten bei Amazon erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute setzten die Beschäftigten bei Amazon mit einem eintägigen Streik in Werne und Rheinberg ihren jahrelangen Kampf um gute Löhne und Arbeitsbedingungen fort. Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Ihr Engagement und Durchhaltewillen sind ein Vorbild auch für andere Branchen und Betriebe. Sie machen vor, wie die digitale Wirtschaft im 21. Jahrhundert gestaltet werden muss: durch gemeinsamen Einsatz für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Amazon hat 2017 mehr als 2 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Der Online-Handel boomt. Die Beschäftigten haben das mit ihrer harten Arbeit ermöglicht.  Sie verdienen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durch die Anerkennung des Einzelhandel-Tarifvertrags.“

Rüdiger Weiß: „EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert“

03.05.2018 – Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.

Auch die Erhöhung des nationalen Beitragssatzes ist begrüßenswert. Als einer der größten Profiteure der europäischen Integration, kann und sollte Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen.

Die Erhöhung der Eigenmittel und Einführung einer Plastikmüllsteuer ist richtig. Die Europäische Union braucht zusätzliche eigene Einnahmequellen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist zudem die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

Die angekündigten Kürzungen in der Regional- und Kohäsionsförderung sehen wir dagegen eher skeptisch. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass nach 2020 weniger Fördermittel als bisher über die Kohäsionspolitik nach NRW gelangen. Fakt ist: NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt dieser europäischen Fördermittel starkmachen.“

Michael Hübner/Elisabeth Müller-Witt: „Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern!“

03.05.2018 – Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der Europäischen Union ab dem 25. Mai vereinheitlicht werden. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der EU-DSGVO gibt es mit Blick auf deren Umsetzung aber auch große Verunsicherung – zum Beispiel bei kleinen und  mittleren Unternehmen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechtes und Umsetzung der EU-DSGVO hat vor diesem Hintergrund keine Besserung gebracht, im Gegenteil: wie eine Anhörung am 19. April  gezeigt hat, besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf!

Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt, das bisherige hohe Datenschutzniveau in Nordrhein-Westfalen beibehält und gleichzeitig sicherstellt, dass Datenschutz nicht zur Wachstumsbremse für NRW wird.“

Elisabeth Müller-Witt: „Uns ist wichtig, dass die Landesregierung ihre Spielräume in der nationalen Umsetzung nutzt, um gute und ausgewogene Regelungen zu finden. Unausgewogen ist unserer Meinung nach aber die Ausweitung der Videoüberwachung. Auch sehen wir erhebliche Probleme für die Anwendung in der Forschung. Hier wollen wir konkret nachbessern.“

Josef Neumann MdL:  „Sensible Krankenhausdaten gestohlen – Mitte-Rechts muss für Aufklärung sorgen!“

03.05.2018 – Aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung zu einem möglichen Datenskandal in nordrhein-westfälischen Kliniken hat die SPD-Landtagsfraktion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Landesregierung einen Lagebericht angefordert. Der Bericht soll am 30. Mai 2018 im zuständigen Gesundheitsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags debattiert werden. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ausweislich aktueller Medienberichte wurden aus mehr als 100 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen sensible Daten mit Patienteninformationen entwendet. Den  Medienberichten zufolge steht ein ehemaliger Mitarbeiter eines Krankenhausverbands unter Verdacht, die Daten an eine Internetplattform weitergeleitet zu haben. Deswegen müssen alle Beteiligten und insbesondere das Landesgesundheitsministerium von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) alles in ihrer Macht stehende tun, um die Angelegenheit schnell und umfassend aufzuklären.

Es darf nicht sein, dass sensible Krankenhausdaten mit Patienteninformationen missbräuchlich verwendet  werden. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Mitte-Rechts-Regierung einen umfassenden Bericht zur Lage. Von Minister Laumann erwarten wir zudem konkrete Lösungs- und Handlungsvorschläge im Sinne der betroffenen Institutionen und Personen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“

02.05.2018 – Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einem ersten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um die finanziellen Folgen für die Kommunen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Die Mitte-Rechts Regierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Für die Beteiligten muss mehr Sicherheit geschaffen werden. Sicherheit in der Finanzierung und die Sicherheit die örtliche Schulentwicklungsplanung auf einer soliden Grundlage durchzuführen. Das Gymnasium ist bereits jetzt die Schule mit der höchsten Übergangsquote in NRW. Dies wird sich durch ein Zurück zu G9 weiter verstärken. Deshalb muss die Landesregierung einerseits vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten errechnen und die Finanzierung sicherzustellen. Andererseits brauchen wir  individuelle Lösung für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen mit gymnasialen Bildungsgängen. Dies würde den Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort, sich unwiderruflich für G8 oder G9 zu entscheiden, deutlich vermindern. Denn  die kommunalen Vertreter wiesen mehrheitlich darauf hin, dass der Streit um die Schulzeit nicht in die Schulen beziehungsweise in die Kommunen getragen werden darf. Deshalb soll die Leitentscheidung im Land für alle Schulen getroffen werden.

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Eine besondere Bedeutung kommt dem Ganztag in den Gymnasien zu. Er  muss weiter ausgebaut werden. Die  Wichtigkeit des Ganztags hat uns zuletzt die Sonderauswertung der OECD zu den PISA-Daten gezeigt. Wir sind erfreut, dass auch die Sachverständigen der heutigen Anhörung die Wichtigkeit des Ganztags beschrieben  haben und dessen Ausbau aus unterschiedlichen Gründen befürworten und fordern, sei es die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Inklusion oder die Frage der individuellen Förderung. Die Kommunen wiesen vor allem auf die Klaren Forderungen der Eltern an die Schulverwaltungen vor Ort hin, Ganztag sicherzustellen.“

Josef Neumann: „Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gestalten“

02.05.2018 – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema ‚Arbeitszeiten und Arbeitnehmerechte – Digitalisierung der Arbeitswelt‘ im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Insbesondere aus Kreisen von CDU und FDP wird jedoch behauptet, das deutsche Arbeitszeitgesetz sei vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß und zu unflexibel.

Deshalb will die Mitte-Rechts-Regierung von CDU und FDP im Rahmen einer Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten lediglich die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen. Diese sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit gibt es nicht. Das lehnt die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag ab.

CDU und FDP verkennen, dass die Sozialpartner bereits heute weitgehende und abweichende Regelungen bei den Arbeitszeiten durch Betriebs­ oder Dienstvereinbarungen festlegen können. Forderungen der Arbeitgeberseite, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und tägliche Höchstarbeitszeiten ebenso infrage zu stellen wie die Mindestdauer für Ruhezeiten und Pausen, gehen daher in die vollkommen falsche Richtung. Den Wunsch nach mehr Flexibilität gibt es von beiden Seiten.

Es bedarf eines gerechten Ausgleichs der Interessen statt einseitiger Arbeitszeitvorgaben zulasten der Arbeitnehmer. Die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt müssen daher so gestaltet werden, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Wichtige Bausteine hierfür sind die Schaffung eines Wahlarbeitszeitgesetzes, eines gesetzlichen Rückkehrrechts, das Teilzeitbeschäftigten nach einer freiwilligen Phase unbefristeter Teilzeitarbeit einen Weg zurück in Vollzeitarbeit ermöglicht und die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Nicht-Erreichbarkeit.“

Trotz Störungen eine gelungene Demonstration am Tag der Arbeit

Am ersten Mai fanden in Dortmund traditionell die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie das anschließende Friedensfest im Westfalenpark statt. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran war Teil des Demonstrationszuges durch die Innenstadt. Anschließend war er im Westfalenpark für die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (kurz AfA) am Grill zu finden und versorgte die Demonstranten mit Würstchen. Er erklärt dazu:

„Traditionell wird am 1. Mai für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demonstriert. Das geht uns alle an und ist für mich ein essentieller Bestandteil von Gerechtigkeit und der Gesellschaft, in der ich leben möchte. Deshalb  ist wichtig, dass wir immer wieder auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam machen und ungerechte Zustände anprangern. Wobei ich betonen möchte, dass das auch an jedem anderen Tag im Jahr passieren sollte. Ich freue mich, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahr bereits einen Erfolg zu verbuchen haben, was die Lohngerechtigkeit angeht. Nichtsdestotrotz möchte ich zu der Demonstration in Dortmund auch sagen, dass ich es schade finde, dass erneut die 1. Mai-Demonstration von einigen Unbelehrbaren für ihre Interessen genutzt und gestört wurde. Nicht nur hat das den Zug erheblich aufgehalten, sondern es wurde versucht die Demonstration für eigene Zwecke zu nutzen.“

Auftaktveranstaltung: SPD-Arbeitskreis beschäftigt sich mit ethnischer Ökonomie

In der vergangenen Woche hatte der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Energie und Landesplanung Herrn Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien und Herrn Erdal Osmancelebioglu zu Besuch. Die Veranstaltung war der Auftakt für eine weitere Auseinandersetzung des Arbeitskreises mit dem Thema der Ethnischen Ökonomie oder auch Migrantenökonomie. Herr Ulusoy machte darauf aufmerksam, dass es in der ethnischen Ökonomie zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt und weiterhin zusätzliche entstehen. Es ist geplant dieses bisher in der Politik wenig behandelte Thema im Arbeitskreis zu fokussieren.

Hartmut Ganzke: „Novellierung des Polizeigesetzes bringt Balance zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit in Schieflage“

26.04.2018 – Heute wurde in den nordrhein-westfälischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die innere Sicherheit und die Wahrung der Freiheitsrechte sind zwei hohe Güter, die sorgfältig in Ausgleich miteinander gebracht werden müssen. Es ist unbestritten, dass effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität – insbesondere auch im Hinblick auf Bedrohungen durch terroristische Gefährder – erforderlich sind. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch eindeutig und ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer Verfassungsordnung bewegen. Die Einführung des zu einem polizeilichen Eingriff legitimierenden Begriffs einer ‚drohenden Gefahr‘ und die Ausweitung der präventiven Ingewahrsamnahme von Personen auf teilweise bis zu einen Monat lassen daran Zweifel aufkommen.

Nach der bisherigen Rechtslage müssen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr vorhanden sein, damit die Polizei Grundrechtseingriffe vornehmen kann. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung wäre es hingegen nicht ausgeschlossen, dass zukünftig entsprechende Eingriffe ohne konkrete Anhaltspunkte lediglich auf der Grundlage bloßer Vermutungen erfolgen. Dadurch können im Menschen im Zweifelsfall festgesetzt werden, die sich in keiner Weise etwas zuschulden gekommen lassen haben.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Kriminalität entschlossen bekämpft. Auf der anderen Seite muss unser Rechtsstaat aber auch seinen Prinzipien treu bleiben und darf sich nicht selbst aushöhlen. Es ist die Kunst guter Innenpolitik, diese Waagschale im Blick zu haben und darauf zu achten, dass die Balance zwischen beiden Polen immer gewahrt bleibt. Der Landesregierung ist dies mit der Vorlage des novellierten Polizeigesetzes leider nicht gelungen.“

Rainer Bischoff:  „Wir haben die Olympia-Diskussion im Landtag eröffnet“

27.04.2018 – Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreissportbünde eine mögliche Olympiabewerbung Rhein-Ruhr 2032 im Düsseldorfer Landtag. Als Gastredner hielt der Sportminister a. D. und frühere DOSB Vorstandsvorsitzende Michael Vesper einen Vortrag mit dem Thema „Olympische Spiele NRW als Chance für den Breitensport vor Ort“. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für die anwesenden Kreis- und Stadtsportbünde war die Diskussion zum Thema Breitensport von immenser Bedeutung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass der Breitensport Gefahr läuft, durch den Spitzensport stärker verdrängt zu werden. Spitzensport und Breitensport hängen miteinander zusammen, ohne den einen gibt es den anderen nicht. Eine Olympiaaustragung würde beide immens in der Region fördern. Jedenfalls haben wir nun die Debatte um die Olympiabewerbung im Landtag eröffnet und sind vor allem gespannt darauf, was die Landesregierung an konkreten Plänen verlauten lässt.“

Dietmar Bell: „Die Einsetzung der Enquetekommission ,Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen‘ ist eine gute Entscheidung für unser Bundesland!“

26.04.2018 – Zur Einsetzung der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, hat sich die SPD-Fraktion dazu entschieden, die Einsetzung einer Enquetekommission zu beantragen, die sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt befasst. Mit dem heutigen Beschluss des Landtags wird sich die Kommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ so bald wie möglich konstituieren und mit ihrem Arbeitsauftrag beginnen.

Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren deutlich verändern. Der digitale Strukturwandel wird dabei auch in unserem Bundesland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Wie ist Nordrhein-Westfalen als ein Kernland der Industrie in Deutschland für den digitalen Wandel gewappnet? Was sind die Besonderheiten, die NRW-spezifischen Chancen und Risiken? Mit diesen, und vielen weiteren Fragestellungen wird sich die Enquetekommission in den kommenden beiden Jahren befassen. Als größtem Bundesland mit der dichtesten Hochschullandschaft Europas muss es der Anspruch Nordrhein-Westfalens sein, mehr als ein blauäugiges „Digital first, Bedenken second“ zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen rund um unsere soziale Marktwirtschaft leisten zu können.

Wir wollen, dass die Digitalisierung den Menschen nützt und ihre Lebensqualität verbessert, nicht umgekehrt. An diesem Leitgedanken werden sich die Überlegungen der Enquetekommission orientieren und letztlich messen lassen müssen.“

Michael Hübner/Heike Gebhard/Sebastian Watermeier: „Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Mitte-Rechts übergeht wieder einmal das Ruhrgebiet“

26.04.2018 – Zur der Entscheidung des Bundes, bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßen-verwaltung, Bonn als einen der vier Standorte des Fernstraßenbundesamtes vorzusehen, erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

„Es ist unverständlich, warum der Hauptsitz des Landesbetriebs Straßenbau in Gelsenkirchen nicht gestärkt wurde. Die Landesregierung hat die Gelegenheit verpasst, Synergieeffekte zu schaffen und einen möglichen Umzug von Beschäftigten zu verhindern.

Begründet wird die Auswahl damit, dass man Standorte gesucht habe, in denen man gemeinsam mit Universitäten und anderen Wissenschaftseinrichtungen qualifiziertes Personal gewinnen könne. Daran schließt sich die Frage an, warum dann kein Standort in der dichtesten Hochschullandschaft Europas, nämlich dem Ruhrgebiet ausgewählt wurde?

Wie schon im Fall der blumig angekündigten Ruhr-Konferenz oder der konzeptlosen Planung der Internationale Gartenausstellung (IGA) wird deutlich: Diese Entscheidung ist kein starkes Signal für NRW, wie Landesverkehrsminister Wüst nun behauptet, sie ist vielmehr wieder ein Beweis dafür, dass der Landesregierung das Ruhrgebiet egal ist.“

Rüdiger Weiß: „Mitte-Rechts lässt Einsatz für eine starke Kohäsionspolitik für NRW nach 2020 vermissen“

26.04.2018 – In dieser Woche stimmt das Plenum über einen Antrag der SPD-Fraktion ab, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für eine starke Kohäsionspolitik und den Erhalt der EU-Regionalförderung in NRW einzusetzen. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Am 2. Mai erfahren wir endlich, welche Pläne die Europäische Kommission für den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen nach 2020 hat. Für NRW geht es dabei um die Fortführung von Förderprogrammen in Milliardenhöhe. Bisher war kein Eifer der Landesregierung erkennbar, sich für die Fortführung dieser Förderprogramme starkzumachen. Im Gegenteil: Die Mitte-Rechts-Koalition stellt sich gegen die europaweit viel beachtete „Kohäsionsallianz“ und versteckt sich hinter der Bundesregierung. Die Landesregierung zeichnet sich durch Untätigkeit aus, obwohl die Fortführung bedeutsamer kommunaler und regionaler Projekte auf dem Spiel steht. Die Mitte-Rechts-Koalition ist gut beraten, endlich zu handeln und sich für einen starken neuen Finanzrahmen einzusetzen.“

Christian Dahm/André Stinka: „Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und Kragen“

25.04.2018 – Zur heutigen Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Antworten der Ministerin haben nichts zur Aufklärung des Skandals beigetragen. Seit heute steht fest: Sie hat das Parlament getäuscht, denn die Stabstelle war sehr wohl an der Aufklärung der Umweltskandale bei Envio und Shell beteiligt. Christina Schulze Föcking ist anscheinend mit der Leitung ihres Ministeriums vollkommen überfordert. Sie verstrickt sich fast im Minutentakt in Widersprüche, die eigene Fraktion reagiert konsterniert. Sie kann nicht erklären, wann die Akte zum Mastskandal in ihrem Familienbetrieb ihrem Staatssekretär übermittelt wurde.Auch dessen Rolle ist dubios: Er ist sowohl als Behördenchef des Ministeriums als auch als ehemaliger Amtschef des Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) tief verstrickt. Wir werden morgen die Aktuelle Stunde zum gleichen Thema abwarten, rechnen aber wieder mit den gleichen Verschleierungs- und Täuschungsmänovern. Danach werden wir unser weiteres Vorgehen festlegen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist seit heute mehr denn je eine Option.“

Sven Wolf/Stefan Kämmerling: „Ina Scharrenbach und Heino – noch sind Fragen offen“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Sven Wolf haben eine Kleine Anfrage zu den ungeklärten Umständen des medial aufwändig inszenierten Auftritts des umstrittenen Schlagerbarden Heino auf dem Heimatkongress der Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklären Stefan Kämmerling und Sven Wolf:

„Die Antworten der Heimatministerin Ina Scharrenbeach (CDU) reichen nicht aus und werfen neue Fragen auf. Es fehlt eine eindeutige und nachvollziehbare Distanzierung zu dem Liedgut auf der Schallplatte, die Heino der Ministerin geschenkt hat und das in SS-Liederbüchern zu finden war. Die Landesregierung sieht zwar in ihrer Antwort keinen Zusammenhang mit ihrem Heimatbegriff, doch eine Distanzierung sieht anders aus.

Außerdem können wir nicht nachvollziehen, dass es keinerlei Vereinbarung zwischen den sogenannten Heimatbotschaften und dem Ministerium gab.  Wir werden nicht lockerlassen, die offenen Fragen zu klären.“

André Stinka: „Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit sagen“

25.04.2018 – Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der von der SPD-Fraktion beantragten Fragestunde muss die Ministerin endlich alle Zweifel ausräumen und die Wahrheit sagen. Die Ministerin muss heute endlich offenlegen, welche Aufgaben die Stabsstelle Umweltkriminalität tatsächlich hatte und weshalb die Ministerin die Arbeit der Stabsstelle bei den Umweltskandalen Envio und Kerosinleck Shell ignoriert und kleingeredet hat. Wir lassen uns von den ministeriellen Nebelkerzen und ausschweifendem Geschwurbel nicht beeindrucken. Wir werden nicht locker lassen. Denn es steht die berechtigte Frage im Raum: Wurde die Stabsstelle geschlossen, weil sie aufgrund des Mastskandals im Betrieb Schulze Föcking die Akte ‚Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017‘ angelegt hat?“

Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“

Heute jährt sich die Katastrophe von Rana Plaza zum fünften Mal. Wegen der Missachtung von Bauvorschriften und Vorgaben zur Arbeitssicherheit starben vor fünf Jahren 1.138 Menschen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Katastrophe von Rana Plaza darf sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen weltweit Sorge für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Produktion tragen.

Das erfordert auch ein Umdenken auf der Nachfrageseite. Den effektivsten Beitrag, den jede und jeder von uns leisten kann, ist ein Umdenken beim Einkaufsverhalten. Indem wir Textilprodukte kaufen, die unter fairen, menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch und vielen anderen Standorten in der Welt.

Von der Landesregierung fordern wir daher auch Impulse aus NRW heraus, um faire Produktionsbedingungen zu unterstützen und ein Umdenken in der Bekleidungs- und Industrie voranzutreiben. Dass sich die Mitte-Rechts-Regierung unter dem Deckmantel der ‚Entfesselung‘ vom Bekenntnis zur fairen öffentlichen Beschäftigung abwendet, macht uns als SPD-Fraktion allerdings nur wenig optimistisch.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden gewählt

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Thomas Kutschaty zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten Kandidaten, Marc Herter, entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Kutschaty folgt damit auf Norbert Römer, der acht Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender war und nicht mehr antrat. Zu seiner Wahl erklärte Thomas Kutschaty:

„Ich freue mich sehr über diese Wahl und begreife sie als Auftrag, gemeinsam mit einem Team die SPD als stärkste Oppositionskraft im Landtag noch schärfer zu profilieren. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen spätestens bei der Landtagswahl im Jahr 2022 dafür sorgen, dass die Laschet-Regierung abgelöst wird. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.“

Neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ist Sarah Philipp. Sie erhielt 38 von 67 abgegebenen Stimmen und folgt auf Marc Herter.

Thomas Kutschaty: „Kein Wahlkampf türkischer Politiker in NRW“

Vor 25 Jahren starben beim Brandanschlag von Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. An der Gedenkveranstaltung am 29. Mai wird voraussichtlich auch der türkische Außenminister Cavusoglu teilnehmen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Gedenkveranstaltung in Solingen fällt unmittelbar in den türkischen Wahlkampf. Die Teilnahme eines Mitglieds der türkischen Regierung betrachten wir daher mit großer Sorge. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze muss sicherstellen, dass die Beteiligung von Cavusoglu nicht für Wahlkampfzwecke in NRW instrumentalisiert wird. Die Erinnerung an die Tat und ihre Opfer muss bei der Gedenkveranstaltung im Vordergrund stehen!“

Girls‘ und Boys‘ Day: 8. Klasse der Anne-Frank-Gesamtschule im Landtag

Am 26. April ist wieder Girls‘ und Boys’ Day, der Tag, an dem Jungen und Mädchen sich über Berufe informieren oder in Berufe hineinschnuppern können, die nicht den Geschlechterklischees entsprechen. Der Landtag hatte, wegen der Plenartage in der zweiten Wochenhälfte, bereits Montag zu einer Veranstaltung zum Girls‘ und Boys‘ Day eingeladen. Hier gab es für die Jungen und Mädchen eine Einstiegsinformation zur Landtagsarbeit und im Anschluss stellten sich an Ständen viele Ausbildungsberufe vor.

Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-13 wurden von den Abgeordneten eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Volkan Baran hatte eine Gruppe der achten Jahrgangstufe der Anne-Frank-Gesamtschule eingeladen. (Leider waren die angemeldeten Mädchen alle erkrankt.)

bdr

Michael Hübner: „Starkes Wachstum gibt es schon mit gültigem LEP – Änderungen mit Licht und Schatten“

20.04.2018 – Zu den heute von der Landesregierung  vorgestellten Änderungen in der Landesplanung NRW erklärt Michel Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Marktentfesselungsparolen der Mitte-Rechts-Koalition helfen NRW nicht weiter. Das mit 1,7 Prozent ordentliche Wachstum für 2017 in NRW passt ganz offensichtlich nicht der Mär, in der CDU und FDP den gültigen Landesentwicklungsplan zum Wachstumshemmer denunzieren. Die heute vorgestellten Änderungen am Landesentwicklungsplan und der damit verbundene Erlass bewerten wir aber abseits dieser ideologischen Nebelkerzen differenziert und werden den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.

So gehen aus unserer Sicht die Vorschläge für erleichterte Flächenausweisungen durch die Kommunen, auch und gerade für kleinere Gemeinden, in die richtige Richtung. Auch begrüßen wir die neue Landesförderung von kommunalen Planungsvorhaben bei Wirtschaftsflächen.

Weiterhin völlig auf dem falschen Dampfer ist die Landesregierung aber bei der Windkraft. Die nun im LEP vorgeschlagene 1.500-Meter-Abstandsregel ist entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertag nicht rechtssicher. Das Bundesrecht steht diesen Vorgaben nach wie vor im Wege. Die Kommunen werden weiter verunsichert, entsprechende Klagen drohen. All dies nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, da schon die bisherige Debatte so viel Unsicherheit erzeugt hat, dass vielerorts Kraftprojekte und Flächenplanungen für Windkraft eingestellt wurden.

Für ihr politisches Ziel, den Windkraftbau zu ruinieren, benutzt sie das Mittel der allgemeinen Verunsicherung. Das ist unverantwortlich gegenüber den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Windindustrie. Hier muss die Landesregierung endlich ihren investitions- und klimafeindlichen Kurs aufgeben.“

Dennis Maelzer: „Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten“

19.04.2018 – Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:

Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

Minister Stamp spricht zwar von Qualität, Personalschlüssel und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung, ohne aber genauer beschreiben zu können, was es damit auf sich hat. Stattdessen wird nun wieder ein Betrag angekündigt, von dem die FDP vor wenigen Jahren noch meinte, es handele sich um einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Entscheidung verdeutlicht zum zweiten, dass Minister Stamp nun möglicherweise endlich in der Realität ankommt. Ihm fällt nämlich auf, dass zur Kitafinanzierung nicht nur der Landtag zu konsultieren ist, sondern hierzu weitere Partner gehören: die Träger, die Eltern und vor allem und ganz besonders die Kommunen. Jahrelang wurde diese Komplexität von CDU und FDP geleugnet – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist.

Für beide Punkte gilt: Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssen warten, bis sich der Minister sortiert hat, bis er seine vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge gießt.

Der Minister ist heute einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem konnte er nicht erklären, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden soll. Diese ‚Salami-Taktik‘ missachtet nicht nur das Parlament, sondern schürt auch die Unsicherheit bei allen Beteiligten. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, lässt der Minister offen.“

Elisabeth Müller-Witt: „Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten“

19.04.2018 – Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

„Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus jüdischen Gemeinden – auf zunehmende Diskriminierung Bürger jüdischen Glaubens haben. Das beginnt mit dem Mobbing in der Schule und endet mit Angriffen auf offener Straße. Wir haben diesen Antrag in unserer Fraktion beschlossen und sind in Gespräch mit CDU, FDP und Grünen. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, möglichst noch vor der Sommerpause. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.“

Hintergrund:

Sowohl die Bundesregierung als auch das Land Rheinland-Pfalz haben Antisemitismus-Beauftragte berufen.

Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch Autokonzerne nicht“

19.04.2018 – Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen sind. Darüber wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten. Zu den Antworten der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben. Durch das Vorgehen der Autokonzerne fehlen dem Staat bereits jetzt mehrere Milliarden Euro. Falls nicht zügig gehandelt wird, wird sich diese Summe in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Die dürre Antwort des Finanzministers: Das Land sei nicht zuständig, die Einnahmen der Kfz-Steuer stünden dem Bund zu.

Den Menschen in NRW ist es nur schwer zu vermitteln, dass dem Staat viele Milliarden Euro durch die Lappen gehen, weil die Landesregierung sich nicht zuständig fühlt. Von den Versprechungen, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition in Berlin lautstark für die Interessen des Landes einsetzen werde, ist nichts übrig geblieben.

Außerdem erwarte ich, dass das Finanzministerium sich klar auf die Seite der Pkw-Besitzerinnen und Besitzer stellt, die mit zu den Leidtragenden von falschen CO2-Emissionsangaben gehören. Hier muss sichergestellt werden, dass nicht diese die Verursacher sind, sondern die Automobilindustrie für zu wenig gezahlte Steuern die Verantwortung trägt.“

Hartmut Ganzke: „Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen“

19.04.2018 – Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein Skandal, der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Bosbach muss sich entscheiden, ob er Privat oder Staat berät. Beides zusammen geht nicht. Das muss ihm sein Parteifreund Armin Laschet klar machen.

Ob er dies tut, ist allerdings fraglich. Schließlich hat er bereits in der Vergangenheit jegliches politisches Fingerspitzengefühl bei der Auswahl von Personalien vermissen lassen. Er hat die Bäuerin und Agrarlobbyistin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Landwirtschaftsministerin sowie die Ober-Heuschrecke Friedrich Merz (CDU)  zum Brexit-Beauftragten des Landes und Aufsichtsratschef am Köln/Bonner Flughafen gemacht und den Großverleger Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)  erst dann als Medienminister entlassen, als der öffentliche Druck zu groß wurde. Das Muster ist klar erkennbar.“

Anja Butschkau: „Die Frauen dürfen nichts ins Bodenlose fallen“

19.04.2018 – Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland und schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen Razzien in Bordellen zur Bekämpfung unter anderem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution durchgeführt. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bundespolizei ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel gelungen. Wir müssen nun die Frage stellen, wie es mit den befreiten Frauen weitergeht. Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den weiteren Behörden und den Fachberatungsstellen ist unabdingbar. Wir müssen verhindern, dass die Frauen ohne weitere Hilfe nach Thailand oder in andere Herkunftsländer abgeschoben und dort erneut Opfer von Zwangsprostitution werden.“

Lisa Kapteinat: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken“

18.04.2018 – Zur heutigen Berichtsvorstellung im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Justizbereich erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist deutlich geworden, dass die Zahl der befristet Beschäftigten im Bereich der Justiz mit aktuell 1.068 deutlich zu hoch ist. Gut ein Drittel der befristet Beschäftigten (311) sind auch noch sachgrundlos befristet.

Hier muss Minister Biesenbach tätig werden. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse muss er kontinuierlich senken, vor allem auf sachgrundlose Befristungen sollte er ganz verzichten.

Angesichts der guten Finanzlage des Landes und der zahlreichen unbesetzten Stellen in der Justiz muss hier gehandelt werden. Allein zum Ende 2017 waren über 840 Stellen in der Justiz unbesetzt. Außerdem wird an vielen Stellen der Justiz zu Recht über Überbelastung geklagt.

Wir werden genau im Blick behalten, ob der Minister sich weiter eher für die schnelle Selbstdarstellung in der Presse oder aber doch mal für die konkrete Arbeit in seinem Ressort und für seine Beschäftigten entscheidet.“

Jochen Ott: Lehrerwerbekampagne läuft für MSB unter Verschiedenes „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

18.04.2018 – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist höchst verwunderlich, welchen Stellenwert die Ministerin der Lehrerwerbung in NRW beimisst. Im Ausschuss unterrichtet sie die Parlamentarier unter Verschiedenes über diese im Vorfeld immer wieder hochgejazzte Imagekampagne mit großem Stellenwert für das Ministerium. Diesen Stellenwert erkenne ich hier allerdings nicht, im Gegenteil, Frau Ministerin hält es nicht für nötig diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu widmen. Das finde ich bedauerlich, da sie dann damit ihr Ziel konterkariert.

Dies setzt allerdings auch den traurigen Umgang der Mitte-Rechts-Koalition mit dem Parlament fort. Ich bin erschüttert, dass dem Schulausschuss von der Kampagne selber nichts präsentiert wurde.

Die Kampagne selber setzt diesen negativen Eindruck leider fort. Eine bunte Kampagne mit bunten Bildchen auf Werbetafeln. Um den Lehrerberuf tatsächlich attraktiver zu machen, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Die Ministerin muss sich endlich um eine gerechte Besoldung kümmern und das zur Chefsache machen. Das wäre ein Grundstein zum Imagegewinn.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert über die gerechte Besoldung hinaus noch die Arbeit in multiprofessionellen Teams und die Einführung eines schulscharfen Sozialindex, um die Schulgemeinde und damit auch die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das und nicht bunte Bilderchen helfen den Schulen weiter.“

Lisa Kapteinat: „Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären“

19.04.2018- In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.

Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.

Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne, sondern ein handfester Skandal im Verantwortungsbereich von Minister Biesenbach.“

Jochen Ott: Lehrerwerbekampagne läuft für MSB unter Verschiedenes „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist höchst verwunderlich, welchen Stellenwert die Ministerin der Lehrerwerbung in NRW beimisst. Im Ausschuss unterrichtet sie die Parlamentarier unter Verschiedenes über diese im Vorfeld immer wieder hochgejazzte Imagekampagne mit großem Stellenwert für das Ministerium. Diesen Stellenwert erkenne ich hier allerdings nicht, im Gegenteil, Frau Ministerin hält es nicht für nötig diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu widmen. Das finde ich bedauerlich, da sie dann damit ihr Ziel konterkariert.

Dies setzt allerdings auch den traurigen Umgang der Mitte-Rechts-Koalition mit dem Parlament fort. Ich bin erschüttert, dass dem Schulausschuss von der Kampagne selber nichts präsentiert wurde.

Die Kampagne selber setzt diesen negativen Eindruck leider fort. Eine bunte Kampagne mit bunten Bildchen auf Werbetafeln. Um den Lehrerberuf tatsächlich attraktiver zu machen, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Die Ministerin muss sich endlich um eine gerechte Besoldung kümmern und das zur Chefsache machen. Das wäre ein Grundstein zum Imagegewinn.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert über die gerechte Besoldung hinaus noch die Arbeit in multiprofessionellen Teams und die Einführung eines schulscharfen Sozialindex, um die Schulgemeinde und damit auch die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das und nicht bunte Bilderchen helfen den Schulen weiter.“

André Stinka: „Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen“

18.04.2018 – Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.

Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt. Die Zeit der Falschaussagen und Nebelkerzen ist vorbei. Die SPD-Landtagsfraktion wird nächste Woche im Plenum die Ministerin in einer Fragestunde zu den Ermittlungsergebnissen des WDR befragen.“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln  – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

17.04.2018 – In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Norbert Römer: „Es darf keine Massenentlassungen bei Siemens geben“

17.04.2018 – Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, hat auf Initiative der Mülheimer Abgeordneten, Ministerpräsidentin a.D. Hannelore Kraft, Vertreter des Betriebsrats mit dem Vorsitzenden Pietro Bazzoli an der Spitze in Begleitung von Björn Neerfeld, Bezirksleitung NRW der IG Metall, und Volker Becker-Nühlen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall bei Siemens Mühlheim, zu einem intensiven Gespräch im Landtag getroffen. An dem Gespräch nahmen auch die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Heike Gebhard und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann teil. Dazu erklärt Norbert Römer:

„Nach den derzeitigen Plänen sind alleine in Mülheim rund 750 der zirka 4500 Arbeitsplätze bedroht. Viele Familien sehen die Pläne von Siemens mit großer Sorge und fürchten Massenentlassungen. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt. Siemens ist ein Konzern, der Milliarden-Gewinne macht. Es darf keinen sozialpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien geben.

Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich endlich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer einzusetzen. Bislang sieht sie der Entwicklung aus der Rolle eines Zuschauers zu und zuckt mit den Schultern – wie schon bei Thyssenkrupp. Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid.“

In dem Gespräch haben sich die Vertreter der Beschäftigten von Siemens und der SPD-Landtagsfraktion intensiv auch die Chancen und Möglichkeiten ausgetauscht, das Wissenspotenzial und die Erfahrungen einer gut ausgebildeten und motivierten Belegschaft zum Aufbau von industriepolitischen Innovationsplattformen zu nutzen.

Lisa Kapteinat: „Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht“

Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedenbruch erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat.

Minister Biesenbach ist ein eifriger Minister – eifrig in der medialen Ankündigung unabgestimmter Vorhaben. Hatte der Minister bei seinem Vorschlag zur Abschaffung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens im Landtag nicht die uneingeschränkte Unterstützung der Koalitionsfraktionen, so konnte er sich jetzt zum digitalen Hausfriedensbruch im Kabinett nicht durchsetzen.

Das Artikulieren von Ideen und die wahllose Ankündigung politischer Vorhaben ersetzt nicht die sorgfältige Sacharbeit. Das aber, so zeigt die erneute Niederlage Biesenbachs um den Strafbestand des digitalen Hausfriedenbruchs, ist ganz offenbar nicht die Sache des zuständigen Ministers. So verliert Nordrhein-Westfalen zunehmend an Ansehen in den rechtspolitischen Debatten.“

Christina Kampmann/Michael Hübner: „Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten“

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt.

Für die SPD steht fest: Der Zugang zum Internet muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Mit der angekündigten Fördermaßgabe, den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegenüber dem nichtwirtschaftlichen, öffentlichen zu bevorzugen, konterkariert der Minister diesen Grundsatz.

Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat.

Sieben Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben – unerwähnt bleibt, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Selbst dort, wo die Landesregierung nicht auf die freien Kräfte des Marktes vertraut und selbst aktiv wird, begeht sie einen Etikettenschwindel.

Der Minister verspricht, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu konkretisieren, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll.

Die Erstellung von Aktionsplänen und Eckpunkten suggeriert beim Thema Digitalisierung politische Antworten, sie gibt keine. Die Menschen in NRW messen den Digitalminister aber nicht an Strategiepapieren, sondern an seinen Taten.“

Landtagsabgeordneter bei der Eröffnung der deutsch-internationalen Wirtschaftszentrums in der Nordstadt

13.04.2018 – Am vergangenen Donnerstag hat der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran bei der Eröffnung des deutsch-internationalen Wirtschaftszentrums ein Grußwort gehalten. Baran, der im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW sitzt, machte darin deutlich, dass die Eröffnung des Zentrums ein wichtiger Standortfaktor für Dortmund ist.

Er erklärte außerdem:

„Es ist gut und wichtig, dass wir in Dortmund nun ein weiteres Unterstützungsangebot für Unternehmen, Gründerinnen und Gründer haben, dass sich besonders auf die Förderung von internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Unterstützung von migrantischen Gründerinnen und Gründern konzentriert. Ich habe mich schon während meiner Zeit als wirtschaftspolitischer Sprecher im Rat der Stadt für die Förderung der ethnische Ökonomie in Dortmund stark gemacht von daher freue ich mich außerordentlich über diese Entwicklung.“

Das deutsch-internationale Wirtschaftszentrum befindet sich in der Speicherstraße 56.

         

Alexander Vogt: „Medienminister Laschet ohne Konzept“

12.04.2018 – Fast ein Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen, den ersten Medienminister, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), musste Armin Laschet (CDU) aufgrund von Interessenkonflikten frühzeitig abberufen, mehrere Termine hatte er abgesagt. Heute stellte sich der aktuelle Medienminister und Ministerpräsident Laschet zum ersten Mal seit der Regierungs-übernahme den Fragen im Kultur- und Medienausschuss des NRW-Landtags. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet hat heute unter Beweis gestellt, dass er als Medienminister bisher keine Konzepte entwickelt hat. Statt konkrete Ziele oder Zeitpläne der Landesregierung zu nennen, versuchte er Verantwortung abzuwälzen und beschrieb hauptsächlich den Zustand der Medienlandschaft in NRW.

Für die wichtigen Säulen des Mediensystems blieb Laschet fast alle Antworten schuldig.

Er verweigerte die Zusage, die 44 Lokalradios und 45 Verbreitungsgebiete erhalten zu wollen. Er erklärte nicht, wie die Landesregierung die Qualität und die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern will, ohne gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu verstoßen. Die Positionierung der Landesregierung zum Telemedienauftrag konnte er nicht konkret definieren. Auch auf die Frage, wie er die Zeitungslandschaft und die wichtige lokale Berichterstattung sichern will und welche Rolle dabei die – auch von der FDP – geforderten Modelle wie gemeinnütziger Journalismus spielen sollen, konnte er für die Landesregierung keine Antwort geben.

Unter anderem verwies er stattdessen auf viele existierende Empfänge und Messen, die schon lange existieren und häufig nichts mit Aktivitäten der Landesregierung zu tun haben. Gleichzeitig kündigte er an, dass das Medienforum NRW nicht mehr stattfinden werde, ohne die Konzeption einer neuen Veranstaltung vorlegen zu können. Das bedeutet, dass ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hinter andere Bundesländer zurückfällt.“

Carsten Löcker: „Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen Mitte-Rechts-Regierung schlechtes Zeugnis aus“

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Experten haben der Landesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie tut eindeutig zu wenig, um Fahrverbote zu vermeiden. Wer sich wie Ministerpräsident Laschet auf allen Kanälen gegen Fahrverbote ausspricht, muss diesen Worten auch ganz konkrete Taten folgen lassen. Fakt ist: Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten, brauchen wir einen langfristigen Plan für eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung scheut ein klares Bekenntnis zum Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Automobilindustrie muss dazu verpflichtet werden, die Hardware von Diesel-Pkw nachzurüsten. Bei der Nachrüstung muss das Verursacherprinzip gelten: Weder die geschädigten Autofahrer noch die Steuerzahler sollen für die entstandenen Kosten aufkommen müssen, sondern die Hersteller. Nach Expertenmeinung werden 75 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes in Nordrhein-Westfalen durch Diesel-Pkw erzeugt.

Die Landesregierung hat noch keinen Plan vorgelegt, wie sie die öffentlichen Mobilitätsangebote stärken und den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben möchte.

Dazu gehört auch die Optimierung der Voraussetzungen für Nahmobilität für Fußgänger und Radfahrer. Diese Aufgaben können die Kommunen nicht allein leisten. Die Landesregierung muss endlich handeln!“

Ibrahim Yetim: „Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik“

12.04.2018 – Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:

„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und  nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich  aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen. Einigkeit scheint in dieser Frage allerdings auch innerhalb der CDU nicht zu herrschen. Während Staatssekretärin Serap Güler flapsige Bemerkungen auf Facebook postet und kurz darauf wieder löscht, sieht auch die Integrationsbeauftragte, Widmann-Mauz, der Bundesregierung die Forderung aus NRW kritisch. Wenn überhaupt, wer sollte die Einhaltung eines Verbots durchsetzen? Das Personal in den Kindergärten und Schulen etwa? Oder will die Mitte-Rechts Koalition eine Kopftuchpolizei patrouillieren lassen? Die Frage nach dem Zweck der Forderung bleibt offen. Eine Integrationsstrategie scheint der planlosen Landesregierung fast ein Jahr nach Amtsübernahme noch immer zu fehlen. Integrationsminister Stamp und Integrationsstaatssekretärin Güler  haben keine Integrationskonzepte, sondern nur Vorschläge für Verbote. Und werden darin von Ministerpräsident Laschet noch bestärkt. Das ist kein Beitrag für eine integrative Gesellschaft.“

Michael Hübner: „Koalition verteilt Placebos bei Landesentwicklungsplanung“

11.04.2018 – Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt sich treu und verteilt Placebos beim Thema Wirtschaftswachstum. Jüngstes Beispiel ist der Landesentwicklungsplan. Fakt ist: Bereits mit dem gültigen, von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossenen LEP konnte ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent im Jahr 2017 erzielt werden. Daran müssen sich CDU und FDP messen lassen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Landesentwicklungsplan werden unserer Einschätzung nach kaum etwas Positives bewirken. Im Gegenteil: Mit ihren Beschränkungen des Windkraftausbaus bremst die Mitte-Rechts-Koalition das Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung zukunftsfester Technologien in Nordrhein-Westfalen sogar aus.“

Hintergrund:

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine planerische Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Mit ihm werden industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen sowie Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung planerisch abgesichert. Zugleich trägt er dazu bei, die Inanspruchnahme von Freiflächen zu verringern. Im LEP ist auch das durch die SPD-geführte Vorgängerregierung beschlossene Frackingverbot festgeschrieben.

Sven Wolf: „Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!“

10.04.2018 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Bei der Reform muss es weiter eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage und ein eigenes kommunales Hebesatzrecht geben.

Die künftige Neubewertung darf unter dem Strich nicht zu Mehrbelastungen führen. Besonders Mieterinnen und Mieter müssen sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die bisher geringe monatliche Belastung gleich bleibt. Die Grundsteuer darf nicht Kostentreiber der Wohnnebenkosten sein. Auch die Wirkung auf die Eigenheimbesitzer sollte grundsätzlich stabil bleiben. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die genannten Grundsätze bei den anstehenden Diskussionen über die Neuregelung der Grundsteuer zu beherzigen“

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist mit einem bundesweit jährlichen Gesamtaufkommen von rund

14 Milliarden Euro (NRW: mehr als drei Milliarden Euro) eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Ihr Erhalt ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Besteuert werden deutschlandweit rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten, das heißt Grundstücke und gegebenenfalls darauf errichtete Immobilien. Die Grundsteuer wird bisher auf der Grundlage völlig veralteter „Einheitswerte“ erhoben, die im Jahre 1964 für Westdeutschland bzw. 1935 für Ostdeutschland festgesetzt wurden. Da die Grundstücks- und Immobilienpreise zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind, bringen die damals ermittelten Einheitswerte die tatsächlichen Wertverhältnisse von heute nicht einmal mehr ansatzweise zum Ausdruck. Die Konsequenz daraus ist: Die einen zahlen zu viel, die anderen zu wenig. Die derzeitige Situation verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz.

Die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte wurde deshalb für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.

Frank Müller: „Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gehören in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes!“

10.04.2018 – Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch immer diskriminiert und oftmals nicht gleichberechtigt in unserer Gesellschaft akzeptiert. Gerade weil in den zurückliegenden Jahren viel für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen erreicht wurde und die Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtliche Menschen immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt sind, ist es die logische Konsequenz, Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität verfassungsrechtlich hervorzuheben und den Gleichheitsgrundsatz zu ergänzen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Bundesratsinitiative des Berliner Senats den Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu ergänzen.

Bei der Ehe für alle hat sich das Land NRW im Bundesrat noch enthalten. Zugleich geriert sich Familienminister Stamp als Vorkämpfer für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Abseits von Versprechungen und Ankündigungen hat Familienminister Stamp noch nichts für die Gleichstellung queerer Lebensweisen vorzuweisen. Durch eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat zur Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes kann Minister Stamp beweisen, dass Schwule, Lesben, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen sich mehr von dieser Landesregierung versprechen können, als durch Worthülsen und Ankündigungen abgespeist zu werden.“

SPD-Landtagsfraktion wählt am 24. April eine neue Fraktionsführung

10.04.2018 – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, am 24. April 2018 den Fraktionsvorsitz sowie eine neue Parlamentarische Geschäftsführung zu wählen. Sie folgte damit nahezu einstimmig dem Vorschlag von Norbert Römer, dem amtierenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion stimmte außerdem zu, dass sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für diese Ämter in der nächsten Fraktionssitzung am 17. April vorstellen sollen.

Die weitere Zusammensetzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, zu dem derzeit acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehören, wird dann in der Fraktionssitzung am 15. Mai entschieden. Nach der Geschäftsordnung der SPD-Landtagsfraktion ist der aktuelle Fraktionsvorstand im Mai 2017 für ein Jahr gewählt worden, eine Neuwahl stand also turnusgemäß an. Die dann nächste Wahl ist zwei Jahre später im Jahr 2020 und bestimmt den Fraktionsvorstand für den Rest der Legislaturperiode, die 2022 endet.

Zu Besuch beim Jugendforum Nordstadt zum Veranstaltungsformat „Jugend diskutiert“

09.04.2018 – Am Montag, den 09. April war der Dortmunder SPD-Landestagsabgeordnete Volkan Baran im Treffpunkt Stollenpark zu Besuch und diskutierte mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen über Engagement, Politik und weitere Themen gesprochen.

Der Abgeordnete zeigte sich begeistert:

„Ich freue mich, wenn junge Menschen sich einmischen. Beschweren kann sich jeder. Das ist bequem. Wir sind aber als Gesellschaft auf Menschen angewiesen, die auch etwas verändern wollen, wenn sie unzufrieden sind. Festzustellen, dass etwas falsch läuft ist ja nur der erste Schritt, die richtige Arbeit beginnt erst danach.“

Norbert Römer: „Wir trauern um die Opfer von Münster“

07.04.2018 – Zum Anschlag von Münster erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir die schrecklichen Nachrichten aus Münster aufgenommen. Diese Bluttat an einem sonnigen Frühjahrstag hat unendliches Leid über die Opfer und ihre Angehörigen gebracht. Wir sind in Gedanken bei ihnen und trauern mit ihnen.

Unser Dank gilt den vielen Polizistinnen und Polizisten, Ärztinnen und Ärzten sowie den Rettungskräften, die gestern in Münster ihr Bestes gegeben haben und die vielen Verletzten in den kommenden Tagen versorgen werden.“

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen.“

20.03.2018 – Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen Klarheit – sie sind auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angewiesen. Von den großspurigen Ankündigen der Mitte-Rechts-Koalition ist nicht übriggeblieben. Neben Rheda-Wiedenbrück gibt es nun auch Kritik aus dem Münsterland. Minister Stamp muss tätig werden. Die Kommunen sind und  bleiben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die entscheidenden Akteure. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema im nächsten Ausschuss aufgreifen und erwarten, dass Minister Stamp nach Ostern endlich seinen angekündigten Plan vorlegt.“

Thomas Kutschaty: „Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen“

Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde.

Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.  Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten. Wie konsequentes Vorgehen aussieht, haben gerade die Hamburger Behörden vorgemacht. Sie gehen in einem ähnlichen Fall konsequent vor.

Liegt der Bericht dem Landtag vor, werden wir ihn eingehend prüfen und behalten uns ausdrücklich weiteres parlamentarisches Vorgehen in der Causa Wendt vor. Wichtig für die Bewertung des Vorgangs ist auch die Rolle, die der heutige Staatssekretär Jürgen Mathies in der Affäre spielt. Mathies war in der Zeit  Leiter des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste, als Wendt ohne jede Grundlage befördert wurde.

Es ist höchste Zeit, dass Reul in der Affäre um seinen Parteifreund Wendt aufhört, Nebelkerzen zu werfen.“

Michael Hübner: „Ruhrgebiet braucht die Internationale Gartenausstellung – Regierung gefährdet Durchführung 2027“ 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck verliehen. Konkret fragen sie nach der Finanzierung seitens des Landes und nach dem Prozess der Vorbereitung. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Für das Ruhrgebiet ist die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 eine Riesenchance. So könnten wir im Ruhrgebiet an die Erfolge aus dem Kulturhauptstadtjahr anknüpfen und weitere wichtige Wachstumsimpulse für die Region setzen. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet wäre dies ein wichtiges Projekt. Die Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen und Frank Dudda aus Herne weisen zurecht darauf hin, dass es nun auch im Norden des Reviers aufwärts gehe, es aber noch weitere Anstrengungen brauche. Auch ich sage: Wir müssen den Schwung jetzt nutzen.

Das Ruhrgebiet ist sich einig, dass es dieses große Projekt umsetzen will. Die Landes-regierung muss in diesem im Jahr, in dem die letzte Zeche schließt, deutlich zeigen, dass ihr die Zukunft des Ruhrgebiets am Herzen liegt. Im Moment stockt die Vorbereitung, weil es offenbar seitens der Landesregierung am Willen und Engagement fehlt. Die Region braucht bei der IGA nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Entscheidungen und das nötige Fördergeld. Wir haben jetzt eine große Chance, mehr Dynamik und neue Arbeitsplätze dauerhaft in die Region zu bekommen.“

 

Christian Dahm/Sven Wolf: „Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern“

22.03.2018 – Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Verlängerung des Umsetzungszeitraums für Schulsanierungen und -modernisierungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mit dem von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung eingeführten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird den Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel fließen derzeit nur langsam ab, obwohl es weiterhin einen großen Bedarf gibt, Schulen zu sanieren. Der Grund: In vielen Städten und Gemeinden gibt es derzeit keine ausreichenden Bau- und Planungskapazitäten, um entsprechende Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die Frist für den Abruf der Mittel auf 42 Monate zu verlängern. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat bisher lediglich Änderungen angekündigt. Ein Gesetz zur Änderung der Fristen ist von der Regierung bisher nicht vorgelegt worden.

Auch ein früherer Vorschlag der SPD wurde abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 80 Millionen Euro für Planungskosten bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch abgelehnt.

Im Interesse der Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler in unserem Land hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Antrag.“

Hintergrund:

Seit dem 01.01.2017 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Programm „Gute Schule 2020“ den Kommunen für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau ihrer Schulinfrastruktur über die NRW.BANK ein Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, das in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden kann.

Das Programm stößt in den Kommunen auf reges Interesse. Mangels ausreichender Bau- und Planungskapazitäten wird jedoch aktuell in vielen Städten und Gemeinden nur ein kleiner Teil der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen. Einerseits machen sich hier personelle Engpässe in den kommunalen Bau- und Planungsbehörden bemerkbar. Für die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind in der Regel umfangreichere Planungsvorbereitungen erforderlich und das hierfür erforderliche Personal fehlt in vielen Kommunen. Andererseits kommt es auch durch die aktuell hohe Auslastung bei den Unternehmen der Bauindustrie und des Bauhandwerks zu entsprechenden Verzögerungen.

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

22.03.2018 – Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien die Last dieser Entscheidung.

Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Wir fordern die Dortmunder CDU auf, zur Entscheidung ihrer Landtagsfraktion Stellung zu nehmen und darzulegen, wie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang zu bringen ist.“

Jochen Ott: „Ministerin Gebauer fehlt der Mut zum großen Wurf“

22.03.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Pläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung zu Wiedereinführung des G9 (Abitur nach neun Jahren an Gymnasien) diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es kommt Bewegung in die Sache. Das ist gut für die Beteiligten. Nicht gut ist aber, dass die Landesregierung nicht mutig genug war, eine Entscheidung für das Land zu treffen, sondern den Konflikt, nun in die Fläche trägt und es den Schulen selber überlässt, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen.

Es ist ärgerlich, dass die Entscheidungen von Eltern und Schülerinnen und Schülern in den Schulkonferenzen getroffen werden, die nicht von dieser Neuerung betroffen sind. Zum einen wird den Schülerinnen und Schülern nicht geholfen, die hier protestiert haben, zum anderen treffen wieder andere die Entscheidung für die eigentlich Betroffenen. Das neue Gesetz greift erst für die Schülerinnen und Schüler, die aktuell in der dritten und vierten Klasse sind. Das ist kein großer Wurf der Mitte-Rechts-Regierung.

Keine Aussagen macht der Entwurf über die notwendigen Zahlungen an die Kommunen. Denn sie müssen neue Klassenräume, neue Mensen, ja sogar neue Gymnasien bauen. Schulministerin Gebauer bleibt auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie viele neue Lehrerinnen und Lehrer benötigt werden.

Die Landesregierung nimmt mit ihrer Entscheidung billigend in Kauf, dass der Flickenteppich unserer Schulstruktur im Land noch größer wird. Ministerin Gebauer hat eine große Chance verpasst. Wir werden in den anstehenden Beratungen für unser Konzept und für eine umfassende Oberstufenreform werben.“

Ibrahim Yetim: „Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz“

21.03.2018 – Anlässlich des Tags gegen Rassismus und den jüngsten Äußerungen von Bundesinnen-minister Horst Seehofer (CSU) zum Islam erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In einer Zeit, in der Angriffe auf Juden, Muslime, Flüchtlinge und ihre Einrichtungen auf einem erschreckend hohen Niveau sind, verkennt Horst Seehofer völlig den Ernst der Lage. Statt als neuer Bundesinnenminister seiner Aufgabe nachzugehen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, heizt er das gesellschaftliche Klima weiter an und grenzt Millionen von Muslimen, die seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft sind, bewusst aus. Er betreibt Wahlkampf auf Kosten unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich erwarte und fordere von unseren Politikern auf den höchsten Ebenen eine klare Haltung gegen Ausgrenzung und Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.

Heute am ‚Internationalen Tag gegen Rassismus‘ setzen wir ein Zeichen für Respekt, Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger können dazu beitragen, dass unser Zusammenleben Tag für Tag von diesen Werten geprägt ist. Das erfordert Mut und eine klare Haltung!“

Hartmut Ganzke: „Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen“ 

20.03.2018 – Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl  von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.

Die aktuelle Situation ist unsäglich und fügt dem Vertrauen in die Polizei als einer unserer wichtigsten staatlichen Institutionen großen Schaden zu. Innenminister Reul sollte klar sein, dass solche Zustände eher zu einer Bananenrepublik passen und das Nordrhein-Westfalen hier dringend andere Maßstäbe setzen muss! Die organisatorischen Mängel im Rechnungswesen dürfen vor allem nicht zu Lasten des Ansehens unserer zahlreichen Polizistinnen und Polizisten gehen, die täglich professionell und zuverlässig für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land sorgen.  Das derzeitige Chaos muss der Minister deshalb unverzüglich abstellen und dafür sorgen, dass die Lieferanten der Polizei das ihnen zustehende Geld endlich bekommen.“

Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

20.03.2018 – Heute fanden Warnstreiks des Öffentlichen Dienstes statt. In Dortmund betraf das Beschäftigte der Stadtverwaltung, einschließlich der Kindertagesstätten und des Theaters, der Sparkasse, der EDG, der DSW21, der DEW21, der DONETZ, der Wasserwerke Westfalen, der Westfälischen Wasser- und Umweltanalytik, der Städt. Seniorenheime, des Klinikums Dortmund, des Klinikums Westfalen, der LWL-Kliniken, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters sowie die Beschäftigten des Berufsförderungswerkes, der BAuA und des Studierendenwerks.
Volkan Baran (MdL) lief bei der Demonstration der EDG, der Dortmunder Entsorgung, mit und nahm auch an der anschließenden Kundgebung auf dem Friedensplatz teil.

Baran erklärte dazu:“Meine Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst, die Tag für Tag gute Arbeit leisten und eine angemessene Entlohnung verdienen. Ich drücke allen Beschäftigten die Daumen, dass sich in der dritten Verhandlungsrunde Mitte April die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bewegen werden.“

         

Rainer Bischoff: „Verwunderung über den Vorstoß von Staatssekretär Liminski bei Olympia-Bewerbung 2032 – wir verlangen Aufklärung“

Am 19.03. berichtete das Onlinemagazin www.gameswirtschaft.de über eine Bewerbung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen für die olympischen Sommerspiele 2032. Im Artikel wird der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), mit der Aussage zitiert, das Land werde sich bewerben. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Onlinemagazin www.gameswirtschaft.de hat am 19. März einen Artikel unter der Überschrift ,NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski wirbt für eSport bei Olympia 2032‘ veröffentlicht.  Darin heißt es: ,Das Bundesland bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2032‘ und weiter ,Falls Nordrhein-Westfalen den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2032 erhält,…‘.

Dies sorgt bei mir und meiner Fraktion für Verwirrung. Bisher hieß es seitens der Landesregierung, man begrüße die private Initiative eines Einzelnen, des Sport- und Eventmanagers Michael Mronz. Sogar in der jüngsten Sportausschusssitzung des Landtags bezog die zuständige Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) keine klare Stellungnahme bezüglich einer Bewerbung für Olympia. Was mich aber neben dem Vorstoß des Chefs der Staatskanzlei ebenfalls stark irritiert, ist die Aussage, ein Bundesland bewerbe sich. Meines Wissens nach ist dies nur Städten möglich, nicht aber einem Bundesland.

Wir fragen uns, was die Staatssekretärin nun sowohl zu diesem Vorschlag als auch zur Bewerbung für Olympia 2032 selber sagt, zumal seit der jüngsten Sportausschusssitzung noch nicht viele Tage ins Land gegangen sind. Uns interessiert, wann die Landesregierung diesen Beschluss gefasst hat und wann man den Landtag darüber informieren will. Wir werden der Landesregierung zu diesen Punkten Fragen stellen. Dazu werden wir in einer Kleinen Anfrage Aufklärung verlangen.“

Dietmar Bell: „SPD-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt“

20.03.2018 – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze. Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen, etwa hinsichtlich der Frage von Qualifikationsanpassungen innerhalb bestehender Lebensverlaufsbiographien. Das alles wird massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt in ganz Deutschland, aber gerade auch am größten Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion beantragen, zu diesem Thema eine Enquetekommission des Landtags einzusetzen.

Neue Formen der Beschäftigung, wie zum Beispiel auf Crowdworking-Plattformen, stellen unsere Wirtschaftsordnung hinsichtlich der Gewinnverteilung, der sozialen Sicherung, des Betriebsbegriffes, der Sozialpartnerschaft sowie der Mitbestimmung massiv in Frage.

Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit der dichtesten Hochschullandschaft Europas, kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, interdisziplinäre Impulse zu setzen, die über ein naives ,Digitalisierung First, Bedenken second‘ hinausgehen.“

Dennis Maelzer: „Familienminister Stamp schmückt sich mit roten Federn“

20.03.2018 – Zu den heute veröffentlichen Zahlen für das Kita-Jahr 2018/2019 in Nordrhein-Westfalen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns, dass der noch unter der SPD-geführten Landesregierung forcierte Kita-Ausbau Früchte trägt und die Zahl der Kita-Plätze in NRW kontinuierlich steigt. Dass sich Familienminister Stamp (FDP) nun mit roten Federn schmückt, sei den Eltern gegönnt, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz gefunden haben.

Dennoch muss der Kita-Ausbau in NRW weitergehen. Sowohl das Deutsche Jugendinstitut als auch die Johanniter haben aufgezeigt, dass nach wie vor Kita-Plätze in NRW fehlen. Anstatt auf die stetig steigenden Bedarfe zu reagieren, ruhen sich aber CDU und FDP in NRW auf den Investitionsprogrammen der Vorgängerregierung und Bundesmitteln aus. Es ist dringend geboten, dass auch die Mitte-Rechts-Koalition endlich den Ernst der Lage erkennt und den erforderlichen Ausbau mit zusätzlichen Mitteln forciert. Dafür muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen die tatsächlichen Bedarfe in den kommenden Jahren ermitteln.

Der Kita-Platzausbau erfordert aber auch eine neue Finanzierungssystematik in der frühkindlichen Bildung. Rettungsprogramme wirken wie Strohfeuer und bedeuten keine Planungssicherheit für die Träger. Der Minister hat für das Kita-Jahr 2019/2020 eine Reform angekündigt. Die Zeit dafür verrinnt. Geliefert hat er bislang nichts. Deshalb rechnen viele Beteiligte, dass sich die notwendige Kita-Reform weiter verzögert.“

Equal Pay Day 2018

18.03.2018 – Heute ist der Equal Pay Day, also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen. Er macht, solange sie besteht, auf die Gender Pay Gap (Lohnungleichheit) aufmerksam. Der Tag markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen im Jahr ohne Bezahlung arbeiten müssen, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die derzeitige Entgeltdifferenz von 21% entspricht einem Zeitraum von 77 Tagen. Es läuft doch gravierend etwas schief, wenn das größte Risiko im Alter in Armut zu leben, darin besteht eine Frau zu sein. Das möchte ich meinen Kindern nicht erklären müssen. Lasst uns anpacken!

Sven Wolf: „Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel“

16.03.2018 – Die SPD-Fraktion stellte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine dringliche Frage zum G9-Beschluss der Landesregierung und den dadurch zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir haben heute die Landesregierung gebeten, zu beantworten, welche Mehrkosten auf die Kommunen durch die Rückkehr zu G9 zukommen. Hierauf konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Rückmeldungen der Kommunen liegen der Kommunalministerin noch nicht vor, obwohl es bereits eine Abfrage bei den Städten und Gymnasien gegeben haben soll.

Der Verweis auf die in Bayern gemachten Erfahrungen führt in die Irre: NRW ist wesentlich großstädtischer strukturiert als der bayrische Freistaat und weist zudem eine völlig andere Sozialstruktur als dieser aus. Der Landtag wird nun also über die Rückkehr zu G9 beraten, obwohl sich die Klagen der Städte und Gymnasien hinsichtlich der zu erwartenden Kosten und Raumbedarfe häufen. Die Landesregierung bleibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidende Antworten schuldig.“

Ibrahim Yetim: „Bestrafung für Münster?“

16.03.2018 – Die derzeit bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Münster soll in eine dauerhafte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) umgewandelt werden. Zur Entscheidung des Landes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nachdem der Rat der Stadt Münster sich gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ausgesprochen hat, soll jetzt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf einem für Wohnbebauung benötigten Areal eingerichtet werden. Bestraft die Landesregierung die Stadt Münster also für die Entscheidung, keine ZAB einzurichten? Minister Stamp äußerte vergangene Woche im Integrationsausschuss seinen Ärger über die Entscheidung des Rates.

Eine solche ‚Bestrafungsaktion‘ passt ins Bild des Politikstils der Mitte-Rechts-Koalition. Die Integrationsräte, die sich gegen ihre Abschaffung wehrten, wurden von Integrationsstaatssekretärin Güler öffentlich kritisiert. Flüchtlingshelfer aus Oerlinghausen dürfen nicht mehr beschäftigt werden, weil sie miserable Zustände in Landeseinrichtungen angesprochen und nicht verschwiegen haben.

Der zuständige Minister Stamp reagiert beleidigt und benachteiligt Städte, Gremien und abhängig Beschäftigte, die seiner Linie nicht folgen!“

Elisabeth Müller-Witt: „Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung“

16.03.2018 – Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische Bildung darf dabei nicht nur Teil des Schulunterrichts sein, sie muss noch stärker dort erfolgen, wo Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene unterwegs sind. Wir müssen deshalb unsere Bildungswerke, Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung in die Lage versetzen, sozialraumorientierter zu arbeiten.

Gesellschaftliche Ungleichheit und geringe politische Partizipation sind eng miteinander verbunden. Auch deshalb muss die politische Bildung offener für neue Informations- und Gesprächsformate werden.

Wir fühlen uns durch die Expertenanhörung in unserem Anliegen bestätigt, dass die Landeszentrale für politische Bildung hierzu einen unverzichtbaren Beitrag leistet und weiter gestärkt werden muss. Darüber wollen wir mit den anderen Fraktionen des Landtags in ein Gespräch treten.“

Ibrahim Yetim: „Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen“

15.03.2018 – Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat gestern aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Wir verurteilen die Drohungen gegen den Zentral der Muslime auf das Schärfste! Drohbriefe und Einschüchterungsversuche sind keine Mittel in unserem demokratischen Diskurs. Der ZMD ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Schutz der Geschäftsstelle zu gewährleisten, bis es Klarheit über die Hintergründe gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ohne Angst dort arbeiten können!“

Stefan Zimkeit: „Das Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend“

15.03.2018 – In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper es abgelehnt, auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche mit seinem Vorgänger, Norbert Walter-Borjans (SPD), zum Thema Steuerfahndung Wuppertal zu verzichten und aus ihnen öffentlich zu berichten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieses Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend. Leider ist er nicht dem Beispiel seines Vorgängers gefolgt, der für Transparenz in der Sache sorgen wollte. Die Umstände zur massiven Schwächung der erfolgreichsten Steuerfahndung Deutschlands bleiben damit weiter ungeklärt. Die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Aufklärung, schließlich hat das nun aufgelöste Team in Wuppertal dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher enttarnt und viele Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült wurden. Das Team existiert nicht mehr. Lienenkämper hat erneut eine große Chance verpasst, den Verdacht auszuräumen, dass er die Zerschlagung der Steuerfahndung Wuppertal aus politischen Gründen billigend in Kauf genommen hat.“

Dennis Maelzer: „Frühkindliche Bildung in NRW braucht einen Neustart“

15.03.2018 – Zur Veröffentlichung der Johanniter-Studie „Zukunft der frühkindlichen Bildung in NRW 2030“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erneut zeigt eine Studie auf, dass in NRW Kita-Plätze fehlen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung dringend ausgeweitet werden muss. Anstatt proaktiv den Kita-Ausbau durch zusätzliche Finanzmittel voranzubringen, ruht sich NRW-Familienminister Joachim Stamp auf Bundesmitteln der großen Koalition aus, ebenso wie auch auf dem noch von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachten Investitionsprogramm. Diese schwarz-gelbe Tatenlosigkeit muss dringend beendet werden, damit alle Eltern für ihre Kinder einen Kita-Platz finden.

Sorgen macht auch der Stillstand bei der Kita-Reform. Wir brauchen mehr Qualität und einen besseren Personalschlüssel in der frühkindlichen Bildung. Noch vor wenigen Wochen hatte Stamp angekündigt, zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings folgen diesen Worten keine Taten. Stattdessen verdichten sich die Hinweise, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von diesem Ziel abrückt und ein erneutes Rettungsprogramm auf den Weg bringt. Dringend erforderliche Reformen drohen ins Hintertreffen zu geraten.

Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für eine neue Finanzierungssystematik in der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Durch eine Sockelfinanzierung wollen wir die Qualität in den Kitas ausweiten und auch den Personalschlüssel deutlich verbessern. So es CDU und FDP in NRW an eigenen Ideen für die frühkindliche Bildung fehlt, laden wir sie herzlich ein, gemeinsam mit uns eine grundständige Reform der frühkindlichen Bildung auf den Weg zu bringen. Wir brauchen jetzt einen Neustart in der frühkindlichen Bildung und keine weiteren Rettungsprogramme, die nur kurzfristig Symptome lindern.“

9. Klasse der Gertrud Bäumer Realschule zu Gast im Landtag

14.03.2018 – Heute war eine 9. Kasse der Gertrud Bäumer-Realschule aus der Dortmunder Nordstadt zu Besuch bei mir im Landtag zu Besuch. Nach einem Planspiel im Plenarsaal und einem Rundgang durch das Gebäude, durfte ich eine Stunde mit ihnen diskutieren. Die Fragen, die sie mir stellten reichten von Kommunalpolitik bis zu Verteidigungspolitik. Die Schülerinnen und Schüler haben mir zum Abschluss noch jeweils einen Wunsch für die Nordstadt und/oder ihre Schule mit auf den Weg gegeben. Ich werde eure Wünsche beherzigen und habe mich sehr gefreut.

In der 9. Klasse geht die spannende Phase los, in der man sich für einen Beruf entscheiden muss. Ich wünsche euch dafür und für euren Lebensweg alles Gute!

Drei Tage lang den Landtag testen – Jetzt bewerben für den „Jugend-Landtag“

Du bist im Alter zwischen 16 und 20 Jahren und interessierst Dich für Politik? Du wolltest schon immer mal wissen, wie es ist als Politikerin/Politiker in einem Parlament zu sein, Diskussionen zu führen und abzustimmen?

Dann bewirb Dich jetzt! Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der neunte Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Hier bekommst Du die Möglichkeit Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Dabei werden anhand von aktuellen Themen die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Vier von Euch können auch dieses Jahr wieder die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige. Ausreichend für die Bewerbung ist eine Mail mit Altersangabe, Wohnadresse sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Wir freuen uns auf Eure Mails!

Bewerbungen bitte direkt an: nicolin.schmiedgen@landtag.nrw.de

Bewerbungsschluss ist der 30.03.2018.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450,

Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

Christina Kampmann/Josef Neumann: „Der digitale Wandel der Arbeitswelt ist ein gestaltbarer Prozess, kein Tsunami!“

14.03.2018 – Zum gestrigen Landtagstalk „Zwischen digitalem Fortschritt und gesellschaftlicher Verunsicherung – wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit?“ erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Christina Kampmann: „Die Digitalisierung stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Politik in unserem Land vor große Herausforderungen. Die 165 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Landtagstalks waren sich darin einig, dass die Beschäftigten frühzeitig und umfassend in digitale Transformationsprozesse miteingebunden werden müssen. Bei der Gestaltung dieses Wandels kommt den Gewerkschaften eine zentrale Rolle zu, etwa bei der betrieblichen Mitbestimmung.“

Josef Neumann: „Die Aufgabe für die Politik besteht darin, präventive statt reaktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, zum Beispiel durch den Ausbau der Qualifizierungsberatung. Gemeinsam mit den Gewerkschaften als Instanz guter Arbeitsbedingungen wollen wir eine Politik, die den Menschen im Kontext der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt.“

Josef Neumann: „Die Mitte-Rechts-Regierung lässt tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Tafeln im Stich!“

14.03.2018 – Wegen der Ereignisse bei der Essener Tafel hatte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag von der Landesregierung einen Lagebericht zur Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen angefordert. Der Bericht wurde nun im zuständigen Sozialausschuss des Landtags debattiert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Bericht der Mitte-Rechts-Regierung zur Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen ist völlig unzureichend und oberflächlich. Ganze Passagen wirken wie lieblos aus dem Internet herauskopiert. Die Landesregierung ignoriert dabei in Gänze die große Bedeutung der Tafeln für die bedürftigen Menschen und deren Unterstützer und verkennt, dass hier  – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bei der Tafel in Essen – dringend Lösungen gefunden werden müssen.

Die Landesregierung behauptet aber, sie habe keine Möglichkeiten, die Tafeln in NRW zu unterstützen. Damit werden auch die rund 15.000 Helferinnen und Helfer bei ihrer wichtigen ehrenamtlichen Arbeit einfach im Stich gelassen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, dass das Land eine koordinierende Rolle übernehmen und mit allen Beteiligten Lösungen erarbeiten muss. Dies gilt umso mehr, weil viele Tafeln nicht im Landesverband der Tafel in NRW e. V. organisiert sind. Ein geordneter, fachlicher Austausch unter allen Tafeln kann so nicht stattfinden. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass das Sozialministerium jährliche Treffen bzw. „Runde Tische“ für die Tafeln unter seiner Moderation organisiert.

Zudem bedarf es der Schaffung von Angeboten zur Stärkung und Motivierung der Helferinnen und Helfer. Diese Angebote muss das Land zur Verfügung stellen und fördern. Die ablehnende Haltung und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei den Tafeln ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Die Landesregierung lässt tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Tafeln mit ihren Sorgen und Nöten einfach im Stich!“

Ibrahim Yetim „Wir verurteilen das Austragen gewalttätiger Konflikte in unserem Land“

In den letzten Tagen wurden Anschläge auf türkische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen verübt. Die Ermittler prüfen, ob diese im Zusammenhang mit dem Konflikt im von überwiegend von Kurden bewohnten türkisch-syrischen Grenzgebiet Afrin stehen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Entwicklungen in Afrin beobachten wir mit Sorge. Dennoch verurteilen wir ausdrücklich jede Form von und jeden Aufruf zur Ausübung von Gewalt. Diese Taten sind in keiner Weise zu rechtfertigen.

Daher fordere ich alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen auf, Demonstrationen und Meinungsbekundungen friedlich und im Rahmen des geltenden Versammlungsrechts durchzuführen. Das Austragen von auswärtigen Konflikten in unserem Land und das Schüren von Feindschaften zwischen Gruppen lassen wir nicht zu.“

Nadja Lüders: „Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“

14.03.2018 – Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung des ‚Passiv-Aktiv-Transfers‘ kann zudem Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

Wir brauchen passgenaue und an den Lebensumständen der betroffenen Menschen orientierte Angebote, die von den beteiligten Jobcentern, Projektträgern und privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für die Beschäftigungsverhältnisse muss gelten, dass sie tariflich entlohnt werden und unbefristet angelegt werden. Es liegt nun an der Landesregierung von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass die Gelder vom Bund rasch nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Chance eines OGS-Gipfels nutzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten“

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute in einer Presseerklärung vermehrte Anstrengungen zur Steigerung der Qualität in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) gefordert. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir teilen die Einschätzung des VBE, dass es einer Qualitätsoffensive in den OGS bedarf. Um das zu erreichen, gehören alle Akteure an einen Tisch. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Wochen einen Antrag auf schnelle Einberufung eines OGS-Gipfels in den Landtag einbringen.

Das Land hat schon einmal gute Erfahrungen mit einem solchen Vorgehen gemacht. Im Zuge des Ausbaus der U3-Betreuung hat die damalige Ministerin Ute Schäfer alle Akteure zusammengeholt und so mit allen Beteiligten für ein gutes Ergebnis gesorgt. Gemeinsam mit dem Land, den Kommunen, den Schulen, den Eltern, den Trägern des Ganztags und der Jugendhilfe kann der qualitative und auch der quantitative Ausbau des Ganztags erfolgen. Deshalb werden wir ins kommende Plenum einen Antrag einbringen, der einen OGS-Gipfel fordert. Die Zeit bis zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, der ab 2025 gilt, muss gut genutzt werden. Wir fordern die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition auf, unserem Antrag auf einen OGS-Gipfel zuzustimmen.“

Norbert Römer: „Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der Schadstoffreduzierung im Stich“

09.03.2018 – Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet vertritt die Rechtsauffassung, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind, notfalls will er dies auch per Weisung an die Bezirksregierungen durchsetzen. Doch diese Meinung alleine ist zu wenig, er müssen konkrete Taten folgen. Es geht darum, die hohe Schadstoffbelastung in den Städten rasch und deutlich zu senken. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Städte, die erst recht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht stehen, die Stickoxidwerte zum Teil drastisch zu reduzieren. Dabei brauchen sie die Hilfe des Landes. Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen. Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es gibt kein Konzept und keine Koordination innerhalb der Landesregierung.

Der Hobby-Physiker Laschet hat heute versucht, die Verbreitung von Schadstoffen („fliegende Stickoxide“) zu erklären. Wir können nur hoffen, dass der Umgang mit dieser sehr ernsten Problematik nicht auf diesem Niveau erfolgt. Die Anwohner an der Düsseldorfer Corneliusstraße, am Kölner Clevischer Ring und an vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird.“

Volkan Baran (MdL) besucht DORTMUNDtourismus in Berlin

08.03.2018 – Der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW ist derzeit zu Gast auf der  Internationalen Tourismus Börse in Berlin. Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran ist Mitglied des Ausschusses und besuchte dort auch den Stand von DORTMUNDtourismus, dem Dortmunder Tourismusmarketing.

Baran zeigt sich beeindruckt: „Ich freue mich, dass auch unsere Stadt hier vertreten ist und im Tourismusbereich so gut aufgestellt ist, unter sich ständig verändernden Entwicklungen.“

Seit 2002 haben sich die Übernachtungszahlen in Dortmund verdoppelt und obwohl die meisten Übernachtungen von Geschäftsreisenden sind, nimmt auch der Freizeittourismus stetig zu.

Baran erläutert: „Das hat nicht nur Auswirkung auf die Hotelbranche, sondern hat Einfluss auf die gesamte kommunale Wirtschaft. Durch mehr Übernachtungsgäste siedeln sich neue Hotels an. Allein in den nächsten Wochen eröffnen das „Hampton by Hilton“ am PHOENIX See und das „Coffee Fellows“ in der Innenstadt.

Die erhöhte Bettenzahl in der Stadt sorgt dafür, dass sich mehr Veranstaltungen wie Messen, Tagungen und Kongresse in Dortmund ansiedeln. Ganz abgesehen von den neuen Arbeitsplätzen, die geschaffen werden. Das ist eine tolle Entwicklung für Dortmund.“

Der Landtagsabgeordnete Baran interessierte sich besonders dafür, wie sich die Anforderungen an Tourismus in den letzten Jahren verändert haben und inwiefern sich Dortmund an diese Veränderungen angepasst hat. In der Tourismusbranche beobachtet man besonders, dass die klassische Touristeninformation nicht mehr Hauptinformationsquelle ist, sondern mittlerweile Zweidrittel der Menschen sich online informieren. Baran zeigt sich angetan von der Onlinepräsenz, damit ist Dortmund eine der ersten Städte, die diesen Schritt geht. Die Präsenz im Internet wurde ausgebaut und die online-Kommunikation auf die sozialen Medien ausgeweitet. Besonders Videos kamen gut an, so berichtet der Geschäftsführer von DORTMUNDtourismus, Matthias Rothermund im Gespräch mit Volkan Baran MdL.

„Insgesamt, “ so Baran abschließend, „ist dass das Dortmunder Tourismusmarketing für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Hier wird flexibel auf Veränderungen reagiert und der Tourismus in Dortmund zukunftsfähig gemacht.“

Von links: Sigrun Späte, stellv. Geschäftsführung, Volkan Baran MdL und Matthias Rothermund, Geschäftsführung

Foto: Jens Krömer

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten

09.03.2018 -Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Landesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Ganztagsschulen einzuberufen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

Jochen Ott: „Wir halten einen solchen Gipfel für absolut notwendig, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Union im Bund beinhaltet, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule im Grundschulbereich bis 2025 gewährleistet sein muss. Das ist angesichts der noch zu klärenden Fragen eine große Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Es geht dabei sowohl um Konzepte wie auch um die finanziellen und baulichen Fragen. Wir sind zur Mitarbeit bereit.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir arbeiten bereits seit Beginn der Legislaturperiode an diesem Thema und werden noch im Frühjahr ein geschlossenes Konzept vorlegen. Die quantitativen Startbedingungen in NRW sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, wir haben eine Versorgungsquote von 40 Prozent, was etwa 315.000 Plätzen entspricht. Uns geht es aber vor allem auch um den Ausbau der Qualität. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit. Darum muss es allen gehen, denen an einer guten Bildung unserer Kinder gelegen ist.“

Anja Butschkau: „Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur Stärkung der Frauenrechte!“

08.03.2018 – Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität.

Frauen stoßen trotz bester Bildungsabschlüsse immer wieder auf Hürden in der Arbeitswelt wie geringeren Aufstiegschancen oder Verdienstmöglichkeiten. Und über allem steht die Tatsache, dass es in den meisten Fällen Frauen sind, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen. Dieses Ungleichgewicht hat zur Folge, dass Frauen öfter in Elternzeit gehen, überwiegend in Teilzeit arbeiten und häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer.

Der engagierte Kampf vieler Frauen für ihre Rechte hat trotz enormer Widerstände zahlreiche Meilensteine auf den Weg gebracht. Darauf können alle Frauen mit Stolz zurückblicken. Auch wenn wir heute vor neuen Herausforderungen stehen, darf es nicht noch weitere hundert Jahre dauern, bis die Umsetzung gleicher Chancen für Frauen gelebte Realität wird.“

André Stinka: „Mitte-Rechts-Koalition verharmlost Umweltkriminalität und macht sie zur Nebensache“

07.03.2018 – Zu aktuellen Berichten über die Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die  geplante Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität verdeutlicht einmal mehr, dass CDU-Ministerin Schulze Föcking ihrer Aufgabe und Verantwortung als Umweltministerin nicht gerecht wird.

Wer Umweltkriminalität zur Nebensache erklärt, verschließt die Augen vor realen Gefahren wie der kriminellen Verschmutzung von Gewässern, Böden und der Luft. Nur wenn das Umweltstrafrecht konsequent vollzogen wird, kann der fahrlässigen Entsorgung von Abfällen, Gefahrenstoffen oder der Gefährdung von Schutzgebieten wirksam Einhalt geboten werden.

Das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition zeugt von umweltpolitischer Ignoranz und Inkompetenz. Von den selbsternannten Bewahrern des Rechtsstaates, wie sich die schwarz-gelben Koalitionäre gerne selbst titulieren, ist nichts übrig geblieben.“

Lisa Kapteinat: „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

07.03.2018 – Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“

Josef Neumann: „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung in NRW stärken“

07.03.2018 – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird sich in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes dafür einsetzen, dass das Gesetz einen spürbaren Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leistet. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte der Menschen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen und Sozialabbau werden.

Das Bundesteilhabegesetz muss in NRW so umgesetzt werden, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen.

Die Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Verbände sich dafür aussprechen, dass die Fachleistungen der Eingliederungshilfe ausnahmslos und unabhängig vom Alter der Leistungsberechtigten in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände gehören. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Menschen mit Behinderung in NRW unabhängig vom Wohnort gleichwertige Leistungen erhalten.“

Thomas Kutschaty: „Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung“

07.03.2018 – Heute wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.   Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über den Rückgang der Kriminalität im Land. Dies ist auch das Ergebnis von langfristig angelegten Maßnahmen, die zur Amtszeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Angriff genommen wurden und deren Ergebnisse jetzt deutlich erkennbar werden. Insofern handelt es sich bei der Polizeistatistik 2017 auch um die Abschlussbilanz der Ende Juni letzten Jahres aus dem Amt geschiedenen alten Landesregierung.

Seit 2010 hatten wir 30 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investiert und in diesem Zeitraum über 1.200 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Die Folgen werden jetzt sichtbar: So ist zum Beispiel im Feld der Wohnungseinbrüche  alleine für das erste Quartal 2017 ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.

Innenminister Reul bestätigte zudem auch noch einmal die Bedeutung der unter Innenminister Jäger eingeführten Präventions- und Sicherheitsprogramme, wie zum Beispiel die Kampagne ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ gegen die Einbruchskriminalität. Die heute vorgestellten Zahlen entlarven damit eindrucksvoll, dass die im vergangenen Jahr von der CDU mit großem Eifer verkündeten Horrormeldungen über den angeblichen Niedergang der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nichts weiter als Wahlkampfrhetorik waren. Wir freuen uns jedenfalls, wenn die von uns eingeleiteten Maßnahmen auch von der jetzigen Landesregierung weiter fortgeführt werden. Dies liegt im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Jochen Ott: „CDU und FDP tragen den Streit um G8/G9 in jede Schule“

07.03.2018 – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministeriums für Schule und Bildung zur schulgesetzlichen Umsetzung der Leitentscheidung G9 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zwei Herzen schlagen bei diesem Thema in meiner Brust. Auf der einen Seite freue ich mich für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler an unseren Gymnasien, dass wieder mehr Zeit zum Lernen zur Verfügung steht. Für die jetzige Schülergeneration hätte ich mir aber gewünscht, dass eine klare Entscheidung zur Rückkehr zu G9 für alle Gymnasien getroffen worden wäre. So wird der Streit, der die letzten Jahre auf der Ebene der Landespolitik nicht beigelegt werden konnte, auf die Kommunen übertragen. Daraus ergeben sich dann in der Folge mehrere Probleme: es wird eine einmalige Entscheidung von Menschen getroffen, die von den Konsequenzen dieser Entscheidung weitgehend unberührt bleiben, da die Schulrechtsänderung sich nur auf die aktuellen dritten und vierten Klassen bezieht. Die Eltern und Kinder, die demonstriert und für G9 gekämpft haben, profitieren nicht von der Reform. Das ist eine große Enttäuschung. Die Schulkonferenzen der Gymnasien entscheiden in diesem Herbst über ihre zukünftige Form. Viele Eltern wissen jetzt bei der Anmeldung noch nicht, ob sich das Gymnasium für G8 oder G9 entscheiden wird.

Für unsere Schülerinnen und Schüler hätte ich mir eine klare Entscheidung G9 für alle gewünscht. Aus Sicht der SPD bliebe dann Zeit genug, eine Reform der Oberstufe zu entwickeln, welche die Absolvierung des Abiturs nach zwei, drei oder vier Jahren ermöglicht. Die  SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, den wir parallel zum Gesetzentwurf diskutieren wollen, um die möglichen Alternativen zu verdeutlichen. Die großen Diskussionen stehen noch aus: Besonders problematisch ist, dass der Konnexitätsausgleich noch nicht geklärt ist. Ein Gesetz zu verabschieden, ohne die Kosten zu kennen, ist nicht seriös. Die Kommunen werden sich damit nicht zufriedengeben.“

 

Christina Kampmann: „Bei der Gestaltung der Digitalisierung hinken CDU und FDP meilenweit hinterher“

07.03.2018 – Zur angekündigten Digitalstrategie der Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin  für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion  im Landtag NRW:

„Wenn CDU und FDP eine ideologiefreie Debatte über die Digitalisierung ankündigen, sollten bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich aus zweierlei Gründen die Alarmglocken schrillen. Zum einen gibt es ideologiefreie Maßnahmen mit der Mitte-Rechts-Regierung nicht, das haben beispielsweise die Entrechtung der Mieterinnen und Mieter oder der sinnlose Feldzug gegen die Windkraft gezeigt. Zum anderen muss eine Debatte, die bereits seit Jahren in vollem Gange ist, nicht mehr angestoßen werden. Über den offensichtlichen digitalen Dornröschenschlaf von Schwarz-Gelb kann dann auch die naiv-optimistische Aneinanderreihung verschiedener Fragen nicht hinwegtäuschen, deren Beantwortung man sich durch eine Digitalstrategie erhofft, die jedoch noch lange nicht veröffentlicht ist.

Statt reine Ankündigungspolitik zu betreiben, ist die SPD bereits aktiv in die Diskussion um die digitale Transformation der Arbeitswelt eingestiegen und setzt dies auch konsequent fort: Im Zuge unseres Landtagstalks zum Thema ,Arbeit und Digitalisierung‘ am 13. März werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Politik und der Öffentlichkeit über Zukunftsfragen der Arbeit diskutieren und Antworten suchen. Dazu sind auch CDU und FDP herzlich eingeladen.“

Michael Hübner: „Stahl– Stahlstandort NRW durch aktives Handeln sichern“

06.03.2018 – Zur aktuellen Diskussion über mögliche US-amerikanische Strafzölle unter anderem auf ausländischen Stahl erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl bedrohen auch die Stahlindustrie in NRW. Stahl, der zum Beispiel aus China nicht mehr in die USA verkauft werden kann, droht die europäischen Märkte zu fluten. Wer die Schlüsselindustrie Stahl, die mit ihren 48.000 Arbeitsplätzen in NRW für viele Industriearbeitsplätze auch bei Zulieferern und Abnehmern von Stahlprodukten von großer Bedeutung ist, erhalten und zukunftsfest machen will, kommt um aktive Industriepolitik nicht herum.

Gerade für den Stahlstandort Ruhrgebiet, der einen jahrzehntelangen Strukturwandel bewältigt hat, ist ein aktiver Einsatz der Politik wichtig. Die SPD unterstützt die EU-Kommission in ihrer konsequenten Antwort auf die unfaire US-Handelspolitik. Wir erwarten von der Landesregierung im morgigen Wirtschaftsausschuss Auskunft über die Auswirkungen des angedrohten US-Protektionismus auf die NRW-Stahlindustrie und fordern erneut einen aktiven Dialog mit allen Akteuren der Stahlindustrie, um wirksam für eine gemeinsame Position in der EU für unsere Stahlindustrie eintreten zu können.“

2. Gemeinsame Erklärung zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

Der Mitgliederentscheid über die Beteiligung der SPD an einer erneuten Großen Koalition wurde mit der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass sich die SPD an dieser beteiligen wird, abgeschlossen.

Seit der Bundestagswahl ist in der Partei intensiv diskutiert worden. In gemeinsamer Sorge um die gesellschaftliche Entwicklung, um die Perspektiven unseres Landes und um die Zukunft der Sozialdemokratie haben wir in den letzten Wochen um den richtigen Weg der SPD gerungen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat unter Beweis gestellt, dass in der ältesten Partei Deutschlands offen und engagiert über Zukunftsfragen diskutiert wird. Dabei haben wir, die Unterzeichner*innen, als Mitglieder, Funktionsträger*innen und Abgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die notwendige gesellschaftliche und politische Erneuerung ohne eine Koalition mit der CDU/CSU voranzubringen. Unabhängig von der jeweiligen Position und dem Ausgang des Mitgliederentscheides sind wir stolz auf die gelebte Demokratie und den öffentlichen Diskurs. Wir werden die Entscheidung der Mitgliedschaft selbstverständlich respektieren und gehen davon aus, dass nun die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden und dieser Prozess von allen Genossinnen und Genossen kritisch und konstruktiv begleitet wird . Wir haben uns mit Argumenten und Gegenargumenten intensiv auseinandergesetzt. Dabei waren der offene und faire Umgang, sowie der gegenseitige Respekt Maßstab in der Diskussion. Zahlreiche Mitgliederforen, Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen in den letzten Wochen haben dies gezeigt. In den meisten Versammlungen der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Kreisverbände und Unterbezirke und des Landesverbandes kamen die Befürworter einer erneuten Großen Koalition, wie auch deren Kritiker zu Wort. Wir bedanken uns für den Mut und den großen Einsatz, mit dem langjährige und neue Mitglieder diskutiert und für ihre jeweilige Position geworben haben.

Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, die Partei zu erneuern und zu neuer Stärke zu führen. Diese Erneuerung und die inhaltliche Positionierung der deutschen Sozialdemokratie müssen wir mit dem gleichen Engagement vorantreiben, das wir alle in den letzten Wochen erlebt haben. Dabei werden alle Genossinnen und Genossen gebraucht, die sich mit Sachverstand und Leidenschaft in die Debatte eingebracht haben. Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung rufen wir dazu auf, gemeinschaftlich Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der vielfältigen Arbeitsgesellschaft in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe, die Entwicklung der Wirtschaft im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und die Bewahrung von Demokratie und persönlicher Freiheit, sind dabei aus unserer Sicht bedeutende Themenbereiche.

Wir wollen gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen und mit klaren Positionen die Ausbreitung von populistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Strömungen bekämpfen.Ein anspruchsvoller Erneuerungsprozess ist mehr als der Austausch von Personen und die Verbesserung digitaler Kommunikationsstrategien. Wir müssen die inhaltliche Erneuerung vorantreiben und unsere Positionen weiterentwickeln. In diesem Prozess muss das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, persönlichem Erfolg, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt eines geschärften sozialdemokratischen Profils stehen. Dieses Leitbild muss sich klar von national-konservativen und neo-liberalen Strömungen in der Union unterscheiden, damit es wieder Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition gibt.Das kann nur gelingen, wenn dieser Prozess von der Basis unserer Partei getragen wird.

Deshalb kommt es auf jede einzelne Genossin und jeden einzelnen Genossen an.
Eine neue Zeit braucht eine neue Politik!

Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner findet ihr hier

Erste Rede im Landtag NRW zum Thema Steuergerechtigkeit

01.03.2018 – Heute habe ich meine erste Rede im Landtag gehalten. Es ging um den fehlenden Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für Steuergerechtigkeit. Sie hat den erfolgreichen Kampf der rot-grünen Vorgängerregierung bisher nicht weitergeführt, sondern die Koalitionäre sind sich uneinig. Die FDP ist gegen einen Ankauf von CDs mit den Daten von Steuersündern, die CDU ist dem gegenüber aufgeschlossen. Wir fordern gemeinsam mit den Grünen, dass die Landesregierung wieder an der Seite der ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern steht und sich nicht weiter mit Steuersündern solidarisiert. Seht selbst:

Michael Hübner: „Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“

01.03.2018 – Zur heutigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Landtag erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit! Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das ,C‘ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

Volkan Baran MdL, Nadja Lüders MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheider*innen Papier gegen die GroKo

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führen Lüders, Baran und Butschkau aus und ergänzen: „Wir haben das Papier unterschrieben und werden gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für uns in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklären die drei Abgeordneten Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau MdL abschließend.

Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.

Wir bitten recht herzlich um Veröffentlichung.

– „Hart in der Auseinandersetzung, aber fair im Umgang miteinander“-

Sabine Poschmann MdB wird für eine Große Koalition stimmen, Volkan Baran dagegen. Beide haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, das wurde bei ihrer Debatte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord klar. Beide sprachen Tacheles, machten aber deutlich, dass sie – nachdem am 4. März die Entscheidung feststeht, – weiterhin gut zusammenarbeiten wollen.

„Wir müssen uns zusammen an die Erneuerung unserer SPD machen. Ich wünsche mir, dass alle Debatten stets fair geführt werden“, so Baran. 

Hartmut Ganzke:„NRW muss sich nachdrücklich für eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen“

01.03.2018 – Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Eine für unser Land überaus wichtige Aufgabe – nämlich eine effektive und funktionierende Bekämpfung der Geldwäsche – wird seit einiger Zeit nicht mehr so bearbeitet, wie es notwendig ist. Ende letzten Jahres waren bei der für die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen  zuständigen Generalzolldirektion Köln von damals rund 30.000 Anzeigen noch weit über 20.000 Vorgänge im Bearbeitungsstau. Mittlerweile hat sich diese Zahl offenkundig sogar auf rund 30.000 unbearbeitete Vorgänge erhöht. Die früher für die Bearbeitung der Anzeigen zuständigen sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskriminalämtern nehmen diese Aufgabe seit dem letzten Jahr nicht mehr wahr. An ihre Stelle ist eine Behörde getreten, die nicht mit genügend Personal ausgestattet ist, die erforderlichen Organisationsstrukturen erst aufbaut und als Folge ein halbes Jahr nach der Zuständigkeitsverlagerung tausende und abertausende Vorgänge vor sich herschiebt.

Auch die nordrhein-westfälische Innenpolitik ist deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so geändert werden, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist.  Unser Land darf nicht wegen ineffizienter Strukturen zum Erholungsort und Rückzugsraum der organisierten Kriminalität werden!“

Hintergrund:

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert. Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

Karl Schultheis: „Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der Bürgerinnen und Bürger“

01.03.2018 – Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und Doel zu bewegen. Er ist damit gescheitert. Über diese Reise wurde heute in einer Aktuellen Stunde des Landtags debattiert. Dazu erklärt Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aachen:

„Die heutige Debatte hat eindrucksvoll belegt: Ministerpräsident Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen und hat dort nichts erreicht. Er hat sich blamiert, weil er im Vorfeld den Eindruck erweckt hatte, er könne die Abschaltung der Reaktoren erreichen. Mit seinem Verhalten hat er mit den Sorgen der Bürger in der Region Aachen gespielt. Vor allem sie wären von einem Störfall in den benachbarten Reaktoren massiv betroffen. Laschet hat mit seiner Hauruck-Diplomatie viel Porzellan zerschlagen. Wir werden uns weiter mit unseren Gesprächspartnern in Belgien um eine pragmatische Lösung einsetzen – ganz ohne Blitzlichtgewitter, aber hoffentlich erfolgreich.“

Volkan Baran MdL, Nadja Lüders MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheider*innen Papier gegen die GroKo

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führen Lüders, Baran und Butschkau aus und ergänzen: „Wir haben das Papier unterschrieben und werden gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für uns in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklären die drei Abgeordneten Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau MdL abschließend.

Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.

Wir bitten recht herzlich um Veröffentlichung.

– „Hart in der Auseinandersetzung, aber fair im Umgang miteinander“-

Sabine Poschmann MdB wird für eine Große Koalition stimmen, Volkan Baran dagegen. Beide haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, das wurde bei ihrer Debatte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord klar. Beide sprachen Tacheles, machten aber deutlich, dass sie – nachdem am 4. März die Entscheidung feststeht, – weiterhin gut zusammenarbeiten wollen.

„Wir müssen uns zusammen an die Erneuerung unserer SPD machen. Ich wünsche mir, dass alle Debatten stets fair geführt werden“, so Baran. 

Andreas Bialas: „Nordrhein-Westfalen muss die Vielfalt seiner Theater und Orchesterlandschaft erhalten“

28.02.2018 – Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Weiterentwicklung des Theater- und Orchesterpakts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.  Dazu sagt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:

„Die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Theater- und Orchesterlandschaft ist in Deutschland einzigartig. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten. Mit den Kommunen müssen deshalb  Vereinbarungen getroffen werden, die den Bestand ihrer Theater- und Orchesterbühnen sichert. Diesbezüglich muss das Land die Finanzierung eines Sockelbetrags übernehmen. Zusätzliche finanzielle Anreize sollen für diejenigen Häuser geschaffen werden, die sich zu Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit und Inklusion bekennen und ihren Betrieb darauf einstellen.

Unser Ziel ist darüber hinaus insbesondere eine faire und gerechte Behandlung der Künstlerinnen und Künstler, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bühnen und eine Berücksichtigung ihrer Tarifentwicklung. Es kann nicht sein, dass Frauen ab einem reiferen Alter keine Engagements mehr erhalten, das die preiswerteren Jungen auf alt geschminkt werden, dass Kleinkinder in den Garderoben bis tief in die Nacht warten müssen und Menschen mit Behinderung ihren Beruf nicht mehr als Festangestellte ausüben können.“

Hintergrund: 

Mit dem bundesweit ersten „Theater- und Orchesterpakt“ hatten die damalige SPD-geführte Landesregierung und die theater- und orchestertragenden Städte bereits im Jahre 2013 ein Signal für den Erhalt der in den Kommunen vorhandenen Bühnen gesetzt. Die Landesförderung der kommunalen Theater und Orchester wurde von 14,5 auf 19 Millionen Euro jährlich erhöht. Mittlerweile bedarf der im Jahr 2013 geschlossene Pakt einer Erneuerung. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Landesregierung zur Weiterentwicklung des Pakts und zur Anpassung an geänderte äußere Rahmenbedingungen auf.

Jochen Ott: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer“

28.02.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“ in der Plenardebatte beraten. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die gleiche Eingangsbesoldung nach A 13 für alle Lehrämter in NRW ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Im Jahr 2008 wurde die Lehrerausbildung durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung reformiert und diese trat 2009 in Kraft. Seitdem durchlaufen alle Lehrerinnen und Lehrer die gleich lange universitäre Ausbildung, daher gibt es  keinen sachlichen Grund, die ungerechte Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Lehrämter aufrecht zu erhalten. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat die Chance, dies umzusetzen und dafür hat sie eine traumhafte Ausgangslage, da die erforderlichen Mittel jetzt im Haushalt zur Verfügung stehen.

Wir hoffen, dass die Landesregierung ihre Versprechen einlöst und CDU und FDP dem Entwurf der SPD im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer in NRW zustimmen.“

Dennis Maelzer/Ibrahim Yetim: „Landesregierung muss minderjährige Flüchtlinge vor Identitärer Bewegung schützen“

28.02.2018 – Die Identitäre Bewegung ruft dazu auf, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

„Es ist schwer vorstellbar, dass Vertreter der Identitären Bewegung, die kulturrassistische Weltbilder propagieren, diese weitreichenden Befugnisse im Sinne der minderjährigen Betroffenen ausüben werden. Die Landesregierung hat das Problem unterschätzt und wird nicht aktiv. Die Identitäre Bewegung versteht sich als Jugendbewegung der ‚Neuen Rechten‘ und wird im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt.

Gleichwohl sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei den Kriterien zur Auswahl von Vormündern. Dabei räumt Justizminister Biesenbach ein, dass nicht alle Familiengerichte strafgerichtliche Verurteilungen eines möglichen Vormunds prüfen. Wir fordern, dass diese Vorgehensweise zukünftig verpflichtend ist!“

Hintergrund:

Vormünder haben umfangreiche Befugnisse. Sie übernehmen die rechtliche Vertretung sowie bei der Personen- und Vermögenssorge unter anderem die Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven, die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Unterstützung bei der Familienzusammenführung, die Gesundheitsfürsorge, die Sicherstellung von Schul- und Ausbildungszugang oder die Beantragung erforderlicher Leistungen.

Carsten Löcker:„Bahn frei für ein Umweltticket“

28.02.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu und zur aktuellen Diskussion um eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Pläne der Bundesregierung, in bestimmten Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV anzubieten, haben zu diesem Zeitpunkt viele überrascht. Was im Grunde als eine interessante Idee erscheint, ist derzeit nicht umsetzbar, so die Oberbürgermeister und Bürgermeister der fünf Modellstädte, die zu einem Spitzengespräch ins Bonner Verkehrsministerium eingeladen waren.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass eine preiswerte ÖPNV-Nutzung in den von möglichen Fahrverboten betroffenen Städten und Kommunen als Übergangslösung möglich gemacht wird. Vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner. Geht man davon aus, dass potenzielle Fahrgäste durchaus bereit sind für ihre Mobilität zu bezahlen, so böte sich für eine Übergangszeit ein staatlich-subventioniertes Umweltticket an. Hier könnten die betroffenen Städte ansetzen und für die mögliche Umsetzung auch das Land Nordrhein-Westfalen in die Pflicht nehmen.

Im Ergebnis würde dies zu einer kurzfristigen Entlastung der derzeitigen Verkehrssituationen in den betroffen Städten führen und gleichzeitig damit die Stickoxidbelastungen gesenkt werden. Das wäre eine praktikable Lösung, um die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner zu schonen.“

André Stinka: „Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich“

27.02.2018 – „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang geschwiegen und sich darauf verlassen, dass dieses Problem von den NRW-Kommunen gelöst wird. Käme ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, würden von den 3,1 Millionen zugelassenen Diesel-Pkw in NRW rund 2,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge unter ein Dieselfahrverbot fallen.

Eine gemeinsame Strategie zwischen Land und Kommunen ist jetzt aber zwingend notwendig. Damit muss die Landesregierung einen ,Flickenteppich‘ verhindern.Dazu gehört auch, ein langfristig wirkendes Konzept und Förderprogramm zur landeseinheitlichen Unterstützung, Koordinierung und Beratung der Kommunen, der Verkehrsverbünde, der Unternehmen und Verbände zu entwickeln und hierzu zeitnah zu einem NRW-Mobilitätsgipfel einzuladen.

Auch in der Luftreinhaltung gilt das Verursacherprinzip: Die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen dürfen nicht für das Versagen der Automobilindustrie bestraft werden. Sie steht mit ihren Verkaufszusagen gegenüber den Verbrauchern in der Pflicht und muss für die Nachrüstung der mit Mängel behafteten Bestandsflotten sorgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihr Wohlwollen gegenüber der Automobilindustrie beenden und im Interesse der Gesundheit der Anwohner, des Umweltschutzes sowie der Autobesitzer auf Nachrüstungsmaßnahmen der Fahrzeugflotten hinwirken. Wir fordern deshalb auch die sofortige Einführung einer Musterfeststellungsklage, um die Interessen und Rechte der Verbraucher zu stärken. Dem Landtag liegt dazu ein Gesetzentwurf der SPD vor, den die Landesregierung in den Bundesrat einbringen kann.“

Michael Hübner:„Windkraft darf in Nordrhein-Westfalen nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten“

26.02.2018 – Zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung zum Windkraftausbau erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Niedersachsen soll der Windkraftausbau weiter vorangetrieben werden. Dort hat man erkannt, dass die Windenergie eine wesentliche Stütze der Energiewende darstellt. Diese ambitionierten Pläne stehen in absolutem Gegensatz zur Anti-Windkraft-Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Mitte-Rechts-Koalition nimmt billigend in Kauf, dass NRW als Energieland Nummer eins in Sachen Windkraft von Niedersachsen abgehängt wird. Die energiepolitische Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb ist wieder um ein Kapitel reicher.“

SPD sieht Rückschritte in der Integrationspolitik in NRW

Am Freitag, 23.02.2018 besucht NRW-Staatsministerin Serap Güler das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO-KI der Stadt Dortmund. Anlässlich dieses Besuchs nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl wie folgt Stellung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Staatssekretärin Güler in Dortmund über Integrationspolitik informieren möchte. Denn wir können das in Dortmund! Wir haben in den letzten Jahren viele Signale nach Düsseldorf gesendet, wie Integration gestaltet werden muss. Viele engagierte Dortmunderinnen und Dortmunder haben während der rot-grünen Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 die nordrhein-westfälische Integrationspolitik wesentlich mitgestaltet. In Dortmund kann Frau Güler also viel lernen.

Unter Rot-Grün wurde 2012 ein Integrationsgesetz geschaffen, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen und gesellschaftlichen Leben
stärken sollte. Dazu wurden die Kommunalen Integrationszentren und die Integrationsräte in den Kommunen geschaffen. Das war ein Meilenstein in der Integrationspolitik und bundesweit ein Vorreiterprojekt. In NRW wurde der Dialog mit allen Migrantengruppen sorgfältig gepflegt. Dieser politische Kurs wurde 2016 mit dem Integrationsplan weitergeführt und ausgebaut.

Die Mitte-Rechts-Regierung von CDU und FDP im Land hat sich in dieser Rolle nicht eingefunden. Leider ist der Dialog mit den islamischen Verbänden zum Erliegen gekommen. Integrationsräte sollen nach Wünschen von CDU und FDP zukünftig nur noch freiwillig von den Kommunen eingerichtet werden müssen. Wie auch schon bei der Blockierung des Kommunalwahlrechts für hier langjährig lebende Migranten und Migrantinnen in 2017, schließt schwarz-gelb diese Menschen damit von der politischen Teilhabe aus. Das ist ein Rückschritt. DerLandesregierung ist es auch noch nicht gelungen, ein vertrauensvolles Verhältnis zum Landesintegrationsrat aufzubauen. Bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik ist die Landesregierung ohne Konzept. Man will ein Einwanderungsgesetz, hat aber keine Ideen, wie dieses ausgestaltet werden soll. Der Abbau der immer noch hohen Bildungsungerechtigkeit bei Migrantinnen und Migranten wird erst gar nicht aufgegriffen.“

Wir bitten recht herzlich um Veröffentlichung. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Mitarbeiter Martin Schmitz, 0231-58 56 18.

Sven Wolf: „Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen!“

23.02.2018 – Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirke nicht und könne weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spreche, dass es zahlreiche Beispiele gebe, dass massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden.  Es müsse nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz im Bestand bedeute Schutz auf Heimat. Die Mietpreisbremse sollte beibehalten werden. Leidenschaftlich appellierten die Sachverständigen für einen besseren Ruf der qualifizierten Mietspiegel. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich sei. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal. Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormieten. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erste durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Schlüssel für eine Schärfung der Mietpreisbremse. Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.“

Sieben neue Familienzentren in Dortmund: SPD fordert von Landesregierung mehr Betreuungsqualitätein

21.02.2018, Dortmund – In Dortmund gibt es bereits 81 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas inFamilienzentren umwandeln. Sieben davon sollen in Dortmund entstehen. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders (SPD) begrüßen das, haben aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, teilen die vier Landtagsabgeordneten mit. Nicht nur der quantitative Ausbau dürfe im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität entwickeln und in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Als SPD-Fraktion haben wir daher beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutern Butschkau, Baran, Jahl und Lüders.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre damit den enormen Anforderungen an die Familienzentren besser gedient. CDU und FDP waren jedoch dagegen. Leidtragende dieser verfehlten Politik von Schwarz-Gelb sind einmal mehr die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kinder und deren Familien, die
besonders auf frühe Förderung und Unterstützung angewiesen sind.

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bitte an unseren Mitarbeiter Martin Schmitz, 0231-58 56 18.

Norbert Römer: „Ministerpräsident Laschet  ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“

21.02.2018 – Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Belgien zurückgekehrt. Nichts ist übrig geblieben von seinen mit großem PR-Feuerwerk begleiteten Vorstoß, die Abschaltung der Bröckel-Atomreaktoren in Tihange und Doel erreichen zu können, indem er den Belgiern deutschen Strom anbietet. Dafür fehlen allerdings die technischen Voraussetzungen – es gibt derzeit keine Stromleitung.

Die Belgier haben ihn abblitzen lassen und ihm dafür auch die Quittung gegeben, dass er im Dezember von Gesprächen mit der belgischen Regierung schwadroniert hat, die es gar nicht gab. Laschet hat mit seinem haltlosen und sprunghaften Verhalten mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen vor allem in der Aachener Region gespielt. Unsere Abgeordneten in der Region gehen einen anderen Weg: Sie setzen auf ihre langjährigen guten Beziehungen zu den belgischen Nachbarn und streben eine pragmatische Lösung an. Laschets Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Er ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

„Handwerksberufe sind Berufe der Zukunft“ Handwerkskammer-Präsident Schröder im Gespräch mit Volkan Baran (MdL)

Dortmund. „Handwerksberufe wie der Kfz-Mechatroniker haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt“, sagte Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, bei einem Treffen mit Volkan Baran (MdL), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag NRW.

Die Branche sei komplexer geworden und stelle höhere Ansprüche an Mitarbeiter und Auszubildende. Gleichzeitig ergäben sich gute Zukunftsperspektiven. „Die Nachfrage nach Fachkräften dieser Handwerksbranchen wird künftig weiter steigen. Denn sie sind untrennbar mit modernen, digitalen Techniken und Dienstleistungen verbunden, die das Leben der kommenden Jahre bestimmen wird.“ Smart Home im Sanitär-, Heizungs- und Klima-Bereich sei hier unter anderem zu nennen.

Die Bildungsstätten des Handwerks würden intensiv auf diesen neuen Berufsalltag vorbereiten, so Schröder. So sei Hochvolttechnik schon seit einigen Jahren fester Bestandteil der Ausbildung – eine Grundvoraussetzung für die Arbeit mit Elektrofahrzeugen.

„Die zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung in Handwerksberufen wird in Dortmund groß geschrieben, davon konnte ich mir bei meinem Besuch ein umfangreiches Bild machen“, so Baran. „Besonders der Bereich Hochvolttechnik als spannendes Element zur Elektromobilität wird zukünftig meines Erachtens einen noch größeren Raum in den Handwerksberufen einnehmen.“

(v.l.) HWK-Präsident Berthold Schröder, HWK-Ausbilder Wilfried Jürgenliemke und MdL Volkan Baran  in der SHK-Ausbildungswerkstatt  des HWK-Bildungszentrums Ardeystraße.

Stefan Zimkeit: „Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen“

19.02.2018 – In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den aktuellen NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche zu diesem Thema aufzuheben. Das hat Norbert Walter-Borjans jetzt getan, von Lutz Lienenkämper gibt es keine Antwort. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Verhalten von Norbert Walter-Borjans ist vorbildlich – er leistet gerne und schnell seinen Beitrag, um Transparenz in diese Affäre zu bringen. Wir fordern Lienenkämper auf, dem Beispiel von Norbert Walter-Borjans zu folgen, endlich umfassend Auskunft zu geben und die offenen Fragen zu beantworten.Bislang konnte er den schlimmen Verdacht nicht widerlegen, dass die höchst erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndung, die durch ihre Arbeit sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült hat, zerschlagen wird und er dies mindestens durch Nichtstun billigt.“

NoGroko-Erklärung: Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

Gegnerinnen und Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition erklären ihre Sicht in einer gemeinsamen Erklärung

18.02.2018 – Seit dem letzten SPD-Bundesparteitag in Bonn, als eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen hat, habe ich mich, wie angekündigt mit gleichgesinnten Genossinnen und Genossen zusammengesetzt. Das Ergebnis unseres Austausches ist diese gemeinsame Erklärung, in der wir inhaltliche Kritikpunkte und Bedenken nennen, die uns dazu bewegen beim Mitgliederentscheid mit einem entschiedenen „Nein“! zu votieren.

Hier könnt ihr die Punkte nachlesen, sehen wer dabei ist und Unterstützerinnen und Unterstützer werden!

http://www.nogroko.nrw/

Thomas Kutschaty: „SPD wird angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung eingehend prüfen“

16.02.2018 – Innenminister Reul hat heute auf einer Pressekonferenz ein Sicherheitspaket der Landesregierung angekündigt. Ein offizieller Gesetzentwurf und ein entsprechender Kabinetts-beschluss liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD – Landtagsfraktion:

„Sobald der Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen wurde und vorliegt, werden wir sorgfältig prüfen, ob die vom Innenminister bereits vorab angekündigten Maßnahmen geeignet sein werden um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Einschränkungen in Freiheitsrechte werden wir nur dann akzeptieren, wenn sie einen überragenden Mehrwert für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Wir sind jedenfalls gespannt wie die angekündigten Vorschläge im Detail aussehen werden! Das gilt natürlich auch für die zu erwartenden Vorschläge der ,Bosbach-Kommission‘, die in der schwarz-gelben Koalition parallel zum Innenminister das Aufgabenfeld der inneren Sicherheit betreut“.

Michael Hübner: „Wachstum in NRW: Schwarz-Gelb legt sich ins gemachte Bett“

05.02.2018 – Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen erntet die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die NRW-Wirtschaft wächst 2017 mit 2,4 Prozent und damit sogar stärker als im Bundesdurschnitt.

Seit 2012 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NRW um über 500.000 angestiegen. Mit anderen Worten: Bei der Schaffung von Jobs steht es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb 500.000 zu Null.

An der guten Wirtschaftsentwicklung hat die schwarz-gelbe Koalition bisher keinen Anteil. Keine einzige ihrer Maßnahmen konnte bisher Wirkung entfalten und es ist überaus zweifelhaft, ob das je der Fall sein wird. Die schwarz-gelbe Koalition legt sich in das gemachte Bett und profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung an sie übergeben hat.

Wir werden diese Mitte-Rechts-Regierung in NRW daran messen, ob sie die gute Ausgangslage zum Wohle der arbeitenden Menschen nutzt oder nur die Früchte an ihre Klientel verteilt.“

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – und Umweltministerin Schulze Föcking hat keinen Plan“

02.02.2018 – Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messergebnisse zur Luftverschmutzung zeigen nochmals drastisch die drohende Gefahr von Dieselfahrverboten auf. Laut Umweltbundesamt liegen trotz leichter Verbesserungen elf Städte in NRW über den Grenzwerten. Jetzt sind massive Maßnahmen gefragt, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Von der verantwortlichen Umweltministerin Schulze Föcking kommt aber nur Stillschweigen. Sie glaubt durch Problemverschweigen, Fahrverbote verhindern zu können und besucht lieber Bauernmärkte, statt sich um dieses Problem zu kümmern. Dies hilft aber den mehr als 3 Millionen Dieselfahrzeughaltern in NRW nicht weiter.“

André Stinka: „Die Landesregierung muss dringend einen Maßnahmenkatalog erstellen, der bei einem Dieselfahrverbot ein Verkehrschaos verhindert und zugleich die Ziele des Gesundheits- und Umweltschutzes sozialverträglich erfüllt. Die SPD hat im letzten halben Jahr die Landesregierung mehrmals aufgefordert, ihre Lethargie zu beenden. Sie muss endlich den Kommunen bei der Verbesserung der Luftreinhaltepläne helfen und dafür sorgen, dass die Automobilindustrie ihre Verkaufsversprechungen einhält und bei der Hardware zu kundenfreundlichen und kostenfreien Nachrüstungen verpflichtet wird.“

Dennis Maelzer: „Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bekämpfen!“

02.02.2018 – Anlässlich des heute veröffentlichten Kinderreports 2018 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit vier weiteren Bundesländern aber nicht auf die Kindergrundsicherung als wesentliches Element im Kampf gegen Kinderarmut festlegen. NRW ist als größtes Bundesland jedoch gefordert, jetzt konstruktiv an einem Konzept für die Kindergrundsicherung mitzuwirken statt den Prozess durch die verzweifelte Suche nach Alternativen zu verwässern und zu verlangsamen. Im Sinne der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder brauchen wir zeitnah eine Lösung in Form einer Kindergrundsicherung.

Kinderarmut ist gleichzeitig aber auch immer Familienarmut. Daher müssen Eltern weiter finanziell entlastet werden. Unser Konzept für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung liegt auf dem Tisch. Es liegt nun an Familienminister Stamp unsere Vorschläge bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufzugreifen, um nicht nur Eltern von den sozial ungerechten Kita-Gebühren zu befreien, sondern auch um mithilfe einer neuen Finanzierungssystematik die Qualität in den Kitas spürbar zu verbessern.“

Stefan Zimkeit: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

01.02.2018 – Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amt mit seiner erfolgreichen Arbeit für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat, ist diese Aussage mindestens verwunderlich. Ferner wurden eklatante Widersprüche zwischen CDU und FDP hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens zum Kauf von Steuer-CDs deutlich. Während die FDP behauptet, dass vor CD-Ankäufen im Kabinett darüber gesprochen werden müsse, behauptet Finanzminister Lienenkämper, dass er darüber alleine entscheiden könne. Hier gibt es Streit in der Koalition. Dies ist besonders problematisch, weil sich die FDP deutschlandweit als Schutzpatron von Steuerhinterziehern profiliert.“

Michael Hübner: „Aus für GHH Rand in Oberhausen – entfesselter Markt vernichtet Industriearbeitsplätze“

29.01.2018 – Zu der kürzlich bekannt gewordenen Schließung der Firma GHH Rand in Oberhausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„So sieht Marktentfesselung in der Wirklichkeit aus: da fliegt ein Konzernvertreter ein, und erklärt in 15 Minuten den versammelten 250 Mitarbeitern eines modernen Maschinenbaubetriebs völlig überraschend, dass sie in wenigen Monaten arbeitslos sind. Eine beispiellose Unverschämtheit.

Die Landesregierung hat sich die Marktentfesselung auf die Fahnen geschrieben und erntet einmal mehr, was sie gesät hat. Nach Siemens in Mülheim, General Electric in Mönchengladbach, Thyssenkrupp in Duisburg und Air Berlin in Düsseldorf gilt nun auch bei GHH Rand in Oberhausen: Profitmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen. Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett dazu auf, unverzüglich Protest beim Mutterkonzern Ingersoll Rand einzulegen und sich gemeinsam mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GHH Rand in Oberhausen einzusetzen.Für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gilt: Schluss mit der Marktentfesselungsideologie der Mitte-Rechts-Koalition!“

Michael Hübner: „Schwarz-gelbe Vollbremsung in der NRW-Windindustrie kostet Arbeitsplätze“

26.01.2018 – Zu den aktuellen Meldungen über einen massiven Stellenabbau in der deutschen Windindustrie erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem industriepolitischen Offenbarungseid beim Stahlgipfel nun das nächste industriepolitische Desaster mit Ansage. Die schwarz-gelbe Vollbremsung beim Windkraftausbau kostet Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat sich mit ihren landespolitischen Vorschlägen auf die Windkraft eingeschossen und nimmt den Arbeitsplatzabbau in der Windindustrie sowie den Ausfall von Milliardeninvestitionen in NRW billigend in Kauf.

Bundespolitische Nebelkerzen, wie die von NRW mit unterstützen Sonderausschreibungen für mehr Windkraft, sollen davon ablenken. Denn Nordrhein-Westfalen wird davon nur profitieren, wenn hier auch die Rahmenbedingungen herrschen, mit denen sich Windkraftprojekte realisieren lassen. Statt einen verlässlichen und auf Interessenausgleich vor Ort begründeten Umgang mit der Windenergie zu ermöglichen, wie es beispielsweise im Münsterland gut gelingt, chaotisiert die Landesregierung den Ausbau und verunsichert Kommunen, Investoren und Beschäftigte. Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir dauerhaft das Energieland Nummer 1 bleiben wollen.“

Austausch mit den Generalkonsulaten der Türkei in Nordrhein-Westfalen

24. Januar 2018 – Zum Auftakt ihrer Arbeit hat sich die Parlamentariergruppe Türkei mit den vier Generalkonsulinnen und Generalkonsuln der Republik Türkei in Nordrhein-Westfalen zu einem Austausch im Landtag getroffen. Unter Vorsitz der 1. Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke ging es in dem Gespräch um aktuelle Sichtweisen zu den deutsch-türkischen Beziehungen und zu konkreten Möglichkeiten, das deutsch-türkische Miteinander in den Kommunen und auf der Landesebene auch unter schwierigen außenpolitischen Rahmenbedingungen fortzuentwickeln.

Die Republik Türkei ist in Nordrhein-Westfalen mit vier Generalkonsulaten in Düsseldorf, Köln, Essen und Münster vertreten. An dem Gespräch nahmen von türkischer Seite Generalkonsulin Şule Gürel (Düsseldorf) in Begleitung von Vizekonsulin Fatma Taşan Cebeci, Generalkonsulin Pınar Gülün Kayseri (Münster), Generalkonsul Barış Ceyhun Erciyes (Köln) und Generalkonsul Şener Cebeci (Essen) teil.

Gemeinsam mit den diplomatischen Gästen verständigte sich die Parlamentariergruppe darauf, das Gespräch in naher Zukunft fortzusetzen. Schließlich seien der anhaltende Dialog und der Austausch von Perspektiven die beste Grundlage für gute Beziehungen, so Landtagsvizepräsidentin Gödecke.

Stefan Zimkeit: „Härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD“

24.01.2018- Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Tag über das Thema Verhinderung von europäischer Steuervermeidung informiert und ausgetauscht. Dabei wurden Modelle erläutert, wie die Steuervermeidung von Großkonzernen innerhalb der Europäischen Union zukünftig verhindert werden kann. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Mit der Veranstaltung haben wir deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuertricks von multinationalen Konzernen eine Aufgabe ist, die aktiv angegangen werden muss.

Die aktuell geführte Diskussion um die europäische ,Schwarze Liste‘ von Steueroasen sowie die finanzpolitische Kehrtwende der nordrhein-westfälischen Landesregierung beim Kampf gegen Steuerkriminalität (Stichwort personelle Abgänge bei der Steuerfahndung Wuppertal) verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig und richtig konkrete politische Lösungsansätze für mehr Steuergerechtigkeit sind. Dafür wollen wir in den nächsten Monaten verstärkt werben.“

Insgesamt 5.394.500 Euro mehr für Dortmund

23.01.2018 – Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten. Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde Dortmund im Jahr 2018 5.394.500 Euro erhalten.

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran erklären dazu:
„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir der Stadt Dortmund unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“

21.01.2018 – Medienberechtigen zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben Höfer-Grosjean wechselt auch ihr Kollege Volker Radermacher in die Privatwirtschaft. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal unter dem vorherigen Leiter Peter Beckhoff und seiner Nachfolgerin Höfer-Grosjean durch die Überführung von Steuerbetrüger/-innen eingenommen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Die Ankündigungen von Finanzminister Lienenkämper, die Politik seines Amtsvorgängers für mehr Steuergerechtigkeit fortführen zu wollen, entpuppen sich als leere Worthülsen. Über die Schwächung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen freuen sich nur Steuerbetrüger/-innen und Steuerhinterzieher/-innen – für NRW sind die personellen Abgänge ein herber Verlust. Finanzminister Lienenkämper muss sich zu den Vorwürfen erklären, dass die Steuerfahnder/-innen in Wuppertal in ihrer Arbeit behindert wurden. Der Finanzminister versicherte zudem mehrfach, dass die erfolgreichen Strukturen der Steuerfahndung Wuppertal erhalten bleiben würden – was offenkundig nicht stimmt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es darf keine Abkehr von der erfolgreichen Politik gegen Steuerbetrug geben, die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf den Weg gebracht wurde.“